Frage von LittleArrow, 80

Muss der ESt-Vorauszahlungsbescheid 2015 auch eine pro-forma Steuerberechnung für 2016 enthalten?

Wegen wesentlich veränderter Umstände im jeweiligen Steuerjahr 2015 und 2016 wurde eine jeweilige Änderung der ESt-Vorauszahlungen beantragt. Der daraufhin erteilte Vorauszahlungsbescheid 2015 mit den Festsetzungen der Vorauszahlungen für 2015 und 2016 enthält allerdings nur die pro-forma ESt-Steuerberechnung 2015. Es ist nicht berechnet oder darauf hingewiesen worden, warum die Vorauszahlungen für 2016 insgesamt höher sein sollen. Habe ich einen Anspruch auf einen pro-forma Steuerbescheid für 2016? Widerspruch einlegen oder nur anrufen?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von blackleather, 70

"§ 121 [AO]  Begründung des Verwaltungsakts

(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4.wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird."

Habe ich einen Anspruch auf einen pro-forma Steuerbescheid für 2016?

Auf einen Pro-Forma-Steuerbescheid hat niemand Anspruch; sowas gibt's auch gar nicht.

Widerspruch einlegen oder nur anrufen?

Widerspruch ist im Steuerrecht als Rechtsbehelf unbekannt. Wenn schon, dann Einspruch.

Den kann man allerdings auch telefonisch zur Niederschrift erklären.

Bloß: Wogegen? Dass man die Höhe der Steuervorauszahlungen nicht nachvollziehen kann, heißt ja nicht, dass sie auch falsch sein müssen. Und wenn sie nicht falsch sind, wäre ein Einspruch völlig unbegründet.

Überdies dürfte eine telefonische Nachfrage völlig ausreichend sein, da nämlich das Fehlen der Begründung im Vorauszahlungsbescheid automatisch unbeachtlich wird, wenn man dir diese Begründung am Telefon gibt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Antwort
von Privatier59, 80

Ich habe meinen aktuellen VZ-Bescheid zur Hand genommen. Auch ich hatte nämlich Herabsetzung der VZ für 2015 beantragt. Es erfogte für 2016 zwar keine explizite Neuberechnung, die Vorauszahlungen wurden aber auf Höhe der für 2015 festgesetzt. Wenn das bei Dir anders ist, hätte man eigentlich eine Erläuterung erwarten müssen.

Allerdings sehe ich für einen Einspruch keinen Anlaß: Zum einen werden die Vorauszahlungen für 2016 ja ohnehin auf die Höhe des Vorjahreseinkommens bemessen. Zum anderen kann man Vorauszahlungen doch jederzeit abändern lassen. Warte doch besser bis 2016 mit einem entsprechenden Antrag. Dann ergeben sich vielleicht ja noch andere Zahlen.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Auch ich hatte nämlich Herabsetzung der VZ für 2015 beantragt.

Was läuft schief? Ich muss immer die Erhöhung von VZ beantragen.....


Aber zum Thema: Regelungsgehalt eines Steuerbescheides, auch eines VZ-Bescheides, ist die Höhe der festgesetzten Steuer. Nichts anderes.

Wenn man der Ansicht ist, sie wurde zu hoch festgesetzt, kann man dagegen vorgehen, indem man einen Änderungsantrag stellt und eine niedrigere Steuer begehrt.


Aus die Maus.


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