Frage von Simsalabim212, 96

Mutter bezieht Hartz IV, Sohn geht arbeiten und darf bezahlen - ist das rechtens?

Hallöchen zusammen

Und zwar habe ich ein Anliegen und suche nach Antworten bin jedoch noch nicht fündig geworden.

Mein Freund 18 Jahre alt lebt noch bei seiner Mutter, seine Mutter ist Alleinerziehend und bezieht Hartz IV. Kindergeld bekommt sie keines mehr, da er fest arbeitet und keine Lehre macht. Er bekommt brutto 1014€ und arbeitet in der Teilzeit. Das heißt netto Ca 600-800€ (Kommt drauf an weil er Wochenende meistens Nachtschichten macht. (Nachtzuschlag 15%)

Das Amt verlangt jetzt von ihm, von der Miete sprich komplett (700€) 250€ zu übernehmen, dazu noch 350€ für seine Mutter ihren Regelsatz! Und den halben Strom (100€) 50€ zu übernehmen und seiner Mutter etwas noch an Essensgeld zu geben sprich 50€ Ist das gerechtfertigt ?

Schließlich bleibt ihn ja sogut wie nichts mehr übrig und ich frage mich ob das wirklich so ist das er sogar den Regelsatz seiner Mutter bezahlen soll. Dazu wohnt noch seine Schwester dort 20 ist dort aber nicht gemeldet und bekommt 277€ da sie ins BVB geht, die Mutter hat dem Amt davon aber nichts gesagt.

Meine Frage ist hierbei einfach ist das alles so gerechtfertigt oder was kann man dagegen tun? Da er noch nicht ausziehen möchte weil der Arbeitsvertrag noch auf 3monate Probezeit läuft...

Antwort
von cyracus, 21

Ergänzend zur Antwort von Gaenseliesel lest dies:

Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einkommen-kinder-beda...

Lest den Text genau, denn nur wenn Dein Freund so viel Einkommen hat, dass er sich davon vollständig finanzieren kann, fällt er aus der Bedarfsgemeinschaft raus.

Klar, den Anteil der Miete muss er dann bezahlen, denn wenn er alleinw wohnen würde, müsste er ja auch Miete zahlen. Auch andere Ausgaben hätte er. Der Regelsatz für ihn würde dann wegfallen, weil er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören würde.

.

Bei weiterem Beratungsbedarf empfehle ich Deinem Freund eine Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge seinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Euch werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Wohnt er in Hamburg, ist die sehr gute Beratungsstelle
Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73)
zu empfehlen. Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

.

Gib Deinem Freund auch dies zu lesen:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem
mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen.
(Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben
rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen,
in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere
Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses
Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift
bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie
eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache
zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche
Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei
Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /

Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Antwort
von ellaluise, 22

Dein Freund muß seinen Anteil der Wohnung (Miete + Nebenkosten + Strom) tragen und seinen Teil des Lebensunterhaltes (das ist mehr wie 50€).

Er muß nicht für seine Mutter aufkommen, das kann formlos abgelehnt werden.

Also, Bescheide genau prüfen und ggf. Einspruch einlegen.

Desweiteren, zum Kindergeld, wie stellt dein Freund sich sein weiteres Leben vor? Möchte er eine Ausbildung machen und bewirbt sich auch auf Ausbildungen?

Denn, für ausbildungssuchende Kinder (nachweislich) würde auch Kindergeld gezahlt werden. Allerdings wird das Kindergeld ggf. voll auf den Bedarf der Mutter oder des Sohnes angerechnet. Für Ü18 ist Kindergeld an Bedingungen geknüpft, Einkommen ist aber kein Kriterium.

Antwort
von Gaenseliesel, 43

Hallo, 

www.forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?t=25690#

Lies dir das mal durch und geht unbedingt in Widerspruch ! 

Sobald der Sohn für seinen Unterhalt selbst sorgen kann, ist er nicht mehr auf staatl. Hilfe angewiesen und fällt aus der BG heraus. 

In diesem Fall ist der Sohn auch nicht zum Unterhalt der Mutter verpflichtet ! 

Lediglich einen Anteil an Miet- und Heizkosten sind zu zahlen aber die Kosten hätte er mit eigener Wohnung auch.

Kommentar von cyracus ,

Der Link zu diesem Thema ist ja auch klasse, ich kannte bisher "nur" den von gegen-hartz.de.

.

@Simsalabim212, Dein Freund muss unbedingt die Widerspruchsfrist einhalten, findet er am Ende des Bescheides.

Vorerst kann er einen unbegründeten einreichen, in etwa so:

A n f a n g

Absender, Datum

Adresse

Betreff: Aktenzeichen, Bescheid vom ...

Gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein. Begründung folgt.

Hochachtungsvoll

(Unterschrift)

E n d e

.

Oder er begründet seinen Widerspruch und stützt sich dabei auf die im Forum gemachten Angaben, da steht ja alles drin.

