Frage von euroengel1, 110

Nachzahlung Jobcenter wegen Renteneinstieg

Auf Geheiß des Jobcenters hat mein Mann anfang Juni 2013 die Altersrente beantragen müssen und zum 01.07.2013 auch erhalten. Wir haben den Bescheid sofort in Kopie an das Jobcenter geschickt und ich habe persönlich angerufen und mitgeteilt, dass mein Mann nun Rente bekommt und die Zahlungen eingestellt werden können. Der Mitarbeiter war sehr freundlich und erklärte mir, dass er das in den PC eingeben würde! Am 01.08.2013 erhielten wir wieder den Bezug vom Jobcenter überwiesen. Nochmals rief ich an und nochmals haben wir den Rentenbescheid in Kopie beim Jobcenter abgegeben. Wenige Tage später rief ich nochmals an um zu erfahren, ob nun alles angekommen sei und bearbeitet wird! Die nette Mitarbeiterin erklärte mir, dass noch immer nichts von Rente und Einstellung der Zahlungen im Pc vermerkt sei. Auf meine Frage, wie es nun weitergeht und wohin ich das zu Unrecht erhaltene Geld überweisen müsse, erklärte sie mir, dass ich auf die Endabrechnung der Zentralkasse warten müsse und vorab nichts überweisen dürfe! Ok, wir warteten, ende Dez.2013 bekamen wir einen Antrag auf Wiederbewilligung und letzte Woche die Aufforderung der Nachzahlung. Meine Frage: Der Fehler liegt eindeutig beim Jobcenter, sind wir zur Nachzalung verpflichtet?

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Antwort
von Primus, 73

Ja, Das Geld, was unrechtmäßig überwiesen wurde, muss auf jeden Fall rückerstattet werden.

Ihr habt das Geld doch wohl nicht ausgegeben, obwohl ihr wusstet, dass es Euch nicht gehört?

Wenn dem so ist, bleibt Euch nur die Option, Euch mit dem Jobcenter auf Ratenzahlungen zu einigen.

Antwort
von Gaenseliesel, 68

Hallo euroengel1,

Ich weiß aber auch aus Erfahrung, wenn der Fehler beim Amt liegt, muss nicht zwangsläufig erstattet werden!!

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012 - L 5 AS 18/09

Urteil Hartz-IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger mehrfach der Behörde mitteilt, dass er keinen Leistungsanspruch mehr habe und trotzdem weiterhin Leistungen erhält, hat er keinen Anspruch darauf das Geld zu behalten, wenn die Behörde das Geld zurück fordert, so das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt.

Sorry, manchmal meint man etwas ganz genau zu wissen, gehört zu haben - bis das Gegenteil bewiesen ist ! K.

Kommentar von Juergen010 ,

so ist es ...

Antwort
von HartzEngel, 52

Ist leider ungünstig gelaufen, ABER da Ihr klar wußtest, daß Euch Alg II beim Übergang in Altersrente nicht mehr zusteht, müßt Ihr das zuviel erhaltene ALG II zurückzahlen. Solltet Ihr es bereits ausgegeben haben, dann Ratenzahlung vereinbaren.

Antwort
von Tina34, 47

warum solltet ihr das Geld behalten dürfen? Ihr wußtet doch das ihr das Geld zurück zahlen müßt und hättet das Geld weg legen können!

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Antwort
von Juergen010, 33

Rein objektiv betrachtet müsst ihr das vom Jobcenter überzahlte Geld zurückzahlen. Schließlich stand Euch das Geld ja wegen des Rentenbezugs nicht mehr zu.

Ist die Summe zu groß um sie auf ein Mal zu zahlen - schließlich seid ihr Rentner - solltet Ihr eine Ratenzahlung mit dem Jobcenter vereinbaren.

Defakto ist es unerheblich, dass sich die Behörde mit der Endabrechnung sieben Monate Zeit lies. Ihr Rückzahlungsanspruch hat m.E. Bestand.

Kommentar von euroengel1 ,

Ich weiß aber auch aus Erfahrung, wenn der Fehler beim Amt liegt, muss nicht zwangsläufig erstattet werden!!

Kommentar von Tina34 ,

warum fragst du uns dann wenn du es weißt und wenn du dir sicher bist das du es nicht zurück zahlen mußt?

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