Frage von rolf03, 54

Mietzahlung am Monatsende

Hallo und guten Morgen,

ich vermiete seit 1999 eine kleine Wohnung an einen an sich zuverlässigen Mieter. Jetzt hat er wohl etwas Zahlungsschwierigkeiten und die Mieten kommen recht spät. Teilweise nach 6 Wochen.

Er behauptet nun, da im Mietvertrag nichts vereinbart sei, könne er auch am Monatsende zahlen. Er hätte gelesen, das wäre bei alten Verträgen so.

Stimmt das ?

Es ist klar, dass Vorauszahlungen üblich sind. Es geht mir um den speziellen Fall, bei einem Altvertrag ohne Vereinbarung des Zahlungstermins. Bislang habe ich da Unterschiedliches gelesen.

Gruß

Antwort
von qtbasket, 42

Diese Rechthaber hier, die hier unterwegs sind.

LittleArrow ist der Profi und natürlich hat er recht.

Ich würde dir empfehlen, keine Diskussionen mit dem Mieter zu führen und das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Anschließend solltest du die Räumungsklage betreiben. Unterstützung bekommst du von Haus und Grund.

Antwort
von Privatier59, 52

Der Mieter hat Recht: Die jetzige Regelung in § 556b BGB gilt aufgrund Übergangsrechts nur für Mietverträge die seit 2001 geschlossen wurden:

http://www.experto.de/verbraucher/immobilien/wann-ist-die-miete-faellig.html

Bei diesen Altverträgen ist die Miete -sofern es keine andere vertragliche Vereinbarung gibt- erst zum Monatsende fällig, allerdings nicht erst nach Monatsende wie von Deinem Mieter praktiziert.

Kommentar von Privatier59 ,

Und dazu noch eine Hausnummer: § 3 Absatz 1 Nr.7 EGBGB.

Kommentar von Snooopy155 ,

Ich habe seit 1975 mit sog. Standardmietverträgen (Haus- und Grundbesitzerverein) meine Mieter vertraglich gebunden und da war schon damals die Festschreibung, das die Zahlung bis zum 3. Werktag Werktag zu erfolgen hat. Allerdings hatte ich immer wieder Probleme mit Kunden von Sparkassen, denn diese Institute haben mir die Wertstellung immer erst zum 5. Werktag vorgenommen.

Kommentar von Mikkey ,

Und ein passendes BGH-Urteil: VIII ZR 66/08

Antwort
von LittleArrow, 53

Nein, stimmt nicht!

Zeig ihm das BGB § 556b, Abs. 1:

"Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist."

Kommentar von Privatier59 ,

Beachte den Abschluß des MV in 1999!

Kommentar von LittleArrow ,

Sorry, ich muss mich korrigieren:

Der Mietvertrag scheint vor dem 01.09.2001 geschlossen worden zu sein. Für diese Mietverträge gilt der § 556b BGB noch nicht, sondern die vertragliche Regelung. Schau bitte hierzu in Deinen Mietvertrag.

Ersatzweise gilt der alte § 551 Abs. 1 BGB (der vor der Mietrechtsreform 2001): "Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." Also bei vereinbarter Monatsmiete am ersten Werktag des neuen Monats.

Ich habe zum Nachlesen etwas Zeit gebraucht.

Kommentar von Privatier59 ,

Schuld an solchen Verwirrungen ist der Gesetzgeber, der uns mit immer neuen Bestimmungen beglückt. Man muß sich nur mal das EGBGB anschauen und die Fülle der Übergangsvorschriften bewundern.

Antwort
von anitari, 38

Stimmt nicht.

Wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Und besagen bezüglich Fälligkeit der Miete im Voraus spätestens jedoch am 3. Werktag, besser gesagt Bankbuchungstag.

Es ist klar, dass Vorauszahlungen üblich sind.

Nicht nur üblich, sondern gesetzlich vorgeschrieben.

Nachzulesen hier http://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html

Kommentar von Privatier59 ,

Beachte den Abschluß in 1999!

Kommentar von anitari ,

Warum?

Kommentar von Privatier59 ,

Wegen des Übergangsrechts: Hier gilt laut EGBGB noch der alte § 551 BGB:

http://dejure.org/gesetze/0BGB010901/551.html

Kommentar von anitari ,

Oh, das wußte ich nicht.

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