Frage von ggutefee, 104

Lohnsteuerrückerstattung wegen falscher Lohnsteuerklasse 6 statt 3 ohne bezug von HARZ4.

Die Arge will die Lohnsteuerrückerstattung jetzt als Einkommen berechnen. Wenn mein Lohn im Januar 2013 korrekt berechnet wäre, würde ich keine Lohnsteuerrückerstattung bekommen. Im Januar 2013 hatte ich kein Bezug vom HARZ4. Darf ARGE die Lohnsteuerrückerstattung in diesem Fall als Einkommen berechnen ?

Antwort
von wfwbinder, 96

Dein Gesichtspunkt: wenn die Abrechnung richtig gewesen , wäre das Geld, bei Beginn ALG II weg gewesen. Standpunkt des Gesetzgebers: was während ALG II Bezug eingeht, ist von wenigen Ausnahmen abgesehen, dazu geeignet den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Antwort
von Primus, 65

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu qualifizieren und somit anzurechnen, wenn sie nach Antragsstellung erfolgt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 48/07 R ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.03.2008, Az. L 13 AS 7/06). Denn als Einkommen ist all das anzusehen, was der Leistungsempfänger nach Beantragung von Leistungen des Jobcenters dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragsstellung bereits hatte (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2007, Az. L 13 AS 46/07 ER und Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011, Az. S 82 AS 37663/10).

http://www.refrago.de/Darf_das_Jobcenter_eine_Einkommensteuererstattung_auf_die_...

Kommentar von EnnoBecker ,

Was ist, wenn eine Nachzahlung herauskommt? Zahlt das JC die dann auch?

Kommentar von Primus ,

Dann kommen Antworten wie diese:

Zitat:

Hilfe wird nach §37 SGB II grundsätzlich für die Gegenwart und für die Zukunft gewährt.

[...]

Die Übernahme solcher rückständigen Kosten ist u.a. nur dann gerechtfertigt bzw. plausibel erklärt, wenn ein nach den Strukturprinzipien und Leitvorstellungen des Leistungsrechts anerkennenswerter Grund für die Hilfeleistung besteht.

[...]

Eine Übernahme der Rückstände würde letztlich eine "Prämierung" Ihres unwirtschaftlichen Verhaltens darstellen, wodurch Ihre Eigenverantwortlichkeit und Ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe geschwächt würde.

Kommentar von EnnoBecker ,

Verstehe ich das richtig, dass eine Erstattung zwar einkassiert wird, aber eine Nachzahlung, die ja aus genau demselben Recht resultiert, nicht erstattet wird und obwohl in beiden Fällen die festgesetzte Steuer dieselbe ist?[1]

Da wäre man ja dumm, wenn man sich in einer arbeitsplatzgefährdenden Situation keinen Steuerfreibetrag auf die Lohnsteuerkarte setzen lassen würde, damit ja keine Erstattung rauskommt.

Hat da schon mal jemand geklagt?


[1] Beispiel:

A und B arbeiten beide je 30 km von zu Hause entfernt, haben dasselbe Einkommen und verlieren im Laufe des Jahres ihren Job, ohne Anspruch auf ALG1 zu haben.

A hat sich einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte für den Weg Whg <-> AS eintragen lassen. B nicht, denn er will lieber eine Steuererstattung.

Bei beiden beträgt die festgesetzte Steuer 10.000 Euro.

A hat 9.000 an Lohnsteuern bezahlt (wegen Freibetrag), B aber 11.000.

Jetzt werden sie arbeitslos und es kommt diese hier gestellte Frage auf.

Lösung für A: Er zahlt seine Nachzahlung von 1.000 und hat insgesamt richtig 10.000 Euro Steuern gezahlt. Angerechnet wird bei ihm nichts.

Lösung für B: Er erhält eine Erstattung von 1.000 und hat ebenfalls richtig 10.000 Euro Steuern gezahlt. Die Erstattung rechnet das JC in voller Höhe[2] an.

Im Ergebnis hat B 1.000 Euro weniger als A, obwohl die Verhältnisse dieselben sind.

Hat da niemand ein Störgefühl dabei?

[2] Frage:
Ist bei Arbeitseinkommen nicht ein Betrag von 100 pro Monat anrechnungsfrei und darüber hinaus 20 bzw. 10%? Und die erstatteten Steuern sind ja nichts anderes als Arbeitseinkommen, denn sie wurden ja aus diesem Einkommen zuviel bezahlt.

Kommentar von Primus ,

Hat da niemand ein Störgefühl dabei?

Doch, sogar ein gewaltiges....

In dem Hinweis....

Die Übernahme solcher rückständigen Kosten ist u.a. nur dann gerechtfertigt bzw. plausibel erklärt, wenn ein nach den Strukturprinzipien und Leitvorstellungen des Leistungsrechts anerkennenswerter Grund für die Hilfeleistung besteht.

.... sehe ich allerdings wage Hinweise auf eventuelle Übernahme und würde jedem in dieser Situation empfehlen, Widerspruch gegen ablehnende Bescheide einzulegen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Also, ich finde, das hier

Eine Übernahme der Rückstände würde letztlich eine "Prämierung" Ihres unwirtschaftlichen Verhaltens darstellen, wodurch Ihre Eigenverantwortlichkeit und Ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe geschwächt würde.

ist der Knaller überhaupt.

*. kopfschüttel

Kommentar von Primus ,

Damit sind wir einer Meinung!!!

Kommentar von EnnoBecker ,

Von wo kommt denn diese unsägliche Aussage?

Kommentar von Primus ,

Dieses Zitat ist aus einem Bescheid, den das Jobcenter einem Bekannten von mir zukommen ließ.

Kommentar von EnnoBecker ,

Müsste man glatt verklagen.

Kommentar von Primus ,

Hat er getan :-))

Kommentar von EnnoBecker ,

Ja, aber sicherlich "nur" in der Sache, oder?

Kommentar von Primus ,

Ja, nur für sich, für die Allgemeinheit fehlen ihm z.Z. die Nerven.

Kommentar von EnnoBecker ,

Meinte ich nicht.

Ich meinte, er ist sicherlich gegen die Ablehnung an sich vorgegangen, nicht gegen die beleidigende Äußerung.

Kommentar von Primus ,

Sowohl als auch!

gegen die Ablehnung läuft das Widerspruchsverfahren noch und die Beleidigung wurde mit fadenscheinigen Begründungen schöngeredet.

Kommentar von EnnoBecker ,

Sehr gut.

Antwort
von vulkanismus, 37

Ist es denn kein Einkommen ?

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