Frage von traudllois, 10

Muß die Bank bei fehlerhaften Beratungsprotokollen Geldstrafen zahlen, wenn ja an wen?

Mich würde interessieren, ob es für die Banken wichtig ist, die Beratungsprotokolle ordnungsgemäss zu führen-würden sonst Geldstrafen drohen? Wenn ja, wer würde diese bekommen, die Bankenprüfstelle Bafin oder das Finanzamt oder gar der Kunde?

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von Privatier59, 10

Wenns der Kunde kriegen würde, dann wären wir alle schon auf dem Weg zur Bankberatung um anschließend die Reichtümer zu ernten.

Nein, nur die Bafin kann Bußgelder verhängen und kassieren:

http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/schlampige-und-fehlerhafte-beratungsprotoko...

Und die Betonung liegt auf Bußgeld! Geldstrafen können nur bei Straftaten verhängt werden.

Antwort
von Sobeyda, 6

Ja es drohen Bußgelder bis zu 10.000 EUR und die werden auch verhängt. Gerade heute erschien dazu ein Artikel (leider nur 30 Tage frei zugänglich)

http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/verstoesse-beim-beratungspr...

Antwort
von gandalf94305, 6

Es geht hier um verschiedene Aspekte:

  • Kunde vs. Bank: ein Kunde hat ggf. Ansprüche gegen eine Bank, wenn Beratungsprotokolle nicht korrekt geführt wurden. Das wäre jedoch eher im Sinne der Rückabwicklung von Aufträgen bzw. Erstattung von Schadensersatz zu sehen.

  • Bank vs. Bafin: eine Bank verhält sich nicht konform zu relevanten Gesetzen und den Regularien der Bafin, wenn Beratungsprotokolle falsch oder unvollständig geführt werden. Hier können Bußgelder verhängt werden oder im schlimmsten Fall kann die Banklizenz entzogen werden.

  • Bank vs. ihre Berater: wenn einzelne Berater Beratungsprotokolle falsch oder unvollständig führen, kann eine Bank gegen diese Mitarbeiter rechtlich vorgehen, vor allem wenn dort ein Schaden für die Bank entsteht. In jedem Fall sind disziplinarische, bankinterne Maßnahmen möglich.

Es ist also zunächst mal zu klären, welchen Aspekt Du meinst.

Antwort
von hildefeuer, 5

Wie kommen Sie darauf das das Geldstrafen drohen? Das ist nicht so. Sonst würden die Banken dies ja ordnungsgemäß machen. Nein die Banken interessiert das nur am Rande. Diese Beratungsprotokolle sind ein zahnloser Tiger des Gesetzgebers, da dort gar nichts überwacht wird. Eine Bekannte von mir hat mehr als 50 Banken und Sparkassen getestet. Was da raus gekommen ist ist äußerst negativ und offenbart den Umgang mit dem Beratungsprotokoll. Nur wenige (3) Volksbanken haben da gut abgeschnitten.

Antwort
von gammoncrack, 5

Wenn hier ein Bußgeld verhängt wird - das macht das BaFin - würde die Einahme an das zuständige Bundesfinanzministerium gehen.

Antwort
von LittleArrow, 4

Bussgelder gehen nicht an den Kunden, sondern an die Staatskasse. Der Kunden hat allenfalls einen gesonderten Schadensersatzanspruch.

Lesenswert ist die beigefügte Bundestagsdrucksache, u. a. in dieser Angelegenheit:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714757.pdf

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