Einreichen sollte er den Widerspruch so, wie ich in meiner Antwort erklärt habe, damit gewährleistet ist, dass der Widerspruch nicht "verloren" geht. - Am besten geht er mit einem Beistand (siehe meine Antwort) hin und gibt das ab. Der Beistand kann ihn tatkräftig im Gespräch unterstützen.

Der Widerspruch unbegründet abgegeben wird, muss dann zeitnah begründet werden, damit er gültig bleibt.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Hilfreiche Ergänzung, Danke cyracus ! 

Antwort
von Juergen010, 41

Grundsätzlich bilden Mutter, Sohn und Tochter in dieser Konstellation eine Bedarfsgemeinschaft. Jegliches Einkommen (mit relativ wenigen Ausnahmen) wird mit Abzügen (also nicht vollständig) angerechnet.

Tippt Eure Zahlen (auch die von der Tochter, da ich mit dem Begriff BVB nichts anfangen kann) mal in diesen Rechner ein. Beachtet beim Eingeben bitte die Erläuterungen. http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Wenn tatsächlich kein zurechenbarer Kindergeldanspruch mehr besteht, müsste bei den o.g. Zahlen ein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft von rd. 1130 € errechnet werden.

Kommentar von cyracus ,

Hallo Juergen, sieht ja so aus, dass der Minderjährige sich selbst finanzieren kann. Dann fällt er aus der Bedarfsgemeinschaft raus und ist für die anderen in der Bedarfsgemeinschaft nicht verantwortlich - nur für sich selbst. So der Artikel von gegen-hartz.de.

LG

Kommentar von Juergen010 ,

Ja, sehe ich dem Grunde nach auch so.

Aber die beiden Kinder sind ja volljährig. Sohn 18, Tochter 20.

Kommentar von cyracus ,

Das ist schon richtig. Aber nach den schizophrenen Hartz IV-Vorschriften werden ja Kinder unter 25 J. behandelt wie Minderjährige.  - Dies gehört ja wieder mal zu den überaus freundlichen Vorschriften, die die Beweglichkeit unserer Halswirbelsäule unterstützt = kopfschütteln.

Und deshalb trifft es auch auf sie zu, dass sie wie Minderjährige nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft zählen, wenn sie sich finanziell selbst unterhalten können. Ihr Geld fließt also nicht in den Bedarfsgemeinschaft-Topf. Sie müssen dann anteilig Miete zahlen und sich auch regelsatzmäßig selbst finanzieren. Was sie dann mehr haben, gehört ihnen und nicht der Bedarfsgemeinschaft.

ABER: Ab ihrem 25. Geburtstag ändert sich das. Wohnen sie dann immer noch in der Gemeinschaft, gehören sie (wieder) der Bedarfsgemeinschaft an, und ihr Geld / Vermögen fließt in die Bedarfsgemeinschaft.

Einziger Ausweg ist dann: Vor dem 25. Geburtstag ausziehen in eine eigene Wohnung oder Wohngemeinschaft.

Kommentar von Juergen010 ,

Stimmt, da hast Du recht. Diese Perspektive ist mir glatt durchgegangen.

Da sieht man mal wieder, wie unlogisch die ALG2-Gesetze zusammengezimmert wurden. Selbst mir, als H4-Spezialist, passiert dann, dass ich geistig falsch abbiege ..;-(

Kommentar von cyracus ,

Erst wurde ein Gesetz gezimmert, gemäß dem junge Menschen ab Volljährigkeit Anspruch auf Hartz IV haben = Unterkunftskosten + Regelsatz, wenn sie sich selbst nicht finanziell unterhalten können.

Prompt wurden die Jobcenter von jungen Erwachsenen "geflutet". Z.B. gerade 18 gewordene Schüler feixten sich eins, hätten sie ohne diese Vorschrift doch nicht von Zuhause ausziehen können, und nun waren dafür die Schleusen offen.

Schnell schob man einen Riegel davor, indem im Rahmen von Hartz IV Minderjährigkeit ausgeweitet wurde bis U25.

Wie schwer es ist, aus Arbeitslosigkeit mit Hartz IV auszusteigen, noch dazu, wenn sie familiär keine mutmachenden Vorbilder haben, ist ja bekannt. Zusätzlich wurden so diese jungen Erwachsenen weiter entmutigt, ja gedemütigt. Denn sogar über 21-Jährige (frühere Volljährigkeit) zu zwingen, im Elternhaus zu bleiben, indem sie wie 12-Jährige behandelt werden, war/ist schon ein starkes Stück.

Antwort
von billy, 47

Das ist natürlich so wie geschildert nicht rechtens, dann bliebe Deinem Freund von seinem Einkommen nichts mehr. 

Sucht in Eurer Wohnortnähe zu einer Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale oder der Arbeiterwohlfahrt und lasst Euch beraten. 

Wenn möglich wäre ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt für Arbeit- und Sozialrecht noch zielführender. Hier müssten aber zunächst die Kosten vorher geklärt werden. 

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