Frage von hartzerkaese, 150

Muss Jobcenter die Umzugskosten bezahlen, wenn man schon seit 1 1/2 Jahren eine neue Wohnung hat und der eigentliche Umzug wegen Scheidung erst jetzt ansteht?

Antwort
von cyracus, 43

Du schreibst, Du bekommst Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzendes ALG II (= Grundsicherung nach SGB II). - Bist du sicher, dass Du ALG II bekommst und nicht Grundsicherung nach SGB XII (= Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)?

Dies zu unterscheiden kann mal wichtig sein bei eventuellen zukünftigen Fragen, denn in vielerlei Hinsicht sind diesbezüglich die Gesetze und Rechtsprechungen unterschiedlich.

.

Möglicherweise hilft Dir eine Sozialberatung weiter. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).

Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Wenn Du in dieser Angelegenheit zum Amt gehst, empfehle ich Dir, geh nicht allein hin, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem
mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen.
(Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben
rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen,
in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere
Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses
Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift
bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie
eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache
zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche
Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei
Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Kommentar von hartzerkaese ,

Ja, ich bekomme eine sehr kleine bis zum Jahr 2017 bestätigte EU-Rente und definitiv ergänzendes ALG II.

Antwort
von hartzerkaese, 58

Aus gesundheitlichen Gründen beziehe ich eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzendes ALG II. Ich musste aufgrund perfider Mittel im Januar 2013 die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung meiner Ehefrau verlassen und war zunächst mehr oder weniger obdachlos. Erst im Juli 2014 konnte ich wieder ein Wohnung beziehen. Da mir meine Noch-Ehefrau keine Möbel bzw. meine persönlichen Sachen herausgab, stellte ich beim Amt einen Antrag auf Erstausstattung Möbel und Erstausstattung Kleidung. Der Antrag auf Kleidung wurde abgelehnt und für Möbel erhielt ich ca. 800 € für eine komplette Einrichtung (lt. Aufstellung des Amts, gebraucht!), von denen ich mir aber lediglich eine gebrauchte Küche und eine Waschmaschine kaufen konnte. Ein Bett hat mir bis auf weiteres jemand geliehen und viel mehr habe ich nicht. Erst jetzt wurde ich vom Rechtsanwalt meiner Noch-Ehefrau aufgefordert mitzuteilen, welche Möbel und Gegenstände ich haben möchte und diese innerhalb von 2 Wochen abzuholen, da diese sonst auf keine Kosten entsorgt werden würden. Daraufhin stellte ich einen Antrag auf Umzugskosten bei der Behörde und dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, dass es sich dabei nicht um Umzugskosten, sondern um Kosten einer Haushaltsauflösung handeln würde. Dies sehe ich allerdings nicht so, da der Umzug von Anfang an anstand und nur durch meine Frau hinausgezögert wurde. Nur weil jetzt die Eigentumswohnung verkauft werden soll, habe ich die Möglichkeit den Umzug nun durchzuführen und mein Eigentum herauszuholen. 

Kann mir jemand weiterhelfen und weiß, ob ich ein Anrecht auf die Übernahme der Umzugskosten habe?

Kommentar von Gaenseliesel ,

Hallo, diese Begründung vom Jobcenter verstehe ich auch nicht. Hast du deine Situation evtl. nicht eindeutig dargelegt ?

Die Auflösung eines gemeinsamen Haushaltes durch Scheidung (gegen Vorlage der Scheidungspapiere) ist ein triftiger Grund für eine Kostenübernahme.

Schreib einen Widerspruch und leg als Beweis eine Kopie, vom Schreiben des RA bei. Das Datum in dem Schreiben sollte diesen späten (Umzug)Termin rechtfertgen.

Kommentar von hartzerkaese ,

Das hab ich gemacht.  Aber die kommen halt damit, dass ich ja schon längst in der neuen Wohnung bin.

Kommentar von Gaenseliesel ,

du hast zwar eine Wohnung notdürftig bezogen, aber ohne deinen dir zustehenden Hausrat, der dir jetzt erst zugesprochen wurde und lt. RA abgeholt werden muss !

wenn im Vorfeld die Zusage zur Beschaffung einer neuen Wohnung eingeholt wurde, die Zusage zu den Umzugskosten erfolgte, so bittest du jetzt lediglich darum, die Auslagen für den Möbeltransport zu übernehmen. Wenn  A  gesagt wird, sollte auch B zugesagt werden.

Umzugskosten übernehmen, ist nicht gleichbedeutend mit Anschaffung einer Erstausstattung ( Einrichtungsgegenstände damals 800,- Euro )

Ich würde einen Widerspruch mit umfangreicher Begründung schreiben( persönlich dem SB geben, quittieren lassen ! ) und um baldigen positiven Bescheid bitten. Weil... es wurde dir lt. RA angekündigt, dass bei Nichtabholung, dein anteiliger Hausrat ansonsten auf deine Kosten entsorgt werden wird.

Im Falle eines negativen Bescheids, bitte im Widerspruch darum, dass dann zumindest die Rechnung für die mögliche Entsorgung deiner Möbel vom Jobcenter übernommen wird. Bewirkt evtl. ein Umdenken ;-)))

Und....... nett und höflich bleiben, wenn es auch schwer fällt.

Wie man in den Wald hinein ruft.........   ;-)) 

Ich wünsche dir Erfolg !


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