Frage von Trolliuser, 46

Muß ich gegen eine Abrechnung/Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Einspruch einlegen, obwohl die Schuld aufgeteilt und zu 100% dem Ehegatten zugerechnet wurde?

Das Finanzamt hat auf meinen Antrag die Steuerschuld nach einer Betriebsprüfung aufgeteilt. Nach einem Einspruch gegen die festgesetzten Zinsen wurden diese neu festgesetzt und ebenfalls aufgeteilt und zu 100% mir zugeordnet. Nun erhielt meine Frau ebenfalls die gleichlautende Aufteilungsmitteilung aber mit einer Abrechnung in der der volle Zinsbetrag angegeben ist und sie aufgefordert wird, den Betrag sofort zu zahlen. 

Kann das Finanzamt trotz der Vollstreckungsbeschränkung durch die Aufteilung aus dieser Abrechnung eine Pfändung durchführen? Von mir kann das Finanzamt nichts bekommen, da ich mich in Insolvenz befinde. Was kann ich notfalls tun. Wenn meine Insolvenz beendet ist, kann das Finanzamt die danach noch offenen Forderungen bei meiner Frau eintreiben?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von EnnoWarMal, 43

Zunächst musst du dir im Klaren sein, was du da überhaupt in der Hand hast. Am besten schaust du nach, ob da irgendwo eine Rechtsbehelfsbelehrung steht. Wenn das der Fall ist, hast du einen Verwaltungsakt in der Hand (sofern die Belehrung nicht fälschlicherweise aufgeruckt wurde).

Wenn es ein Verwaltungsakt ist, kannst und musst du dagegen Enspruch einlegen.

Eine einfache Abrechnung oder eine Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt und daher nicht einspruchsfähig. Es ist rechtlich gesehen gar nichts, nicht mal ein Realakt. Genausogut könnte ich dir eine Zahlungsaufforderung schicken.

Zur Natur der Aufteilung der Steuerschuld:

Mit der Aufteilung verpflichtet sich das Finanzamt, gegen dich nicht zu vollstrecken, OBWOHL ihr beide Gesamtschuldner der Steuer seid. Das hindert dich aber nicht daran, trotzdem zu zahlen, und deshalb kann dich das Finanzamt auch zur Zahlung auffordern.

Nur ist eben wegen der Aufteilung mit der Aufforderung zur Zahlung Schluss beim Finanzamt. Weitergehen können sie nur beim Ehegatten.

Kommentar von Trolliuser ,

Hallo EnnoWarMal,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Folgende Hintergrundinformationen:

Es handelt sich um 3 Abrechnungen für vergangene Jahre. Keine Abrechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Eine Abrechnung enthält den Hinweis auf Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung und den handschriftlichen Vermerk "s. Aufteilungsberechnung vom..". Eine zweite Abrechnung enthält keinen Hinweis auf Zahlung, sondern nur den handschriftlichen Vermerk. Eine dritte Abrechnung bezieht sich auf ein Guthaben und enthält nur die Hinweise zur eventuellen Verrechnung des Guthaben. 

Kann das Finanzamt aufgrund der Abrechnung mit einem Steuerguthaben des nicht zahlungspflichtigen Ehepartners verrechnen? (Zwischenzeitlich wurde getrennte Veranlagung beantragt, da ich nur noch Lohnersatzleistungen beziehe, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen)

Antwort
von wurzlsepp6682, 46

Rücksprache mit dem Fizamt macht Sinn, da die Steuer lt. Sachverhalt ausschl. einem Ehegatten zugeordnet ist und NUR dieser Steuerschuldner ist.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ahnung von Abgabenordnung sieht aber anders aus. Das ist nicht böse gemeint, ich nannte lediglich einen Fakt.

Gesamtschuldner bleiben beide selbstverständlich. Die Aufteilung der Steuerschuld ist lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung.

Hierzu bitte die §§ 44 und 268 ff AO lesen.

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