Frage von Rat2010, 144

Nacherklärung Einkünfte oder Selbstanzeige?

Hallo zusammen,

jemand hat durch einen Belegschaftssparplan Dividendeneinkünfte in der Schweiz (noch nie etwas verkauft), von denen dort 35 % Steuer einbehalten wurde.

Kürzlich hat er von einem Kollegen erfahren, dass diese Steuer nicht abgeltend ist. Vielmehr muss er - das habe ich schon hier erfragt - die Einkünfte in seiner deutschen Einkommensteuererklärung erklären (und holt sich dann vom schweizer Fiskus wieder etwas zurück, was aber nichts zur Sache tut).

Das will er jetzt machen und ist verunsichert, weil er zu viel über strafbefreiende Selbstanzeigen liest.

Es geht um Bruttodividenden seit 2009 von 250, 450, 600 und 700 € (2012). Die 2013er Erklärung ist noch nicht abgegeben. Seine Bescheide ab 2010 sind offen, alles davor endgültig.

Wir reden also mit Soli und Kirchensteuer von um die 70 bis um die 200 € Steuer, die + Zinsen nachzuzahlen sind

Für 2008 und 2007 hat er keine Unterlagen mehr. 2005 und 2006 waren es 30 € und 80 €, auf die ebenfalls 35 % einbehalten wurden. Für 2008 und 2007 hat er ein Problem, weil die das Depot führende Bank gewechselt hat und der Kontakt damals (in die USA) schwierig war. Das Depot lag in der Schweiz aber von einer US-Bank. Jetzt liegt das Depot relativ easy in der Schweiz.

Auch wenn es nichts zur Sache tut, kriegt der Steuerpflichtige mehr als er nachzahlt, auch wenn es durch mögliche Zinsen für die Jahre vor der Abgeltungssteuer knapp wird. Der Franken hat seither gut 30 % zugelegt und er kriegt die Erstattung von den Schweizern in Franken.

Lange Vorrede, kurze Frage:

Ist er ein Fall für eine strafbefreiende Selbstanzeige, die nur dann strafbefreiend ist, wenn er für 10 Jahre nacherklärt oder kann man - aufgrund der Beträge und/oder weil er vor jedem Richter wegen (vor Zinsen sicher) mangelnder Bereicherung recht bekommen sollte - den Ball flach halten und die Einkünfte für die Zeit ab 2009 (also fünf Jahre zurück) nacherklären, was relativ einfach ist?

Ich kann mir auch vorstellen, dass es in den Tiefen der AO (nicht mein Spezialgebiet) einen Paragraphen gibt, in dem geregelt ist, dass das ein Fall für eine einfache Nacherklärung ist, würde das aber bevor die Steuerfahndung bei dem vollkommen steuerehrichen Bürger aufschlägt gerne wissen, ob das so ist. Vor allem also eine missglückte Selbstanzeige und deren Konsequenzen vermeiden.

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Antwort
von EnnoBecker, 131

Das ist überhaupt kein Fall einer Hinterziehung. Hinterziehung setzt Vorsatz voraus. Vorsatz bedeutet "Wissen und Wollen" - beides ist hier nicht gegeben.

Der Jemand ist verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen, da er nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkannt hat, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.

Nachzulesen in § 153 (1) AO.

Das bedeutet, er hätte maximal bis 2007 zurück nachzuerklären - jenachdem, wann er die Steuererklärungen eingereicht hat.

Was den Abzug in der Schweiz betrifft, so darf die Schweiz 5, 15 oder 30% Quellensteuer einbehalten - je nach Schuldner der Erträge, Artikel 10 DBA. Sichergestellt wird die Begrenzung des Quellensteuereinbehalts dadurch, dass der Jemand eine Ansässigkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt.

Die einbehaltenen 5, 15 oder 30% werden auf die deutsche Steuer angerechnet, Artikel 24 (1) Nr. 2 DBA.

Er bekommt also nicht die ganzen 35% zurück, sondern nur die Differenz zu 5, 15 oder 30%.

Kommentar von Rat2010 ,

Danke!

Er hat die 2007er Einkünfte in 2008 erklärt und (ohne Vorbehalt der Nachprüfung) beschieden bekommen. Die 2008er Einkünfte wurden 2009 erklärt und ohne VdN beschieden.

