Frage von Primus,

Mietvertragsänderung

Hallo an alle Kolleginnen und Kollegen,

ich brauche mal Hilfe von Mitgliedern, die sich im Mietrecht auskennen.

Es besteht folgender Sachverhalt: Meine Schwester hat 1985 einen Mietvertrag unterschrieben, der aussagt, das jeder in dem 4 - Parteienhaus für die Reinigung der Außenanlage zuständig ist. (hat auch immer bestens geklappt)

Nun kommt am 18.12. ein Schreiben vom Vermieter, in dem ihr mitgeteilt wird, das ab dem 01.01.13 ein Hausmeisterservice eingerichtet wird, der diese Arbeiten überwachen und kleinere Reparaturen durchführen soll.

Die Miete soll ab Januar um 15 € angehoben werden.

Nun meine Frage: Dürfen ältere Mietverträge ohne Zustimmung der Mieter durch den Vermieter dahingehend verändert werden, dass ein zusätzlicher Nebenkostenpunkt hinzugefügt wird, oder macht es Sinn gegen dieses Schreiben Einspruch zu erheben?

Es wäre schön, einige meinungen von Euch zu bekommen. LG

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Primus,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Mieterhöhung

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow,

Das was der Hausmeisterservice hier an Leistungen erbringen soll, gehört genau zu den Arbeiten, für die keine Betriebskosten umgelegt werden dürfen (vorausgesetzt diese Betriebskostenart ist im MV enthalten oder - hier fehlend - durch jahrelange Praxis stillschweigend zustimmend vom Mieter akzeptiert worden). Überwachung von Arbeiten ist Verwaltungsaufwand gemäß Ziff. 1 und kleine Reparaturen fallen unter Ziff. 2.

Lies bitte hierzu in der Betriebskostenverordnung § 1 Abs. 2 (Ziff. 1 und 2) und § 2 Ziff. 14.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrkv/gesamt.pdf

Der Vorschlag des Vermieters darf getrost mit diesem Gesetzhinweis abgelehnt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vermieter diese € 15/Monat für einen vertragswidrigen Service einklagen würde.

Kommentar von Primus ,

Hallo LittleArrow,

Auch Dir sage ich vielen Dank für Deine hilfreiche Antwort.

Nun kann ich meiner Schwester mit Gutem Gewissen raten, dagegen anzugehen.

Ich bin schon gespannt, wie die Sache ausgeht, denn ihr gehts nicht um die 15 €, sondern einzig und allein ums Prinzip. LG

Kommentar von LittleArrow ,

Allen Ernstes: Wer will schon eine fremde Oberkontrolle, wenn alle Hausbewohner mit dem schönen Zustand zufrieden sind ("hat auch immer bestens geklappt")? Und dann noch dafür Geld bezahlen? Darf gar nicht sein.

Auch das Wegnehmen dieser Gartenpflegearbeit ginge nicht, wenn alle Mieter brav ihre Arbeit ordentlich machen. Bei Schlechterfüllung müßte erst der betreffende Mieter (aber nicht die übrigen) abgemahnt und der Ersatzdienst angedroht werden.

LG - LittleArrow

Antwort
von Gaenseliesel,

Primus, bei uns im Haus standen wir einmal vor ähnlichem Problem. Weil zwei Mietparteien keinen Bock auf Hausflur Reinigung hatten, wurde per Aushang vom Vermieter angedroht, bei Nichteinhaltung des Mietvertrages, künftig eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Das Ganze hatte sich dann aber fix erledigt, da eine der beiden Mietparteien bald darauf auszog und die verbliebene Mieterin ständig "nette" Aufforderungen von allen bekam. Ob es allerdings rechtlich ok wäre, keine Ahnung. K.

Kommentar von Primus ,

Hallo Gänseliesel,

in diesem Fall kann man ja verstehen, das der Vermieter so reagiert, aber wenn immer alles klappt und sie soll quasi für die Überwachung zahlen, fragt man sich doch - ob es noch geht, oder!?

Kommentar von Gaenseliesel ,

tja immer nach dem Motto " jeder Versuch ist gültig " ! Wo kein Kläger, da kein Richter ! Manche Vermieter hoffen eben stark darauf, dass die Mieter es sang- und klanglos hinnehmen. K.

Antwort
von gammoncrack,

Eine Frage dazu: Wurde die Miete angehoben, oder die Vorauszahlung für die Nebenkosten?

Kommentar von Primus ,

@ gamoncrack, die Betriebskosten sollen erhöht werden.

Antwort
von Privatier59,

An der Sachverhaltsschilderung finde ich interessant, dass dieser Hausmeisterservice auch "kleinere Reparaturen" durchführen soll. Das nämlich wäre keine zulässig als Nebenkosten umlegbare Tätigkeit und es wäre schon lohnenswert sich bei der ersten diese Kosten zum Inhalt habenden NK-Abrechnung die Abrechnungen des Hausmeisterservices vorlegen zu lassen, ggf. auch die zugrunde liegende Vertragsvereinbarung.

