Frage von Sulis,

Mieterhöhung einfach mal so?

Ich wohne seit 2001 in einem Haus. 2005 wurde die Kaltmiete das letzte Mal erhöht (war so im Mietvertrag vereinbart). Nun trat mein Vermieter mit einer Mieterhöhung über 50 € an mich heran. Seine Begründung lautete, er müsse ja Rücklagen bilden. Da ich aber jetzt schon mit fast 200 € über dem offiziellen Mietspiegel stehe, möchte, will und kann ich nicht noch mehr Miete zahlen. Muss ich die Mieterhöhung sang- und klanglos hinnehmen?

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Antwort
von williamsson,

So finktioniert das auch nicht. Widersprich der Mieterhöhung! Natürlich nur die bisherige Miete bezahlen. Wenn Du schon so weit über dem Mietspiegel liegst, ist eine Erhöhung ungerechtfertigt.

Antwort
von LittleArrow,

Nein!

Wenn ich Dich richtig verstehe, dann wurde Dein Vermieter bei Dir wegen der Mieterhöhung nur mündlich vorstellig. Die Mietparteien können gem. § 557 Abs. 1 BGB eine Mieterhöhung vereinbaren, d. h. beide Mietparteien haben den gleichen Willen. In Deinem Fall fehlt Dein Wille zu einer Mieterhöhung.

Auf ein mündliches Mieterhöhungsverlangen mußt Du gar nicht antworten, ihm auch nicht widersprechen oder ihm gar darauf antworten, weshalb Du keine Mieterhöhung akzeptierst. Du kannst Dich einfach stumm stellen oder sein Gespräch auf ein völlig anderes Thema überlenken. Es ist auch nicht Deine Pflicht, ihm seine gesetzlichen Pflichten näherzubringen und ihn um ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen bitten.

Wenn er einfach und ohne weitere Begründung schreibt: "Die Miete erhöht sich ab dem 01.01.2013 um € 50 auf € 550/Monat.", dann ist das mangels Begründung völlig unwirksam. Erst wenn er Dir sein Mieterhöhungsverlangen schriftlich und mit Begründung gibt, dann wird es spannend, insb. ob eine gesetzliche Begründung gemäß § 558 bis 560 gegeben wird. Dazu kannst Du Dich hier schon mal einlesen: http://www.bmgev.de/uploads/media/Mieterhoehung.pdf.

Kommentar von LittleArrow ,

Etwas komplexer könnte der Fall in einem vom Vermieter selbstbewohnten Zweifamilienhaus werden, aber dieser liegt bei Dir nicht vor oder?

Antwort
von Privatier59,

Schau Dir mal an, welche Begründungserfordernisse das BGB bei einer sog. allgemeinen Mieterhöhung, also der Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, vorsieht:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html

Ein so wie von Dir beschriebenes Mieterhöhungsverlangen ist null und nichtig. Du darfst natürlich nicht den Fehler machen, dem trotzdem zuzustimmen oder darauf zu zahlen. Das könnte als Vertragsänderung ausgelegt werden. Schreib dem Vermieter doch einfach höflich, dass sein Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und überdies ohnehin schon mehr gezahlt werden würde als der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht.

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