Frage von mitschelHH, 19

Mieterhöhung rechtens?

Hallo,

wir haben zum 01.01.2014 einen Mietvertrag geschlossen der zwei Mieterhöhungen der Netto-Miete vorsieht. Die erste ist schon am 01.10.2014 (also nach 9 Monaten) um 27,59% und die zweite dann 1 Jahr später um 10,81%. (Erhöht wird hier ohne Leistungen oder Modernisierungen. Diese Erhöhung wurde nur im Vertrag so vereinbart.)

Wir haben inzwischen eine generelle Frage ob das so gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Danke jetzt schon! :)

Antwort
von Primus, 14

Die erste Erhöhung ist nicht rechtswidrig, da Du als neuer Mieter keine vorherige Erhöhung in Kauf nehmen musstest.

Zwischen der ersten und der zweiten Erhöhung liegt ein Jahr - damit also auch rechtmäßig.

Eine Staffelmiete wird zumeist dann vereinbart, wenn die Ausgangsmiete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ohne Staffelmietvereinbarung könnte der Vermieter über Jahre hinweg nicht erhöhen.

Durch die Staffelmietvereinbarung wird die Erhöhungsbeschränkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufgehoben.

Kommentar von Primus ,

Folgendes habe ich noch dazu gelesen:

Bei der Staffelmiete werden neben der zu Beginn der Mietzeit zu zahlenden Miete auch die Mietanpassungen während der Mietzeit bei Vertragsabschluss schriftlich geregelt. Das BGB regelt hier in § 557a BGB lediglich die Wartefrist zwischen zwei Mietanpassungen, welche sich auf mindestens 1 Jahr beläuft.

Kommentar von LittleArrow ,
BGB regelt hier in § 557a BGB lediglich die Wartefrist zwischen zwei Mietanpassungen,

Nicht nur, sondern auch die zu vereinbarende Höhe (lies bitte § 557a Abs. 1 BGB nochmal und nicht nur Absatz 2;-)

Kommentar von LittleArrow ,

... und was ist aus Absatz 4 zu schließen?

Kommentar von Primus ,

......dass Du Recht hast :-))

Kommentar von mitschelHH ,

...gelöscht...

Antwort
von billy, 13

Ist die Mieterhöhung in Prozent oder einem konkreten Euro-Betrag vereinbart ? Eine wirksame Staffelmietvereinbarung liegt vor, wenn die erhöhte Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag und das Eintrittsdatum der Erhöhung in der Vereinbarung ausgewiesen sind. Unzulässig ist eine Vereinbarung von prozentualen Steigerungsbeträgen. Zwischen den Erhöhungen muss die Miete jeweils ein Jahr unverändert bleiben. Hier noch weitere Details zur Staffelmiete: http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/mieterhoehung/staffelmiete/

Kommentar von LittleArrow ,

billy: Du liegst richtig mit Deiner Antwort und Deinem Link. Nach § 557a Abs. 4 BGB wäre die getroffene Vereinbarung unwirksam.

Als Lesehinweis möchte ich noch gerne ergänzen: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/staffelmiete.htm

Antwort
von williamsson, 9

Das ist nicht rechtens. Lt. Vertrag handelt es sich hier um eine Staffelmiete. Diese bleibt 12 Monate unverändert.BGB §558/559

Kommentar von LittleArrow ,

Aktualisiere bitte mal Dein BGB;-))

Hier ist § 557a BGB anwendbar:-))

Antwort
von imager761, 11

Wir haben inzwischen eine generelle Frage ob das so gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Das käme darauf an:

  • Ist denn tatsächlich die Miete oder vielmehr die Mietzahlung, etwa durch Erhöhung der Betriebskosten-Vorauszahlungen, auch durch Zuzug eines Mieters, erhöht?

  • Handelt es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung, bei der gem. § 10 WoBindG das Prinzip der Kostenmiete (Berechnung der Quadratmeter-Miete auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung) gilt?

  • Welche Vereinbarungen zur Mietpreisanpassung sind vertraglich getroffen?

G imager761

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