Frage von ElkeCharlotte, 63

Mein Sohn (41) ist von Geburt an psychisch behindert, bekommt EU-Rente. Das Gericht sprach ihm Schmerzensgeld zu. Hat das Sozialamt Anspruch auf das Geld?

Mein Sohn (41) ist von Geburt an psychisch behindert, bekommt EU-Rente und arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte. Im Februar 2013 wurde er auf dem Bürgersteig von einem anfahrendem PKW angefahren, erlitt einen Sprunggelenksbruch und war von Febr. bis September arbeitsunfähig. Wir klagten gegen die PW-Fahrererin und das Gericht sprach ihm Schmerzensgeld zu. Er bekommt vom Sozialamt Eingliederungshilfe nach SGB XII, hat das Soz.amt Anspruch auf das Geld oder einen Teildes Geldes?

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Antwort
von Juergen010, 50

Es findet keine Anrechnung des Schmerzensgeld statt.

Siehe hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-anrechnung-von-schmerzensgeld-bei-sozial...

Noch besser erläutert hier: https://www.advogarant.de/rechtsanwalt/gebiete/rechtsanwalt-fuer-medizinrecht/ar...

Antwort
von Gaenseliesel, 44

Nein, da das Schmerzensgeld ein Ausgleich zu dem erlittenen Gesundheitsschaden ist, gilt es deshalb nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes. 

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