Frage von xmass, 3

Mieter erhebt Klage wegen Kündigung nachdem er in Mietwohnung rauchte, wie seht ihr das?

bin über folgenden Artikel gestossen: http://www1.wdr.de/themen/panorama/raucherprozess100.html

Wie würdet Ihr entscheiden als Richter?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Primus, 1
meine Meinung:

Man muss etwas differnzieren, denn Raucher sind nicht gleich Raucher.

Solange das Treppenhaus in einem Mietshaus rauchfreie Zone bleibt und die qualmenden Mieter ihre Wohnung regelmäßig lüften, sollen sie rauchen bis der Arzt kommt.

Wird aber die Wohnung so gut wie nie gelüftet und beim Öffnen der Tür einem quellen Rauchschwaden entgegen, die sofort in die eigne Wohnung ziehen, hört der Spaß auf. (eigene Erfahrung)

Antwort
von Mikkey, 1
meine Meinung:

Aus den Schilderungen lässt sich eins mit Sicherheit feststellen, nämlich, dass der Sachverhalt unklar dargestellt wurde.

Wenn die Gegebenheiten dazu führen, dass die Gesundheit der Nachbarn beeinträchtigt wird (Rauch zieht durch Ritzen in die anderen Wohnungen) oder eine starke Geruchsbelästigung bei den Nachbarn entsteht, kann vom Mieter verlangt werden, dass er seinen Teil dazu beiträgt, dass dies verhindert wird. Dann wäre auch eine Kündigung berechtigt.

Dafür ist aber eine objektive Aufnahme des Sachverhalts erforderlich.

Kommentar von Primus ,

Genau... D.H.

Antwort
von Rolf42, 1
ich würde für den Vermieter entscheiden, rauchen in Mietwohnung nur bei Zustimmung Vermieter

Wenn andere Mieter dadurch belästigt werden und deswegen mit Mietminderung oder Kündigung drohen, halte ich die Kündigung für gerechtfertigt. Mehrfache Bitten und Abmahnungen durch die Vermieterin blieben ja anscheinend erfolglos.

Kommentar von anitari ,

ich würde für den Vermieter entscheiden, rauchen in Mietwohnung nur bei Zustimmung Vermieter

Lustisch.

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Kommentar von Rolf42 ,

Das Zitat war der in der Abstimmung vom Fragesteller vorgegebene Text und stammt nicht von mir.

Darüber, ob Rauchen zum "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache" gehört, kann man allerdings unterschiedlicher Ansicht sein.

Antwort
von SBerater, 1
würde für Mieter entscheiden, Rauchen okay, bei Auszug demntspr. renovieren

vermutlich hat der Richter was geraucht.

Die Tendenzen bei uns gehen klar Richtung (Über)Regulierung. Wenn man in den eigenen 4 Wänden nun immer mehr beschnitten wird in seinen Freiheiten, dann kommt vielleicht ein Verbot, das noch weniger Kinder hervorbringen könnte - aber das wäre dann ein Streitpunkt mit dem Familienministerium :)

Antwort
von Privatier59, 1
meine Meinung:

Der Jurist des WDR scheint wohl auf Urlaub zu sein und der für diesen unsäglichen Quatsch verantwortliche Redakteur von Tuten und Blasen keine Ahnung zu haben: Seit wann muß der Mieter gegen eine Kündigung des Mietvertrags Klage erheben? Wer so etwas schreibt sollte an sich zum Amtsarzt geschickt werden.

Es muß wohl so gewesen sein, dass der Mieter sich gegen eine Räumungsklage verteidigen wollte und hierfür -als Beklagter- PKH-Antrag für seine Rechtsverteidigung gestellt hat. Dieser Antrag ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverteidigung abgelehnt worden.

Um es klar zu sagen: Was dem Mieter vorgehalten wurde ist nicht das Rauchen in der Wohnung, sondern der Umstand, dass dieser Rauch die Wohnung verließ und andere Mieter belästigt hat.

Es gibt viele Amtsgerichte. Nicht deren Meinung prägt die Rechtsprechung, sondern die der oberen Instanzen, insbesondere die der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs.

So in dieser Form ist das zwar noch nicht vertreten worden, ich halte aber für konsequent und begrüßenswert: Immerhin dürfen andere Mieter wegen Geruchsbelästigung durch Rauch die Miete kürzen. Wieso sollte dann der Verursacher nicht belangt werden dürfen?

Kommentar von Rolf42 ,

Der Jurist des WDR scheint wohl auf Urlaub zu sein und der für diesen unsäglichen Quatsch verantwortliche Redakteur von Tuten und Blasen keine Ahnung zu haben

Hier eine andere Darstellung des Falls:

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/richter-gegen...

