Frage von propper,

mietvertrag ohne versicherungen

Darf mein Vermieter die Gebäudeversicherung und Haftpflicht auf die Nebenkosten setzen ohne das sie im mietvertrag aufgeführt sind?

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Antwort
von LittleArrow,

Nein, darf er nicht. Mancher VM tut es trotzdem und hat damit Erfolg.

Manchmal steht diese Unterart der Betriebskosten nicht ausdrücklich, sondern mittelbar im Mietvertrag, nämlich wenn auf die Betriebskostenverordnung im MV ausdrücklich verwiesen wird (bei älteren MVs auf die 2. Berechnungsverordnung).

Aber es gibt auch den Fall, dass diese Betriebskostenart (§ 2 Nr. 13 BetrKV) schon seit einigen Jahren vom VM in die Betriebskostenabrechnung gesetzt wurde, ohne dass je der Mieter gemeckert hat. Dann hat der Mieter diese Kosten stillschweigend anerkannt.

Antwort
von anitari,

Wenn im Mietvertrag auf den § 2 der Betriebskostenverordnung verwiesen wird oder dies als Anlage Bestandteil des Vertrages ist, darf er das.

Antwort
von Privatier59,

Steht da was von II.BV oder von BetriebskostenVO? Wenn ja, dann darf der Vermieter gebäudebezogene Versicherungen auf die Nebenkostenabrechnung setzen auch wenn sie im Mietvertrag ansonsten nicht ausdrücklich erwähnt sind.

Antwort
von robinek,

Das darf er, Du hast als Mieter aber jederzeit das Recht Einblick zu nehmen.

Antwort
von Sabine1302,

Ja, wenn nicht ausdrücklich eine Pauschalmiete vereinbart wurde

http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/m/mietnebenkosten/

Kommentar von LittleArrow ,

In dem Link steht das genaue Gegenteil!

Kommentar von Sabine1302 ,

Wieso???? Wenn keine Pauschalmiete (inklusiv oder Bruttomiete) vereinbart wurde, sind Nebenkosten zu zahlen.......

Kommentar von LittleArrow ,

Wenn keine P- oder B-Miete vereinbart wurde, sind nur die Betriebskosten zu zahlen, die im MV vereinbart wurden.

Das heißt beileibe nicht, dass der VM hier nur die Worte "übliche Betriebs- oder Nebenkosten" in den MV schreiben muss. Insb. bei Nr. 17 im § 2 BetrKV muss er die Sonstigen Betriebskosten einzeln aufführen. Er kann diese Sonstigen nicht nach Gutdünken festlegen. Mittlerweile gilt hier lediglich für die Kosten von landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchmelder eine Ausnahme.

Kommentar von Sabine1302 ,

Danke, habe dass vielleicht zu einfach gesehen. Wir verweisen bei den Betriebskosten immer auf die gestzlich zugelassen unter Angabe des Gesetzes.

Kommentar von LittleArrow ,

Naja, wenn das angegebene Gesetz die BetrKV ist, geht's ja. Aber bei Nr. 17 werden schon genaue Nennungen erforderlich, sonst gibt's nichts. Ich würde den Wortlaut nochmal genau überprüfen (lassen).

Antwort
von mig112,

Ja, natürlich! Schon seit Jahrzehnten...

Ausnahmen bestätigen nur die Regel!

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