Frage von anitari, 208

Muß die Gemeinde an sich selbst Grundsteurn zahlen?

Guten Morgen,

auf gf.net behauptet jemand das eine Gemeinde für Ihre Wohnungen die sie vermietet keine Grundsteuern zahlen muß, ergo auch nicht als NK umlegen kann, da sie ja schließlich an sich selbst keinen Grundsteuerbescheid stellen kann.

Es handelt sich um ganz "normale" Mietwohnungen.

Nach meinen Recherchen sind Wohnungen immer grundsteuerpflichtig, selbst dann wenn sie mildtätigen Zwecken dienen.

Wie würde das, wenn ich im Recht wäre, mit dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde gegen sich selbst laufen?

Der Einfachheit hier der Link zur Frage http://www.gutefrage.net/frage/gemeinde-in-grundsteuerpflicht#answer90887836

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Meandor, 208

Wenn die Gemeinde Mietwohnungen unterhält, dann zahlst sie dafür auch Grundsteuer. Klingt für Außenstehende eventuell lächerlich, aber das Steueramt erlässt tatsächlich Grundsteuerbescheide und verschickt diese an das Hochbauamt, welches in der Regel die Liegenschaften verwaltet, und aus dem Haushalt des Hochbauamtes wird die Grundsteuer in den Steuerhaushalt umgebucht. Es wird also tatsächlich Grundsteuer gezahlt. Sollte eine Stadt Betriebe gewerblicher Art unterhalten, ergehen auch diesbezüglich Gewerbesteuerbescheide und diese werden auf die gleiche Weise gezahlt.

Die Erhebung der Grundsteuer ist eine hoheitliche Tätigkeit. Die Vermietung von Wohnungen eine nichthoheitliche Tätigkeit. Würde die Stadt keine Grundsteuer von sich selber erheben, hätte sie einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Personen die Wohnungen vermieten und Grundsteuer bezahlen müssen. Da das nichts ein kann, kommt es zu diesem Gespinst.

Kommentar von anitari ,

Ich habe diese Antwort als hilfreichste gewählt besonders der 2. Absatz sehr gut erklärt ist.

Dit kann ick jetze den "Ungläujien" uffe Stulle schmiern;-) bzw. hab ick dit schon.

Natürlich sind auch fast alle anderen Antworten und Kommentare hilfreich gewesen.

Danke und Gruß anitari

Kommentar von Meandor ,

Ich kannte von berufswegen auch nur die Vorschrift über die Grundsteuerbefreiung für ihren hoheitlichen Bereich und hielt es für Blödsinn, dass sich die Gemeinde selbst etwas überweist.

Da meine Frau aber bei einer Stadt arbeitet, konnte sie mir bestätigen, dass es die Grundsteuerbescheide wirklich gibt und dass auch die Zahlungen umgebucht werden.

Expertenantwort
von gandalf94305, Community-Experte für Steuern, 140

§3 des GrStG sagt, was von der Grundsteuer befreit ist. Hier findet sich auch die Formulierung einer Grundsteuerbefreiung für "Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts [...] für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird". Danach wäre beispielsweise ein öffentlicher Park nicht grundsteuerpflichtig. Ein privater Vergnügungspark durchaus.

Bei vermieteten Wohnungen handelt es sich jedoch um keinen dieser Fälle. §5 bezieht sich auf die Ausnahmen der §§3 und 4. In Essenz also "Wohnungen sind stets steuerpflichtig".

Die Grundsteuer ist per Mietvertrag von den Mietern zu erheben. Ist eine Wohnung nicht vermietet, so fällt auch der entsprechende Grundsteueranteil der Immobilie aus. Gibt es eine Wohnungsgesellschaft, die als eigenständiges Unternehmen die Wohnungen besitzt und verwaltet, so wird die Stadt/Gemeinde für die gesamten Immobilien Grundsteuer erheben können - unabhängig von Vermietungsstatus. Vermietet die Stadt/Gemeinde selbst, kann dies nur von den vermieteten Wohnungen eingetrieben werden.

Kommentar von Snooopy155 ,

Woher kommt die Weisheit, dass die Grundsteuer per Mietvertrag von den Mietern zu erheben ist?

Die Grundsteuer kann, wenn es im Mietvertrag so vereinbart ist, in den Nebenkosten umgelegt werden!

Kommentar von gandalf94305 ,

Theoretisch stimmt das. Aber zeige mir mal einen Vertrag mit einem städtischen/kommunalen Wohnungsträger, der keine Grundsteuern verlangt. Im Sinne einer Gleichbehandlung anderer Immobilieneigentümer muß sie sogar Grundsteuer erheben - ansonsten wären ja die kommunalen Mieter deutlich begünstigt.

Kommentar von anitari ,

Ist eine Wohnung nicht vermietet, so fällt auch der entsprechende Grundsteueranteil der Immobilie aus.

Ich hoffe mal Du hast Dich nur verschrieben. Die Grundsteuer ist auch dann fällig wenn Wohnungen nicht vermietet sind. Mit dem Unterschied das der Vermieter sie selbst tragen muß.

