Frage von bienchen33, 2

Muß man tatsächlich erst klagen, um einen Kitaplatz zu ergattern?

Das Gerücht geht um daß sich viele Gemeinden nur dann auf die Hinterfüsse stellen und einen Kitaplatz organisieren, wenn die Klage eingeht. Kann man eine solche Klage auch ohne Rechtsschutz wagen- man hat doch vermutlich nix zu verlieren. Habt Ihr Erfahrungswerte hierzu?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Gaenseliesel, 1

Hallo, ganz so einfach wie es scheint läuft es nicht !

Ein Rechtsanspruch zumindest besteht nicht generell auf Ganztagesplätze. Hier müssen Eltern zuerst einen entsprechenden Bedarf nachweisen, z.B. im Fall speziellen Betreuungsbedarf (Förderung) oder wenn beide Elternteile voll berufstätig sind. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist es immer sinnvoll einen erfahrenen Rechtsanwalt an der Seite zu haben.

Der Kitaplatz muss nicht im selbigen Wohnort angeboten werden und hier beginnt das Problem !

Hat man Dir einen Platz angeboten der jedoch nicht in deine Familienorganisation passt, hast Du das Problem ! Das ist die " Hintertür " die Kommunen vor evtl. Schadensersatzansprüchen schützt.

Die Zumutbarkeit ist in diesem Fall ausschlaggebendes Kriterium ! K.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Herzlichen Dank für die Bewertung ! K.

Antwort
von Kalli77, 1

Man muss natürlich nicht zwangsläufig klagen. Mit etwas Aufwand bekommt man in den meisten Gegenden auch ohne Klage einen Kitaplatz für unter 3-jährige. Wenn Du allerdings trotz entsprechender Suchaktivität keinen Platz bekommst, würde ich bei der Stadt/Gemeinde erstmal mit Klage drohen. Das wird sicherlich auch schon was bringen. Kommt denn keine Tagesmutter in Frage? Da bekommt man in aller Regel schneller einen Platz für sein Kind...

Antwort
von Privatier59, 1

Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es. Aber unter welchen Bedingungen: Das Kölner Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass 5km Anfahrt zumutbar sind. Alleiun das ist in einer Großstadt eine Strecke, die einen in der Hauptverkehrszeit eine Stunde auhalten kann. Rechtskräftig ist die Entscheidung im übrigen noch nicht, es kann also noch ärger kommen.

Das Prozeßrisiko ist mithin erheblich. Dein Hinweis auf die Rechtsschutzversicherung offenbart im übrigen ein Wunschdenken das oftmals jenseits der Realität liegt. Man muß nicht nur Rechtsschutz haben um abgesichert zu sein, es muß sich auch um Verwaltungsrechtsschutz handeln. Eine umfassend zuständige Rechtsschutzversicherung gibt es leider noch nicht.

Antwort
von Zitterbacke, 1

Braucht dein Kind einen ?? Oder nicht ??? Bis 5 Kilometer vom Wohnort wird schon einer zu finden sein . Gruß Z... .

Antwort
von Fragfreund, 1

Das mit der Klage und erst dann wird regaiert hast du richtig beobachtet. Natürlich kannst du problemlos auch über einen Gerichtsbeschluss dein dir von der ewig optimistischen Kitaministerin zugesagtes Recht auf einen Kitaplatz einklagen. Meist reicht bei den rechtlich völlig überforderten Gemeinden/Kitaleitern jedoch der bloße Hinweis darauf. Lass dich nicht veralbern. Er steht dir zu. Die Leute, die sich nicht wehren, werden von unserem Staat von vorn bis hinten verarscht. Der Staat rechnet in allen sozialen Bereichen damit, dass der grösste Teil der Anspruchsberechtigten ihre Rechte nicht wahrnehmen. Sonst hätten die diese nicht einzuhaltende Garantie nicht gegeben.

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