Frage von Schluesselkind, 63

Mieter sagt, mehrer Schlüssel der Schließanlage sind kaputt (Schließanlage)

Ein Mieter hat zum Einzug drei Schlüssel der Wohnung in einem Haus mit Schließanlage erhalten. Später hat er nocheinmal 3 Stück erhalten. Nun möchte er weitere, mit der Begründung, dass die alle zerbrochen seien. Muss er diese vorlegen, letztlich geht es um die Frage, ob er den Austausch der Schließanlage bezahlen muss, weil die übrigen verloren gegangen sind. Bzw. in Folge, ob dies von seiner Versicherung übernommen wird. Materialermüdung des Schlosses ist fachmännisch verneint worden. Vielen Dank!

Antwort
von imager761, 54

Wer als Vermieter einen Schliessanlage mit kopiergechützen Schlüsseln instaliiert, will Zugangskobtrolle darüber behalten, wer alles Zutritt zu seinem Eigentum hat.

Insofern darf der Mieter sich zwar auf eigene Kosten weitere Kopien anfertigen lassen, schuldet aber glaubhaften Nachweis darüber, was mit den 6 ausgegebenen Schlüsseln ist.

Kann er das nicht, darf auf seine Kosten die Anlage eben ersetzt werden: BGH, Az.: VIII ZR 205/13

G imager761

Antwort
von LittleArrow, 47

Wenn die Schlüssel beim Gebrauch im Schloss oder außerhalb zerbrechen, dann ist dem Mieter sicherlich zuzumuten, die zerbrochenen Schlüssel dem Vermieter vorzulegen. Es ist auch gar nicht so einfach, einen im Schloss abgebrochenen Schlüssel wieder aus dem Schloss zu entfernen. Es ist doch sehr eigenartig, dass die Bruchanzeige immer "päckchenweise" erfolgt und nicht unverzüglich nach jedem einzelnen Ereignis. Gerade deshalb würde ich als Vermieter auf der Vorlage der zerbrochenen Schlüssel bestehen. Kann der Mieter die zerbrochenen Schlüssel nicht vorlegen, dann ist ein Mißbrauch der Schlüssel nicht mehr ausgeschlossen.

Verliert der Mieter einen Schlüssel, dann muss er dies unverzüglich dem Vermieter anzeigen. Diese Anzeige ist auch zumutbar, denn es geht auch um die Interessen der anderen Hausbewohner.

Zum Austausch einer Schliessanlage gibt es bereits einige beurteilte Sachverhalte. Lies bitte die Ziff. 2 in diesem Link:

http://www.mietrechtslexikon.de/intro1.php?key=647

Vielleicht liest Du mal das Urteil des BGH genau durch.

Es ist unerheblich für eine festgestellte Kostenübernahmepflicht, ob die Haftpflichtversicherung des Mieters die Kosten ersetzt. Es könnte in Deinem Fall nämlich gut sein, dass die Versicherung die Kostenübernahme/den Schadensersatz wegen groben Verschuldens des Mieters ablehnt.

Kommentar von LittleArrow ,

Auf kaputt gegangene und entsorgte Schlüssel geht das BGH-Urteil nicht ein, aber wohl auf die Pflichten eines Mieters und Sorgen einer Hausgemeinschaft. Die mangelnde Sorgfalts- und Benachrichtigungspflicht können dem Mieter angelastet werden. Ein Schadensersatz - zeigt das BGH-Urteil - setzt jedoch den tatsächlichen Austausch der Schließanlage voraus.

Hier der Link zum Urteil (als PDF-Datei):

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

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