An sich ist es aber so, dass Hausmeisterkosten schon als NK abrechenbar sind. Das steht in der 2.BV und auch in deren Nachfolgervorschrift, der BetriebskostenVO. Auf die 2.BV ist in dem damals geschlossenen Vertrag entweder Bezug genommen worden oder aber, es ist der Inhalt der 2.BV insofern sogar wörtlich zitiert. Umlegbar sind aber nur Kosten der reinen Hauswarttätigkeit, nicht die der Zusatztätigkeiten. Es geht hier also nicht um Abänderung des Vertrags (sofern meine Annahmen zum Vertragsinhalt stimmen), sondern nur um die Ausnutzung einer schon im Vertrag vorhandenen Klausel.

Steht aber wirklich nichts von Hauswart im Vertrag und auch nicht von 2.BV sind die Kosten nicht umlegbar.

Um eine Erhöhung der NZ-VZ geltend zu machen müßte man eine Erhöhung der Kosten detailliert darlegen, im Grunde also eine Nebenkostenübersicht analog der zu erwartenden Abrechnung anfertigen und dem Mieter aushändigen.

Kommentar von Primus ,

Hallo Privatier59,

vielen Dank für Deine Hilfe.

Also bei der Kontrolle ihres Mietvertages haben wir festgestellt, das weder auf die 2.BV Bezug genommen wurde - noch wurde der Inhalt wörtlich zitiert.

Ich glaube, es ist auf jeden Fall wert, einen Widerspruch einzulegen, oder?

Kommentar von Privatier59 ,

Hallo Primus:

Ich kenne mich ja in der Materie aus und es wundert mich sehr, dass der Mietvertrag solche Hinweise nicht enthält. Das war an sich zu der Zeit des Vertragsabschlusses schon üblich. Aber es gab zu allen Zeiten Leute die sich selber irgendwas zusammengestrickt hatten und die dann Jahrzehnte später für ihre Knausrigkeit teuer zahlen (das nur als Warnung an die FRAGESTELLER die nicht mal 6,--€ für zwei Formularverträge aufbringen wollen, hatten wir hier schon mal gehabt!).

Wenn das wirklich so ist, dann ist die Schwester fein raus. Ich würde in einem höflichen Schreiben dem Vermieter darlegen, dass der MV keine Grundlage für die Berechnung von Hausmeisterkosten gibt und daher ja wohl auch keine erhöhte Vorauszahlung erbracht werden müßte.

Kommentar von Primus ,

Hallo Privatier59,

Ich würde in einem höflichen Schreiben dem Vermieter darlegen, dass der MV keine Grundlage für die Berechnung von Hausmeisterkosten gibt und daher ja wohl auch keine erhöhte Vorauszahlung erbracht werden müßte

Genau dass werde ich ihr weitergeben und lasse mich überraschen, was dabei rauskommt. LG

Antwort
von robinek,

Ich sehe das Hauptaugenmerk auf kleinere Reparaturen durchführen! Was soll überwacht werden? Im Mietvertrag steht ja dass jeder der 4 Parteien für die "Aussenanlagen" zuständig ist. Reparaturen, auch kleinere fallen aber meistens im Gebäude an! Gehe davon aus und das ist durchaus möglich, dass der Vermieter deshalb nicht die Miete sondern die Betriebs- Nebenkosten erhöht, das wäre bei 15,--€Z/Monat pro Mieteinheit durchaus denkbar. Somit müsste dieser Dienstleister Kleinreparaturen durchführen, welche bisher fremdvergeben worden sind. Würde mich beim Vermieter zunächst nochmals genauestens informieren!

Kommentar von Primus ,

Ich zitiere:

Zur Tätigkeit des Hausmeisters sollen gehören:

  1. Kontrolle der Außenanlagen hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit.

2.Sicht und Funktionskontrolle der haustechnischen Anlagen wie z.B. Sprechanlagen und Beleuchtung.( Auswechseln von Glühbirnen)

Zitat Ende!

Diese Tätigkeiten wurden von den Mietern seit 27 Jahren selbstständig durchgeführt und nun soll für die Kontrolle bezahlt werden.

Antwort
von gammoncrack,

Das kann der Vermieter nur, wenn das schon an irgendeiner Stelle im Mietvertrag steht. Steht das nicht dort, geht es nur über einen neuen Mietvertrag.

Siehe auch:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/h1/hauswart.htm

Kommentar von Primus ,

Hallo gammoncrack,

Deine Antort war schon mal sehr hilfreich - ich danke Dir dafür.

Wir haben ihren Mietvetrag schon rauf und runter gelesen, aber keinerlei Hinweise auf solche Zusatzdienste gefunden.

Du teilst also in meine Ansicht, das sie Widerspruch einlegen sollte. LG

Kommentar von gammoncrack ,

Ich würde es machen. Zeigt ihm doch den ausgedruckten Link dazu. Mal sehen, was der Vermieter sagt.

Und legt den Mietvertrag dazu mit dem Vermerk, dass man vermutlich Augenkrebs hat, weil man offensichtlich etwas im Vertrag immer wieder übersieht.

Kommentar von Primus ,

Habe ich schon ausgedruckt :-))

Antwort
von williamsson,

Dies ist eine einseitige Vertragsänderung, die so nicht hinzunehmen ist. Überwachung und kleine Reparaturen zählen nicht zu Nebenkosten, sondern sind Verwaltungskosten. Also nicht zahlen und schöne Weihnachten

Kommentar von Primus ,

vielen Dank für Deine Antwort, die mich auch darin bestätigt, meiner Schwester zum Widerspruch zu raten.

Ich wünsche Dir ebenso ein schönes Weihnachtsfest. LG

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