Frage von mitschelHH, 15

Mieterhöhung rechtens?

Hallo,

wir haben zum 01.01.2014 einen Mietvertrag geschlossen der zwei Mieterhöhungen der Netto-Miete vorsieht. Die erste ist schon am 01.10.2014 (also nach 9 Monaten) um 27,59% und die zweite dann 1 Jahr später um 10,81%. (Erhöht wird hier ohne Leistungen oder Modernisierungen. Diese Erhöhung wurde nur im Vertrag so vereinbart.)

Wir haben inzwischen eine generelle Frage ob das so gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Danke jetzt schon! :)

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo mitschelHH,

Schau mal bitte hier:
Recht Mietrecht

Antwort
von Primus, 10

Die erste Erhöhung ist nicht rechtswidrig, da Du als neuer Mieter keine vorherige Erhöhung in Kauf nehmen musstest.

Zwischen der ersten und der zweiten Erhöhung liegt ein Jahr - damit also auch rechtmäßig.

Eine Staffelmiete wird zumeist dann vereinbart, wenn die Ausgangsmiete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ohne Staffelmietvereinbarung könnte der Vermieter über Jahre hinweg nicht erhöhen.

Durch die Staffelmietvereinbarung wird die Erhöhungsbeschränkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufgehoben.

Kommentar von Primus ,

Folgendes habe ich noch dazu gelesen:

Bei der Staffelmiete werden neben der zu Beginn der Mietzeit zu zahlenden Miete auch die Mietanpassungen während der Mietzeit bei Vertragsabschluss schriftlich geregelt. Das BGB regelt hier in § 557a BGB lediglich die Wartefrist zwischen zwei Mietanpassungen, welche sich auf mindestens 1 Jahr beläuft.

Kommentar von LittleArrow ,
BGB regelt hier in § 557a BGB lediglich die Wartefrist zwischen zwei Mietanpassungen,

Nicht nur, sondern auch die zu vereinbarende Höhe (lies bitte § 557a Abs. 1 BGB nochmal und nicht nur Absatz 2;-)

Kommentar von LittleArrow ,

... und was ist aus Absatz 4 zu schließen?

Kommentar von Primus ,

......dass Du Recht hast :-))

Kommentar von mitschelHH ,

...gelöscht...

Antwort
von billy, 10

Ist die Mieterhöhung in Prozent oder einem konkreten Euro-Betrag vereinbart ? Eine wirksame Staffelmietvereinbarung liegt vor, wenn die erhöhte Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag und das Eintrittsdatum der Erhöhung in der Vereinbarung ausgewiesen sind. Unzulässig ist eine Vereinbarung von prozentualen Steigerungsbeträgen. Zwischen den Erhöhungen muss die Miete jeweils ein Jahr unverändert bleiben. Hier noch weitere Details zur Staffelmiete: http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/mieterhoehung/staffelmiete/

Kommentar von LittleArrow ,

billy: Du liegst richtig mit Deiner Antwort und Deinem Link. Nach § 557a Abs. 4 BGB wäre die getroffene Vereinbarung unwirksam.

Als Lesehinweis möchte ich noch gerne ergänzen: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/staffelmiete.htm

Antwort
von imager761, 8

Wir haben inzwischen eine generelle Frage ob das so gesetzlich überhaupt zulässig ist.

Das käme darauf an:

  • Ist denn tatsächlich die Miete oder vielmehr die Mietzahlung, etwa durch Erhöhung der Betriebskosten-Vorauszahlungen, auch durch Zuzug eines Mieters, erhöht?

  • Handelt es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung, bei der gem. § 10 WoBindG das Prinzip der Kostenmiete (Berechnung der Quadratmeter-Miete auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung) gilt?

  • Welche Vereinbarungen zur Mietpreisanpassung sind vertraglich getroffen?

G imager761

Antwort
von williamsson, 7

Das ist nicht rechtens. Lt. Vertrag handelt es sich hier um eine Staffelmiete. Diese bleibt 12 Monate unverändert.BGB §558/559

Kommentar von LittleArrow ,

Aktualisiere bitte mal Dein BGB;-))

Hier ist § 557a BGB anwendbar:-))

Antwort
von althaus, 8

Dann wird wohl die Miete zu Beginn sehr günstig gewesen sein, sonst hättet ihr den Vertrag wohl nie abgeschlossen.

Kommentar von mitschelHH ,

Die jetzige Miete ist "halbwegs" günstig (liegt im unteren Spannwert des hiesigen Mietspiegels). Aber es geht ja eher darum ob das alles so ok ist - mit der Erhöhung - und nicht ob sie günstig ist oder eben nicht. Grüße

Kommentar von LittleArrow ,
Aber es geht ja eher darum ob das alles so ok ist

Also "Nicht ok,"

Antwort
von Privatier59, 7

Die Staffelmiete muß ein Jahr unverändert bleiben:

http://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html

Kommentar von gammoncrack ,

Nicht schlecht für den Fragensteller!? Das würde ja bedeuten, dass die gesamte Staffelmiete nicht mehr gültig ist und dann die gesetzlichen Vorschriften zur Mieterhöhung greifen. Ist das richtig?

Kommentar von Privatier59 ,

Das ist eine gute Frage. Ohne jetzt die Rechtsprechung eingesehen zu haben würde ich diese Konsequenz auch so sehen. Eine geltungserhaltende Reduktion sieht das Gesetz nämlich nicht vor.

Kommentar von mitschelHH ,

Hm, sehr interessant. :)

Kommentar von LittleArrow ,

Und wenn die Staffelmiete diese Jahresfrist nicht einhält, dann ist die Stafffelmietvereinbarung nach § 557a Abs. 4 BGB unwirksam. Somit kann da nach meinem Verständnis auch nichts repariert werden.

Kommentar von LittleArrow ,

Die prozentuale Vereinbarung macht die Staffelmietvereinbarung ebenfalls unwirksam gem. § 557a Abs. 1 BGB :-((

Persönliche Anmerkung:

Der Gesetzgeber unterstellt somit, dass der BGB-lesende Mustermieter die Prozentrechnung nicht beherrscht. Er schließt angesichts dieser Problematik somit offenbar von sich auf andere. Zugleich stellt er sich und den Ländern damit ein unmittelbares Armutszeugnis bei der Schulbildung aus.

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