Frage von FriedrichD,

Mittelbare Zulagenberechtigung - darf für die Festsetzungsanträge die Sparkasse Entgelt verlangen?

Es besteht ein reiner Zulagenvertrag zu einer Riesterrente für die Ehegattin. Der Ehemann ist mittelbar Zulagenberechtigt, da keine beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne der Rentenversicherung bestehen. Die Festsetzungsanträge sind bisher von der Sparkasse für den Ehemann kostenfrei erledigt worden. Jetzt meint jedoch die Sparkasse, dass sie dies kostenfrei nicht mehr erledigen kann und will ein Entgelt dafür. Ist dieses Ansinnen der Sparkasse rechtmäßig?

Antwort von steffen77,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Grundsätzlich werden solche Änderungen der Serviceleistungen den Kunden im Voraus schriftlich mitgeteilt. Ich würde mich mit der Sparkasse noch einmal unterhalten und auch auf die vorher übliche Vorgehensweise nett hinweisen. Es ist mir nicht bekannt, dass man ein Anrecht darauf hat diese Leistung kostenlos zu beziehen. Denke jedoch sehrwohl, dass besonders Sparkassen sich durch den Service am Privatkunden abgrenzen wollen. Vielleicht klappt es jaüber diese Argumentationslinie.

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