Frage von carbo2804,

Muss ein Insolvenzverwalter die PSV-Beiträge bezahlen?

Durch die Insolvenz meines Arbeitgebers bekam ich zum Ende der vorläufigen Insolvenz die Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Gegen diese Kündigung habe ich erfolgreich geklagt und musste durch den Insolvenzverwalter 1 Jahr lang weiter beschäftigt werden; im Urteil wurde festgelegt: "... die Parteien erfüllen Ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ...".

Die Gehaltsnachzahlungen sind inzwischen erfüllt, es bestand aber durch den Arbeitgeber eine betriebliche Altersvorsorge, die beim PSV (Pensions-Sicherungs-Verein) abgesichert wurde. Der Insolvenzverwalter weigert sich nun, diese Beiträge für die Zeit der Weiterbeschäftigung zu zahlen, obwohl dies nach meiner Meinung ein Anspruch aus meinem Arbeitsverhältnis ist.

Kann mir jemand sagen, ob diese Weigerung des Insolvenzverwalters rechtens ist?

Antwort von heinerbumm,
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Der Insolvenzverwalter hat Recht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die Anwartschaften auf Betriebsrente auf den bereits erdienten Teil eingefroren. Es ist von der Höhe so, als würdest du ausscheiden. Auch der Arbeitgeber könnte die Zusage jederzeit auf die erdiente Anwartschaft reduzieren, wenn es triftige Gründe gibt und eine drohende Insolvenz ist so ein triftiger Grund.

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