Frage von check2016, 8

Meine LV wurde am 01.08.2010 als Einmalbetrag ausbezahlt. Der Versicherungsnehmerwechsel auf mich wurde am 01.03.2004 durchgeführt. Neues Gesetz?

Pflichtversicherte Rentner müssen auf Leistungen, die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungs¬beiträgen beruhen, keine Kranken¬versicherungs¬beiträge zahlen, wenn sie selbst als Versicherungs¬nehmer in der Police stehen. Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist, jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt. Die Versicherung ist dann genauso zu behandeln wie eine private Kapitallebensversicherung, die bei Pflichtversicherten ebenfalls keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst. Meine Frage: muss ich auch nichts zahlen, wenn der Vertrag beitragsfrei gestellt wurde. Ist nicht ersichtlich.Danke.

Antwort
von LittleArrow, 5

Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der
Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist,
jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt.

Hierzu fehlt mir die Quellenangabe. Mein Kenntnisstand ist nämlich ein anderer: Sofern der Vertrag auf den Arbeitnehmer als Begünstigten übertragen wurde, wird die GKV-Beitragspflicht für gesetzlich Versicherte nur für die Beitragsmonate der eigenen, direkten Beitragszahlung aufgehoben. Die Versicherungssumme wird entsprechend aufgeteilt: in Beitragsmonate mit Gehaltsumwandlung und in Beitragsmonate mit Direktzahlung.

Deine Variante der Beitragsfreistellung führt also nicht zu "Beitragsmonaten mit Direktzahlung". Du hast ja demzufolge auch nichts zur Versicherungssumme beigetragen. In Deinem Fall unterliegt die komplette ausgezahlte Versicherungssumme für 120 Monate der 1/120stel Regelung.

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