Kommentar von gandalf94305 ,

Wenn die Kommune die Vermieterin ist, kann sie von sich in einem "linke Tasche, rechte Tasche" Geschäft natürlich Grundsteuer eintreiben, aber das hilft für die Bilanz nicht so recht. Nein, ich habe mich nicht verschrieben.

Antwort
von billy, 111

Alles Unsinn, eine Gemeinde ist kein Vermieter sondern wenn eine Gemeinde Grundbesitz hat und verwaltet, eine eigens hierfür gegründete Wohnungsbaugesellschaft bzw. Genossenschaft. Die wiederum ist in jedem Fall Grundsteuerpflichtig.

Antwort
von qtbasket, 91

Das ist gar nicht so einfach : Im Prinzip ja

Es kommt sehr auf die Eigentumsverhältnisse an und die Konstruktion der gesamten Verträge, ist es direktes Eigentum, Sondereigentum oder ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde.

Da die Gemeinde die Wohnungen aus Gründen der Gewinnerzielung vermietet, ist normalerweise keine Steuerberfreiung möglich.

Also die Aussage : Wohnungen der Gemeinde ist unscharf und sagt nichts über die rechtlich geltenden Eigentumsverhältnisse aus.

Außerdem kommt es darauf an, ob eine Regelung für Dienstwohnungen greifen könnte

Kommentar von anitari ,

Soweit aus der Frage ersichtlich ist die Gemeinde direkter Eigentümer und Vermieter.

Kommentar von qtbasket ,

Deinen Kommentar halte ich für kontraproduktiv, außerdem zeigt er mir, dass du mit meiner Antwort nichts anfangen kannst, bzw. das Problem nicht erkennen möchtest - genau der gleiche Eindruck verfestigt sich, wenn man die Kommentare zu den Antworten andere Forumsmitglieder sich ansieht. Guten ARGUMENTEN bist du offensichtlich nicht zugänglich.

Also: dann musst du eben zahlen !!! Wenn dir die NK Abrechnung nicht passt, kannst du ja für viel Geld einen Anwalt beauftragen - das wäre dann sehr viel lehrgeld für dich.

Kommentar von anitari ,

Warum so aggressiv?

Hast Du die Frage in dem Link gelesen? Wenn ja wüßtest Du das es dort nicht um Meine NK-Abrechnung geht.

Kommentar von Mikkey ,

Diesen Kommentar halte ich für kontraproduktiv, außerdem zeigt er mir, dass Du die Frage nicht gelesen hast.

Antwort
von Privatier59, 89

Bei ganz normalen Mietwohnungen gibt es keine Steuerbefreiung. Diejenigen Wohnungen die steuerbefreit sind, werden in § 5 GrundsteuerG aufgeführt:

http://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__5.html

Schau es Dir an: Deine Meinung mit den "mildtätigen Zwecken" kann man nicht so allgemein teilen.

Kommentar von anitari ,

Den § 5 des Grundsteuergesetzes habe ich ja schon gefunden. Das mit den "mildtätigen" Zwecken ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Habe ich im Zuge meiner Recherchen dazu irgend wo gelesen.

Die Frage ist ja eigentlich die Behauptung des einen Users das eine Gemeinde an sich selbst keinen Grundsteuerbescheid erlassen kann, folglich keine zahlt und somit nicht auf die Mieter umlegen kann/darf.

Kommentar von Privatier59 ,

Wenn sie Grundsteuer schuldet wird die Gemeinde ja wohl auch nicht umhinkommen, einen Bescheid zu erlassen. So ganz sehe ich die Problemstellung also nicht.

Kommentar von anitari ,

Ich ja eigentlich auch nicht. Aber Fragesteller und dieser User behaupten hartnäckig das eine Gemeinde gegen sich selbst keine G-Steuerbescheid erlassen kann.

Kommentar von Mikkey ,

In dem gf-Thread wird aber nicht mit Gesetzen oder Rechtssprechung argumentiert, sondern mit "kann ich mir nicht vorstellen". Das dort vorgetragene Argument, der GS-Bescheid müsste "nach außen" wirken, zieht aber nicht, da die Gemeinde sowohl als Hoheitsträger (Finanzverwaltung) als auch als Fiskus (Wirtschaftssubjekt) auftritt. Der Fiskus befindet sich somit "außerhalb" der hoheitlichen Tätigkeit.

Kommentar von anitari ,

Danke Mikky für die "ziehenden" Argumente!

Kommentar von anitari ,

In allgemeinverständlichen Worten, die Abteilung Finanzen/Steuern der Gemeinde kann gegen den Vermieter Gemeinde Grundsteuer erheben.

Richtig?

Kommentar von Mikkey ,

Richtig. bei mir kommt der Bescheid über Grundsteuer von der Stadtkämmerei. Vermietet die Gemeinde nun eine Wohnung, ist es sogar denkbar, dass dieselbe Stadtkämmerei die Miete kassiert.

Trotzdem ist das eine hoheitliche Aufgabe, das andere Wirtschaftstätigkeit der Gemeinde.

Im übrigen "zieht" ebenso das Gleichbehandlungsargument aus Gandalfs Beitrag.

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