Frage von Cyra77, 95

Mindestmietdauer für Kfz-Stellplatz

Hallo,

zu meiner Wohnung gehört ein Kfz-Stellplatz, für den ein extra Mietvertrag gefertigt wurde, der mindestens drei Jahre läuft. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn auch gleichzeitig die Wohnung gekündigt wird. Auch nach dieser Mindestmietdauer ist eine Kündigung nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Da ich im Rentenalter bin, frage ich mich, was passiert, wenn ich kein Auto mehr fahren kann oder auch das Auto aus finanziellen Gründen abmelden muss. Ich müsste also theoretisch, wenn ich das Kfz im Februar abmelde, bis Dezember den Stellplatz bezahlen. Eine andere Nutzung, außer für ein Kfz ist nicht erlaubt.

Weitere Kündigungsmöglichkeiten sind in dem Vertrag nicht vorgesehen. Komme ich also im "Notfall" trotzdem aus dem Vertrag, ohne dass ich gleichzeitig meine Wohnung kündige? Natürlich möchte ich so lange wie möglich Autofahren, doch drei Jahre sind lang.

Herzlichen Dank schon mal für eure Antworten,

freundliche Grüße, Cyra

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow, 95

Es ist schon mal gut, dass Wohn- und Garagenvertrag eigenständig sind. Somit kann theoretisch jeder Vertrag eigenständig gekündigt werden. Die Bindung des Garagenvertrages an eine Wohnungskündigung ist vermutlich nicht rechtswirksam und schon gar nicht eine längere Kündigungsfrist als bei dem Wohnungsmietvertrag.

Wenn Du Dein Auto abschaffst und vertraglich die Garage nicht weitervermieten darfst, dann kommt eine außerordentliche fristlose Garagenvertragskündigung aus wichtigem Grund nach § 543 (Satz 1 u. 2) BGB in Frage.

Das Zustimmungserfordernis des Vermieters (oder der Hausverwaltung?) scheint natürlich hinderlich zu sein. Normalerweise darf die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden. Aber was willst Du machen, wenn es doch so kommt? Hast Du eine Rechtschutzversicherung oder genügend Geld, diesen Streit mit Rechtsanwalt auszutragen? Wenn nicht, dann lege es auch nicht auf diesen latenten Rechtsstreit an und unterschreibe nicht diesen Garagenvertrag in dieser Form. Also notfalls auch nicht den Wohnungsvertrag. Du kannst ja dem Vermieter Deine Vorstellung vom Vertrag vorschlagen, was Du unterzeichnen würdest. Ohne einen solchen Vorschlag wirst Du nie erfahren, ob es nicht anders ginge, als vom Vermieter vorgeschlagen. Versuch macht klug!

Sollte eine Weitervermietung vertraglich nicht gestattet sein, dann

Antwort
von williamsson, 75

Ich denke hier bist Du bei Vertragsabschluss eindeutig benachteiligt. Die Klausel dürfte wohl nicht haltbar sein. Erfordert aber wieder Streit und Rechtsanwalt etc. Denkbar wäre die Weitervermietungsklausel zu streichen, aber wenn es so viele gibt ist der evtl. kaum vermietbar. Muss es diese Wohnung sein?

Kommentar von Cyra77 ,

Hallo, danke für die Antwort. Ja, die Wohnung ist günstig von den Kosten und auch von der Lage her. Außerdem hab ich meine jetzige Wohnung gekündigt, als ich die schriftliche Zusage bekommen hab (ist so schon 1 Monat doppelte Mietzahlung).

Aber wenn die Klausel so nicht haltbar ist, ist doch schon mal ok. Meistens reicht doch dann ein Schreiben vom Mieterbund. Ich will mich ja auch nicht streiten. Wenn es soweit kommt, muss ich eben die Kosten gut abwägen, in den sauren Apfel beißen und weiter zahlen oder dagegen angehen.

Es ist auch nicht so, dass ich den Vermieter nicht verstehen könnte. Er wird quasi gezwungen, die Stellplätze wegen unzureichender Parkmöglichkeiten in der Umgebung zur Verfügung zu stellen und dann will sie keiner. Ich bin froh, von der TG gleich in den Aufzug mit den Einkäufen und direkt hoch in die Wohnung. Jetzt wohne ich im 2. Stock und das ist bei meiner schlechten Gesundheit echt eine Quälerei für mich. Schon deshalb möchte ich die Wohnung gerne nehmen.

Irgendwie hatte ich mir erhofft, dass jemand, der sich gut mit Verträgen auskennt, sagt: nein die Klausel ist nicht rechtswirksam oder eben das Gegenteil. Denn genau das war meine Frage und nicht, ob weitervermieten und dergleichen.

