Frage von LadyG36,

Mein Vater,Oberstudienrat a.D. 77 J. will seine Freundin heiraten damit sie Rentenansprüche erhält

Mein Vater möchte durch die Eheschließung mit seiner Freundin, die wesentlich jünger ist als er, sie bei Todesfall abgesichert wissen durch die Witwenrente. Erhält sie diese überhaupt. Sie ist 48 Jahre und erzieht noch 2 Kinder im Alter von 15 u. 16 Jahren, die nicht seine Kinder sind.

Antwort
von Privatier59,

Schau mal in § 19 Abs.1 Nr.2 des im Link genannten Gesetzes. Ich nehme an, dass es für das in Deinem Fall einschlägige Landesgesetz (welches das ist, weiß ich mangels Sachverhaltsangaben nicht!) entsprechende Regeln gibt. Das ist ja wohl eindeutig:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beamtvg/gesamt.pdf

Kommentar von Lissa ,

Da gibt es dann aber den § 22 dieses Gesetzes.

Kommentar von LadyG36 ,

Super, vielen Dank. Mein Vater lebt in Berlin. Demnach würde seine Freundin ja nur eine Witwenrente erhalten, wenn sie noch ein Kind von ihm bekommen würde.

Kommentar von sicherfrei ,

was ja heutzutage nicht unmöglich ist.

Antwort
von Lissa,

.... Der Anspruch (auf Witwengeld) ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr vollendet war. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes gewährt werden, auf den allerdings Erwerbseinkommen und dergleichen anzurechnen sind. Bei einer Einzelfallprüfung dürfen jedoch keine Tatbestände vorliegen, die eine Versagung rechtfertigen würden. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbeitrags sind die Einkünfte des Hinterbliebenen angemessen anzurechnen.

http://www.beamten-magazin.de/hinterbliebenenversorgung_beamten_magazin

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