Frage von Dirk48, 31

Muss ich einer Änderung von Festgehalt auf ein geringeres Fest- und zusätzliches Provisionsgehalt zustimmen?

Ich bin seit 17 Monaten in einem Unternehmen im Vertrieb beschäftigt und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses habe ich mich mit meinem Arbeitgeber auf ein Festgehalt von 1.900 € geeinigt. Dieses ist im Arbeitsvertrag auch so festgeschrieben. Auf Grund meiner Schwerbeschädigung (50%) hat mein Arbeitgeber über Fördergelderbeantrag, welche über einen Zeitraum von 18 Monaten fast 90 % meines Gehaltes abgedeckt haben. Diese Förderung läuft nun aus und mein Arbeitgeber möchte nun meine Entlohnung dahingehend ändern, dass ich nicht mehr jeden Monat mein festes Gehalt bekomme, sondern ein geringes Grundgehalt das durch zusätzliche, durch mich zu erarbeitende Provisionen aufgestockt wird. Muss ich dieser Änderung zustimmen oder kann ich diese ablehnen und auf mein im Arbeitsvertrag festgeschriebenes Gehalt bestehen? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich dieser Änderung nicht zustimme?

Antwort
von Juergen010, 16

Da Du noch keine Antwort erhalten hast, antworte ich ausnahmsweise, obwohl ich mich aus dem Kreis der aktiven Antworter zurückgezogen habe.

Grundsätzlich (auch bei einem nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer) wäre für eine dbzgl. Arbeitsvertragsänderung eine Änderungskündigung notwendig. Sprich, AG legt AN zeitgleich mit der ausgesprochenen Kündigung einen entsprechenden neuen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vor. Der AN ist nicht zustimmungspflichtig. Kann also seine Unterschrift verweigern und gegen die ausgesprochenen, dann fristgerechte Kündigung, vor dem Arbeitsgericht Klage erheben.

Unterm Strich ist also eine einseitige Vertragsänderung definitiv nicht zulässig.

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einen schwerbehinderten Arbeitnehmers ist hingegen an einige Hürden geknüpft.

Näheres wird in diesem Artikel recht anschaulich beschrieben: http://lsjv.rlp.de/arbeit-und-qualifizierung/integrationsamt-eingliederung-behin...

Bitte lies den Artikel komplett, da ich nicht weiß ob einer der Ausnahmetatbestände auf dich zutrifft. Der Hauptausnahmetatbestand der geringen Tätigkeitszeit von sechs Monaten ist hingegen ausgeschlossen.

Sollte kein anderer Ausnahmetatbestand bestehen, ist die für die Kündigung zwingend notwendige Zustimmung des Integrationsamtes nicht zu erwarten.

Im Zweifel lass Dich bitte von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt beraten.

Abschließend ist Dir zu empfehlen, die Nerven zu behalten. Lass Dich nicht unter Druck setzen und sorge dafür, dass bei etwaigen Gesprächen mit dem AG ein unabhängiger Zeuge zugegen sein kann.

Kommentar von Gaenseliesel ,

oh.....Jürgen010 ist mal wieder unter uns - freut mich, H a  l l o !

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