Frage von LittleArrow,

Muss der Energieversorger im laufenden Abrechnungsjahr über eine Strompreiserhöhung informieren?

Ich habe jetzt eine Stromabrechnung vom Stromversorger RWE erhalten (Schlussabrechnung nach Vertragskündigung), die eine Strompreiserhöhung mitten im Bezugsjahr zeigt. Hätte der Stromerzeuger nicht damals über eine Strompreiserhöhung informieren müssen? Habe ich heute noch das Recht, die Strompreiserhöhung abzulehnen?

PS: Den Tipp mit der Verbraucherzentrale kenne ich schon;-)

Antwort
von Snooopy155,

Wenn die Preiserhöhung aufgrund einer Veränderung der staatlichen Umlagen oder Gesetzesänderungen hervorgerufen wird, dann wurde sie ja nicht vom Lieferanten ausgelöst und damit entfällt auch seine Mitteilungspflicht.

Kommentar von markm ,

wo steht denn das?

Antwort
von Privatier59,

Was ist denn unter einer "Information" zu verstehen? Unser örtlicher Energieversorger schaltet Anzeigen in der Zeitung und schreibt gleichzeitig die Kunden an. Eine gesetzliche Pflicht dazu ist mir nicht bekannt.Ich nehme aber an, dass solche Verpflichtungen in den AGB meines Versorgers begründet wurden, denn ohne Anlaß würde der das nicht machen. Da hilft dann ein Blick in die AGB von RWE um sich kundig zu machen, ob da entsprechende Verpflichtungen eingegangen werden.

Überdies enthalten alle mir bekannten Stromlieferverträge Preisanpassungsklauseln und diese Preisanpassungsklauseln unterliegen der Inhaltskontrolle. Die Rechtsprechung sieht die nur dann als wirksam an, wenn lediglich Kostensteigerungen weitergegeben werden. Ein Beispiel ist das im Link zitierte Urteil des LG München:

http://www.gutefrage.net/frage/neue-strompreise

Es ist also nicht so, dass der neue Strompreis nur dann bindend ist, wenn der Kunde dazu sein Einverständnis gegeben hat. Damit ist auch die zweite Frage beantwortet: Wenn die von RWE verwendete Preisanpassungsklausel wirksam ist, kann sich der Kunde nicht wehren gegen Preisanpassungen.

Antwort
von robinek,

Habe heute auch eine schriftliche Preiserhöhung für Mitte des Abrechnungsjahres 2013 erhalten. Kann und darf mich somit nach einem günstigeren Anbieter erkundigen und wechseln. Nur: Alle werden erhöhen oder haben schon erhöht! Vielleicht, ja sogar wahrscheinlich, hat er Dich ja informiert und Du hast das Schreiben weggeworfen?

Kommentar von LittleArrow ,

Danke für Deinen Leidensbericht.

Bei mir handelt es sich nicht um eine Preiserhöhungsankündigung, sondern eine rückwirkend berechnete Preiserhöhung.

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