Frage von lazyjo08, 833

Meine Bank gibt bewußt keine Auskunft

Hallo erstmal,

wisst ihr, was genau ein " Zahlungsdiensterahmenvertrag " ist ?

Meine Bank gibt mir bewußt keine daben Auskunft, weil diese nach aktueller Rechtsprechung neue AGB haben und z.B. aufgrund des veränderten Erbrechts sofort und fristlos kündbar wären. Greift hier ein außerordentliches Kündigungsrecht ? Vor allem : Sind vielleicht Darlehensverträge auch Zahlungsdienstrahmenverträge, wenn ja warum ??

LG, lazyjo...

Hallo erst

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von billy, 746

Laut BGB § 675f ist ein Zahlungsdienstevertrag, … wobei mit Zahlungsdienstnutzer i.d.R. der Bankkunde und der Zahlungsdienstleister die ausführende Bank gemeint ist.

(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.

(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(5) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten, nicht ausgeschlossen werden. https://dejure.org/gesetze/BGB/675f.html

Kommentar von Primus ,

Meine Antwort wurde von Dir also für richtig befunden. Danke!

Kommentar von billy ,

Da unterliegst Du einem Irrtum. Der Fragesteller wollte wissen was unter einem Zahlungsdienstevertrag zu verstehen ist: Deine Antwort beschreibt die Änderung eines solchen Vertrages (§ 675g, BGB) wie üblich ohne Quellenangabe
Meine Antwort die Begriffserklärung laut § 675f, BGB - kleiner aber feiner Unterschied :))

Kommentar von Primus ,

Ich wusste gar nicht, dass - wenn man einen Paragraphen zitiert - eine Quellenangabe machen muss.

Kommentar von Mikkey ,
Der Fragesteller wollte wissen was unter einem Zahlungsdienstevertrag zu verstehen ist

Nö, er wollte wissen, ob Du weißt, was das ist...

Die Antwort bist Du ihm schuldig geblieben ;-)

Kommentar von billy ,

Nö bin ich nicht, könnte man aus dem Kommentar des Fragestellers entnehmen, wenn man lesen kann und nicht auf Krawall gebürstet ist.:)))

Kommentar von lazyjo08 ,

Vielen Dank, die Antwort hat mir sehr geholfen !!

Antwort
von Primus, 524

§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags:

**(1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet.

(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.

(3) Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen werden unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung wirksam, soweit dies im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den dort vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt. Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt.

(4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen zur Berechnung nach Absatz 3 nicht benachteiligt werden. **

(

Antwort
von Carabella, 584

Für die Sparkasse gilt zum Beispiel:

Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (z.B. Überweisungsbedingungen) oder von Zahlungsdiensterahmenverträgen angeboten, kann er den von den Änderungen betroffenen Zahlungsdiensterahmen- vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Sparkasse in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Kommentar von LittleArrow ,
Für die

Dies gilt auch für manche Kreissparkasse wie z. B.

www.ksk-anhalt-bitterfeld.de%2Fpdf%2Fvertragsbedingungen%2FAGB_mit_Anhang_03_201...

Kommentar von Carabella ,

Ich hoffe, EnnoBecker liest Deine Kritiken an meinen Antworten, denn er bat mich, doch auch mal Fehler zu machen.

Ich nahm ihn beim Wort und......;)

Kommentar von LittleArrow ,

Sehr schön formuliert:-)) Ich freue mich wirklich auf Deine weiteren Beiträge.

Mir war aber die Ergänzung über "die Sparkasse" hinaus wichtig und die Angabe eines exemplarischen Links..

Antwort
von Privatier59, 440

Ein Blick ins Gesetz hilft:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675f.html

Jede Bank veröffentlicht ihre AGB. Das muß sie sogar. Früher hing der Kram meist gut versteckt hinter einer Säule im Kassenraum, heute gut sichtbar im Internet.

Hast Du auf der Bankseite schon mal nacheschaut? Is ne rhetorische Frage!

Was das mit dem Erbrecht pp soll, verstehe ich nun nicht. Du wahrscheinlich auch nicht.

Antwort
von LittleArrow, 479
wisst ihr, was genau ein " Zahlungsdiensterahmenvertrag " ist ?

Deine Fragestellung ist sehr eigenartig. Willst Du dies wissen oder willst Du wissen, ob wir es wissen?

Nein, ich wußte es nicht. Aber etwas Suchen bei Wikipedia half mir grundsätzlich weiter. Schau mal hier insb. unter "Rechtsgrundlagen":

http://de.wikipedia.org/wiki/Girokonto

Da werden auch Deine restlichen Fragen ausreichend beantwortet.

Hallo erst

PS: Weißt Du, was Dein Nicknamensbestandteil "lazy" auf deutsch bedeutet? Für mich spiegelt sich das zu 100 % in Deiner Fragestellung wider.

Kommentar von lazyjo08 ,

" lazy " meint " rummgammeln " !!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community