Frage von putzfeen, 140

Muß man Prozesskostenhilfe zurückzahlen, wenn man Scheidungsantrag zurückzieht?

Wie ist es denn ,wenn man als ALG 2 Empfänger Scheidung beantragt, zugleich Prozesskostenhilfe, dann aber wieder versöhnt zusammen kommt und die Scheidung nicht mehr möchte. Muß man dann die Prozesskostenhilfe sofort zurückbezahlen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 120

Zunächst mal ist PKH ja nicht immer "kostenlos", sondern kann mit Ratenzahlung verbunden werden, je nach wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers. Es besteht durchaus die Möglichkeit, die Bewilligung von PKH zu widerrufen:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__124.html

Das hier dürfte aber kein dieser Vorschrift unterfallender Fall sein.

Antwort
von Zitterbacke, 101

Entschuldigung . Kannst du aufheben für`s nächste mal !!

Nein , aufheben geht nicht !!**

Sofort ? Hast du denn die Beihilfe in Anspruch genommen ?? Dann eventuell nicht . Gruß Z... .

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