Kommentar von Mikkey ,

Das ist aber auch nicht gerade ein Beispiel für gute journalistische Arbeit:

Die Kündigung hält der Amtsrichter...

und

Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden

Wenn dem tatsächlich so wäre, sollten die Prozessbeteiligten sich den Zeitaufwand für die Verhandlung schenken

Antwort
von williamsson, 1

Wenn es schon mehrere Abmahnungen wegen starker Rauchbelästigung gegeben hat und diese nicht beachtet wurden, dann ja zur Kündigung. Raucher haben kein Recht andere mit Qualm zu belästigen. Gegenseitige Rücksichtnahme muss einfach sein.

Kommentar von anitari ,

Raucher haben kein Recht andere mit Qualm zu belästigen.

In der Öffentlichkeit OK. In ihren eigenen 4 Wänden können sie quarzen so viel sie wollen.

Kommentar von Rolf42 ,

Wenn der Qualm aber nicht in den eigenen vier Wänden bleibt sondern andere Mieter belästigt, muss zumindest die Frage gestellt werden, was noch zumutbar ist und was nicht.

Antwort
von Tomashh, 1
ich würde für den Vermieter entscheiden, rauchen in Mietwohnung nur bei Zustimmung Vermieter

Dieses Urteil ist das erste, welches sich an geltendes Recht hält. Das muss man einfach so sagen. Bisher bestanden die Urteilsbegründungen aus abenteuerlichen und einseitigen Auslegungen und offenkundig nicht zutreffenden Aussagen. So ist rauchen vom Begriff "sozialadäquates Verhalten" nicht gedeckt, da ihm hierfür der, laut Definition des Begriffes, erforderliche geselschaftliche Nutzen fehlt wie es zB beim Autoverkehr ist. Auch die "Konsequenz freier Willensbildung" kann nicht greifen, da diese ausdrücklich und im Wortlaut des Gesetzes (Art 2 GG) bei der freien Willensbildung des Anderen endet. Im 2. Absatz des selben Artikels wird obendrein die körperliche Unversehrtheit als Maßgabe für Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollsziehende Gewalt als unmittelbat geltendes Recht vorgeschrieben. Die freie Willensbildung eines Rauchers kann nicht über der von Nichtrauchern stehen. Ebenso wie die Hülse "die Wohnung als Mittelpunkt der privaten Lebensgestaltung".. Wieso sollte dies nur für Raucherwohnungen gelten, nicht aber für Nichtraucherwohnungen? Hier haben sich die Gerichte in der Vergangenheit auf Kosten der Nichtraucher und offensichtlich mit gewisser Befangenheit um einen Präzedenzfall gedrückt. Im Übrigen hat bereits das BVerfG mehrfach entschieden, dass der Gesundheitsschutz ein überragendes Rechtsgut darstellt, dem die Persönlichkeitsrechte der Raucher und die Berufsfreiheit der Wirte bis hin zur wirtschaftlichen Existenz nachstehen. Es kann ja auch nicht sein, dass Mängel durchs rauchen anders behandelt werden als alle anderen.

Antwort
von althaus, 1
würde für Mieter entscheiden, Rauchen okay, bei Auszug demntspr. renovieren

Der Mieter darf in der Wohnung soviel rauchen wie er will, dagegen kann der Vermieter nichts sagen.

Kommentar von robinek ,

Was machst Du aber wenn er sehr viel raucht, nicht lüftet und es entsteht Schimmel?

Kommentar von althaus ,

Die Frage ist doch was macht der Mieter und nicht der Vermieter. Ist doch ein Problem das er selbst verursacht hat.

Antwort
von NasiGoreng, 1

Dies ist keine Finanzfrage und für Meinungsumfragen ist Finanzfrage auch nicht da.

Kommentar von Primus ,

Gib Du erst einmal fragebezogene Antworten, bevor Du andere kritisierst.

Kommentar von NasiGoreng ,

Auf Fragen, deren Beantwortung keinen erkennbaren Erkenntnisgewinn bringt, antworte ich grundsätzlich nicht oder nicht ernsthaft.

Diese Art von "leichter Muse" überlass ich gerne "Platinis" wie Dir, die weder an sich noch an die Fragesteller höhere Ansprüche stellen.

Kommentar von xmass ,

es gibt die Umfrage Option hier-wieso also nicht benutzen, wo ist Dein Problem. Mietrecht auf einer Finanzplattform ist doch okay, geht ja oft um Kaution, Nebenkosten, Mietkürzung, ich finde die Frage hier richtig untergebracht...

Kommentar von NasiGoreng ,

Mit solchen Argumenten kann man für wirklich jede Frage irgendwie einen finanziellen Bezug herstellen.

Antwort
von anitari, 1
meine Meinung:

Sommerloch!

Das steht heute vermutlich in jeder Lokalzeitung. In meiner, ca. 600 km östlich von DöDo auch.

Wie ich das sehe? Urteile von Amtsgerichten sind Schall und Rauch. Mehr nicht.

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