Also, schönen Sonntag noch,

Gruß, Cyra

Antwort
von Primus, 58

Ich würde mir an Deiner Stelle nicht so viel Gedanken machen. Tritt der Fall wirklich ein und Du benötigst den Stellplatz nicht mehr, wird er Dir nach meiner Erfahrung mit Kusshand abgenommen.

Heute ist jeder froh, einen festen Stellplatz zu haben und von daher wirst Du bestimmt keinen Monat umsonst zahlen müssen, da in der Nachbarschaft mit Sicherheit mehrere Leute auf solch eine Gelegenheit warten.

Kommentar von Gaenseliesel ,

...lach... ist wohl bei euch so Primus ? Wieviel brauchst Du ? Ich könnte Dir ( bei uns vor dem Haus) sofort ohne zählen zu gehen, 20 Plätze vermitteln ;-))))))))))))) K.

Schönes sonniges WE !!!!

Kommentar von Cyra77 ,

Ja, das stimmt leider, es gibt hier genug freie Plätze. Die Stadt hatte beim Bau der Wohnanlage die Tiefgarage verlangt, aber jetzt gibt es nicht genug Mieter dafür.

Es hat schon seinen Grund, dass die Wohnungen von der Hausverwaltung jetzt nur noch m i t Stellplatz angeboten werden.

Ebenfalls ein schönes WE, Cyra

Antwort
von imager761, 41

Eine andere Nutzung, außer für ein Kfz ist nicht erlaubt.

Eben - und deshalb schliesst man einfach einen Untermietvertrag mit einem der vmtl. zahllosen Interessenten in der weiteren Nachbarschaft ab :-)

Den kann der Vermieter auch nicht verweigern.

G imager761

Antwort
von robinek, 37

Was passiert bei "wenn und aber"?! Wie wäre es, wenn Du den Stellplatz dann evtl. unter/weiter vermietest? Brauchst Deine Wohnung nicht kündigen und kannst die Stellplatzmiete trotzdem bezahlen (Würde mir keine unnötigen Probleme/Sorgen machen wo keine sind)

Antwort
von SBerater, 37

dann nimm doch so eine Klausel für die Fälle, die du beschreibst, mit auf. Das sollte dem Vermieter auch einleuchten.

Oder vermiete den Stellplatz weiter, solltest du keinen Pkw mehr haben.


Abgesehen davon sollte man auch sehen, dass bei vielen Wohnungen ein Stellplatz mit dabei ist, egal, ob man ihn braucht und egal, was man damit macht. Den verhandelt man dann auch schlecht weg.

Kommentar von Cyra77 ,

Sorry, nicht sehr hilfreich. Dann bekomme ich auch die Wohnung nicht. Dann wird ein Mieter gesucht, der es akzeptiert, bei der Wohnungsknappheit hier ist der schnell gefunden. Meine Frage war, ob ich aus so einem Vertrag herauskomme aus rechtlicher Sicht.

Kommentar von althaus ,

Bin ebenfalls Vermieter. Zu der Wohnung gehört ein Tiefgaragenplatz. Wer den nicht haben will, kommt als Mieter auch nicht in Frage.

Kommentar von robinek ,

Dein Mieter möchte ich, Deinen vielen z.T. sehr unqualifizerten Fragen und Antworten nach nicht sein. Auch Mieter sollten und können auf verschiedene Vermieter verzichten

Kommentar von Gaenseliesel ,

Cyra77, ich finde den Vorschlag von SBerater den Stellplatz dann weiter zu vermieten , gar nicht so abwegig ! Wäre diese Option denn lt. Vertrag auch ausgeschlossen ? K.

Kommentar von Cyra77 ,

Nein, Gaenseliesel, ausgeschlossen nicht, aber nur mit Zustimmung des Vermieters.

Leider ist es jedoch so, dass die Plätze in der Überzahl sind, siehe oben. Die öffentliche Verkehrsanbindung ist sehr gut und viele Leute haben hier in der Stadt eben kein Auto.

Bei mir ist es so, dass ich aus gesundheitlichen Gründen in Rente bin und mir die Stellplatzmiete echt abknapsen muss. Unnötige Sorgen mache ich mir nicht, aber überlege schon, bevor ich für 3 Jahre Verpflichtungen eingehe. Deshalb wollte ich gern wissen, wie es rechtlich aussieht. Evtl. Wegfall der Vertragsgrundlage (in diesem Fall Auto) oder so ähnlich. Aber dazu ist bisher leider nichts gekommen. Ich warte mal ab..., trotzdem danke!

Grüße, Cyra

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