Frage von DorisSch, 1.325

Muß Sohn Zuzahlung zum Pflegeheim leisten, da Mutter lebenslanges Wohnrecht bei ihm hatte?

Die Mutter hatte ein lebenslanges Wohnrecht im Haus des Sohnes, musste aber wegen Demenz nun ins Pflegeheim. Muss der Sohn eine Zuzahlung leisten, da sie ja ein Wohnrecht bei ihm hatte, das nun nicht mehr ausgenutzt wird?

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von blnsteglitz, 1.321

wenn die Rente der Mutter nicht ausreicht um die HK zu finanzieren und der Sohn vom zust. Sozialhilfeträger für "finanziell potent" befunden wird :

JA

Antwort
von Primus, 1.177

Reicht die Rente und das Vermögen der Mutter nicht aus, muss der Sohn seine finanzielle Situation offenlegen.

Ob er zur Unterhaltszahlung herangezogen wird oder nicht wird einzig und allein daran festgelegt.

Er ist nicht verpflichtet, seinen angemessenen Lebensstandard zu verändern, oder gar irgend etwas zu verkaufen.

Diese Zeiten, dass die nächsten Angehörigen bis zum Sozialsatz geschröpft wurden, sind Gott sei Dank lange vorbei.

Kommentar von imager761 ,

Diese Zeiten, dass die nächsten Angehörigen bis zum Sozialsatz geschröpft wurden, sind Gott sei Dank lange vorbei.

Tatsächlich? Die Elternunterhaltspflicht bemisst sich nach seiner Unterhaltsfähigkeit aus laufenden Einkünften.

Und da wird er seinen Lebenssstandard senken müssen, wenn er oberhalb seines Selbstbedarfs verdient.

Kommentar von Primus ,

Seit August diesen Jahres hat sich einiges geändert.

Siehe hier:

http://www.elternunterhalt-info.de/

Antwort
von Privatier59, 1.106

Das ist eine interessante Frage und zwar deswegen, weil die "Nichtausnutzung" des Wohnrechts ja nicht zu finanziellen Vorteilen des Sohnes führt. Zu solchen Vorteilen käme es nur dann, wenn der Sohn als weitere Konsequenz entweder das Haus selber beziehen würde (dann hat er ersparte Wohnaufwendungen) oder aber, wenn er das Haus fremdvermieten würde (dann hätte er reale Mieteinnahmen). Im letztgenannten Falle könnte man sogar der Auffassung sein, dass die Einnahmen wirtschaftlich ohnehin der Mutter zustehen weil sie die Alternative zur Nutzung des Wohnrechts sind.

Alles in allem erscheint mir das keine Frage zu sein, die man durch einen Beitrag in einem Forum beantworten lassen kann. Das bedarf der anwaltlichen Beratung, die dann auch unter Analyse der bestehenden Vertragsvereinbarungen, der tatsächlichen Situation und der bestehenden Rechtsprechung zu diesem Thema erfolgen müßte.

Antwort
von imager761, 958

Ja. Reichen die Ersparnisse, Einkünfte und Pfelgeleistungen der SPV nicht aus, ist der Sohn elternunterhaltsverpflichtet, sofern er unterhaltsfähig wäre.

Dabei muss die Mutter ihr Wohnrecht keinesfalls aufgeben.

G imager761

Kommentar von Primus ,

Und der Sohn auch nicht!

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