Frage von betzi,

Muss ich mein Bad erneuern lassen,wenn ich das nicht möchte?

Mein Vermieter möchte im Zuge der Badsanierung im unteren Stock mein Bad mit sanieren. Doch ich möchte es nicht machen lassen,da ich gesundheitlich nicht mehr so fit bin. Er will ,wenn das Bad unten fertig ist, das ich über das Treppenhaus in den unteren Stock gehe und dort das Bad benutzen soll. Darf er das so einfach?

Antwort
von LittleArrow,

Ja, weil es auf das "Mögen" nicht ankommt.

Du mußt aber eine Modernisierung nicht dulden, wenn Du eine "Härte" glaubhaft (notfalls gerichtlich) machen kannst. Lies mal den neuen § 555d (2) BGB (gilt für Maßnahmen, die ab 01.5.2013 angekündigt werden):

§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden. (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen. (3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht. (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden. (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

So ganz habe ich aber nicht verstanden, wie bei Dir die Modernisierung laufen und der Dauerzustand danach sein soll und was daran eine Härte für Dich sein könnte.

Antwort
von houston,

da mußt Du durch, wenn der Vermieter die Sanierung rechtzeitig ankündigt und nicht besondere Fälle dagegen sprechen (spezieller Härtefall innerhalb der Bewohner der Wohnung). § 554 BGB dürfte hier für den Vermieter sprechen

Antwort
von althaus,

Ob er das so einfach darf, weiss ich nicht. Aber für die Zeit würde ich eine Mietminderung vereinbaren,´da Du auf dein Bad verzichten musst und zudem noch Lärm und Schmutz /Staub geltend machen kannst.

Antwort
von robinek,

Wem gehört denn die Wohnung? Wen interessiert was Du als Mieter möchtest oder nicht möchtest? Wielange soll die "Sanierung" denn dauern? 1-2 oder 3 Wochen? "Lass die Tür in der Angel"!

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