Frage von Cibek, 113

Muß man mit Vollstreckung rechnen wenn man Bußgeld aus Italien nicht bezahlt?

Könnte das dann sogar bis zur Vollstreckung kommen oder geht die ausländische Behörde nicht so weit, um das Bußgeld einzutreiben?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Juergen010, 103

Hier noch ein kleiner ergänzender Hinweis.

Die bisherigen Antworten beziehen sich auf tatsächliche Bußgelder und sind absolut richtig.

Handelt es sich jedoch um Mautgebühren, die nicht bezahlt wurden, sind das keine Bußgelder.

Der italienische Mautbetreiber z.B. ist ein ziviles Unternehmen und kann von den Vollstreckungsregeln per Amtshilfe in der EU nicht Gebrauch machen Er müsste bei einem deutschen Gericht ein ordentliches Mahnverfahren mit Klage durchfechten und den ganz normalen Vollstreckungsweg, mit allen Vorauskosten, durchlaufen.

Antwort
von Primus, 100

Auch wer im Ausland Verkehrsregeln missachtet, muss dafür gerade stehen. Der Halter bekommt in der Regel aus dem europäischen Ausland eine Zahlungsaufforderung nach Hause geschickt, und diese muss er auch bezahlen. Tut er das nicht, wird der Verkehrsünder vom deutschen Bundesamt für Justiz zur Kasse gebeten. Im schlimmsten Fall steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Allerdings müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland muss in deutscher Sprache verfasst sein. Wer also etwa in Spanisch, Ungarisch oder Polnisch Post bekommt, muss nicht bezahlen.

  • Ab 70 Euro Bußgeld inklusive Verfahrensgebühr legen die Behörden erst los. Ausnahme: Österreich: Hier werden Fahrer schon ab 25 Euro belangt.

Antwort
von franzi86, 85

Spätestens wenn du wieder in das Land einfährst, musst du das Bußgeld doch sowieso zahlen...also machs lieber gleich.

Antwort
von Privatier59, 78

Bußgelder über 70 Euro können Eu-weit vollstreckt werden:

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/europaweite-bussgeld-vollstreckung-was-v...

Und Du irrst, wenn Du glaubst, Italien müsse sich dann hier die Hände schmutzig machen. Amtshilfe ist da das Stichwort. Dann steht der deutsche Vollstreckungsbeamte bei Dir vor der Tür. Also besser vorsichtig fahren!

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