Muss eine monatliche Entschädigung nach Gesetz 118 aus Rumänien in Deutschland versteuert werden ?
In Rumänien kriegen Russlanddeportierte nach Gesetz 118 eine monatliche Entschädigung. Auch Betroffene die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die Entschädigung. Muss dieser Zusatzeinkommen in Deutschland versteuert werden ?
1 Antwort
Das habe ich bei Google gefunden:
"Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine „Entschädigungsrente“ für Kriegs- und Kriegsfolgeschicksal. Solche Zahlungen sind nach deutschem Recht weder auf eine andere Leistung anzurechnen, noch zu versteuern. Die einschlägige Vorschrift im Sozialrecht (§ 11 a SGB II) privilegiert solche Zahlungen und nimmt diese von der Anrechenbarkeit aus. Das wurde aus Gründen der Gleichbehandlung nach der Intention des Gesetzgebers ausdrücklich auch für vergleichbare ausländische Leistungen entschieden (BSG, Urteil v. 5.9.2007, B 11b AS 49/06 R, NZS 2008 S. 443). Im Steuerrecht regelt § 3 EStG in Ziff. 6-8a vergleichbare Ausnahmetatbestände, so dass ich auch von Steuerfreiheit ausgehe."