Zumindest 2008 (auch 2007?) wird also angefordert, wenn er jetzt ab 2009 nacherklärt, oder?

Wenn ich es richtig sehe, kann aber nicht mehr als das passieren, wenn er jetzt ab 2009 nacherklärt (was er aufgrund der vorhandenen Zahlen einfach kann).

Es sind 35 % einbehalten worden. 2009 bis 2013 hat er die Bestätigung der Dividendenzahlung von der Bank mit den einbehaltenen Steuern. Das scheint also unabhängig von Art. 10 des DBA gelaufen zu sein. Sie könnten danach 30 % einbehalten, die auf die deutsche Steuer (von 25 % + Soli) angerechnet werden.

Nur geht das fast zu weit. Er erklärt für 2009 bis 2012 nach (2013 folgt). Gibt es für 2008 und falls erforderlich 2007 eine Alternative dazu, die Amis um Auskunft zu beten? Die Schweizer haben die Unterlagen nicht.

Aus den beigefügten Dividendenzahlungen und den Beträgen 2006 sieht man ja, dass sich die Einkünfte mit 130 und 200 € recht gut näherungsweise schätzen lassen. Wenn er das probiert, würden aber keine Steuern angerechnet, oder? Fordert das Finanzamt auch dann 2008 und 2007 an, wenn es merkt, dass sich durch die Anrechnung der Steuer keine oder kaum eine Nachzahlung ergibt, wovon ich auch für 2008 und 2007 ausgehe.

Es geht nicht um die vielleicht 15 € Steuer, die er für 2008 vielleicht nachzahlen muss. Der Aufwand damals auch nur einen Kontoauszug zu bekommen war nach seiner Auskunft enorm (alles online). Er hatte weder einene Menschen noch wurden Briefe beantwortet, was wohl Bedingung für das (kostenlose) Depot war. Er kann es also versuchen aber vielleicht nie die Daten auch liefern und was passiert dann?

Kommentar von EnnoBecker ,

Er hat die 2007er Einkünfte in 2008 erklärt

Dann beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2008 und endet am 31. Dezember 2012. Hier ist nichts mehr zu machen.

(ohne Vorbehalt der Nachprüfung)

Der wäre ohnehin ebenfalls am 31., Dezember 2012 abgelaufen.

2008 dürfte dasselbe Schucksal ereilen, wenn nämlich in 2009 abgegeben wurde.

Das scheint also unabhängig von Art. 10 des DBA gelaufen zu sein.

Wahrscheinlich hat die Ansässigkeitsbescheinigung gefehlt.

Wenn er das probiert, würden aber keine Steuern angerechnet, oder?

Ich müsste jetzt nochmal nachschlagen, ob die 30% hier einschlägig sind - ich habe da so meine Zweifel. Wenn es 15% sind, was am wahrscheinlichsten ist, würden die angerechnet werden. Er müsste also 10% nachliefern, wenn der Sparerfreibetrag ausgeschöpft war.

Fordert das Finanzamt auch dann 2008 und 2007 an

Für 2008 käme das FA nur mit leichtfertiger Steuerverkürzung durch und für 2007 nur mit Hinterziehung. Also eher unwahrscheinlich.

Kommentar von Rat2010 ,

Vielen herzlichen Dank!!! Schulde dir ein Bier!

Kommentar von EnnoBecker ,

Unsinn.

Nach langer Zeit endlich mal wieder eine schöne Frage.

Kommentar von gammoncrack ,

Vielleicht hast Du auch noch eine Frage zur Kfz-Versicherung?

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich?

Kann ich mir nicht vorstellen :-)

Kommentar von Rat2010 ,

Ich natürlich! Im Gegensatz zu dir (?) kommt gammoncrack vielleicht zum Usertreffen nach München ;)

Kommentar von EnnoBecker ,

Mein Visum ist doch abgelaufen.

Kommentar von gammoncrack ,

Würde ich wirklich sehr gerne. Aber an dem Tag geht es auf Schiffsreise. Eine Woche früher oder zwei später......

Kommentar von EnnoBecker ,

Ach eine Weltreise?

Da war ich schon.

Die Nordroute - über Spandau.

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