Frage von SusanneIb, 55

Liegt hier ein wesentlicher Formfehler vor und kann ich als Kunde vom Forwarddarlehen zurücktreten

Ich habe 2010 ein Forwarddarlehen abgeschlossen. Dieses sollte zum 31.10.2013 bei der Altbank abgelöst werden. Nun ist der 6.11.2013 und die Alt und Neubank streiten sich um den Rang 1 im Grundbuch. Die Bank wo ich das Forwarddarlehen abgeschlossen habe, hat anscheinend nicht gründlich geprüft. So entging ihr, dass bei meiner Altbank noch ein Zweitdarlehen vorhanden ist und die Altbank mit dieser Vorlast im 1. Rang bleiben will und nicht weichen wird. Jetzt will die neue Bank den Betrag dieser Altlast (25000 Eur) von mir erfragen und sich aufgrund meiner guten Vermögenslage auch mit Rang 2 im Grundbuch zufrieden geben. Frage: Muss jetzt ein neuer Vertrag gemacht werden oder ein Nachtrag ? Falls ja, muss ich diesen unterschreiben ? Ich suche nach der Möglichkeit des Rücktrittes vom Vertrag, wegen der aktuellen Niedrigzinsen. Ist es also ein anfechtbarer Formfehler in meinen Vertrag die Grundschuld im 1. Rang einzutragen und eine Vertragsänderung für den 2. Rang zu machen. Kann ich monieren dass das Darlehen noch nicht zum Stichtag aufgrund Fehler des Banksachbearbeiters abgelöst wurde. Vielen Dank für eine Antwort

Antwort
von KlausWehrt, 41

Sehr geehrte Susannelb,

zu Ihrem Fall wurde schon viel geschrieben. In der Tat kann ohne das Vorlegen des geltenden Grundbuchsauszugs und des Forwarddarlehensvertrags keine präzise Auskunft gegeben werden. Der Vorgang wäre durch einen Juristen zu prüfen.

Ganz generell gilt für einen Darlehensnehmer unabhängig von dem geschlossenen Vertrag, dass er seine Schuld ausreichend zu besichern hat. Schrumpft bspw. der Wert der gewährten Sicherheiten, so kann eine Bank immer Nachsicherung verlangen. Das ist das Wesen des Immobiliardarlehens. Andererseits ist sie aber ebenso verpflichtet, unabhängig vom Umfang vertraglich ausbedungener Sicherheiten, diese freizugeben, wenn die Restschuld ausreichend besichert ist.

Ich möchte noch auf einen zusätzlichen Aspekt hinweisen, der möglicherweise zu einer entschädigungsfreien Nichtinanspruchnahme des Forwarddarlehens führen kann. Widerrufen Sie einfach Ihr Darlehen ins Blaue hinein. So mancher Darlehensvertrag enthält nämlich eine rechtswidrige Widerrufsbelehrung. Dann aber wurde die Widerrufsfrist nie wirksam in Gang gesetzt. Weist Ihre Bank den Widerruf zurück, so lassen Sie die Widerrufsbelehrung von einem auf Bankrecht spezialisierten Anwalt prüfen (Kosten ca. 200-300 EUR, vorher Kostenvoranschlag einholen). Beurteilt er diese als rechtswidrig, so ist Ihr Widerruf - unabhängig von der Zurückweisung durch die Bank - wirksam gewesen. Sie schulden keine Nichtabnahmeentschädigung. Dann verweigern Sie die Abnahme des Darlehens und weigern sich ebenso eine Entschädigung zu zahlen. Beurteilt er sie als rechtmäßig, so hilft Ihnen dieser Tipp leider nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von LittleArrow ,

Widerrufen Sie einfach Ihr Darlehen ins Blaue hinein. So mancher Darlehensvertrag enthält nämlich eine rechtswidrige Widerrufsbelehrung.

Warum sollte man eher diesen Schritt so machen, als gleich zu einem Fachanwalt - wie bereits empfohlen - zu gehen? Welchen Vorteil hätte Susannelb?

Kommentar von SusanneIb ,

Sehr geehrter Herr Wehrt,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das mit dem fehlerhaften Widerspruch und der Nichtabnahmeentschädigung ist mir bekannt. Die Widerspruchsbelehrung ist fett hervor gehoben und scheint auch innhaltlich in Ordnung. Meine Frage ist, ob der Vertrag nicht als solches unwirksam geworden ist, da der Sachbearbeiter der Neubank ungründlich gearbeitet hat, und trotz meiner Vollmacht das Grundbuch einzusehen und sich auch bei der Altbank alle Einkünfte einzuholen, mir einen Darlehensvertrag hinlegte, in dem er selbst den 1. Rang eingetragen hat. Da die Neubank über eine Versicherung das Darlehen bezieht, hat die Versicherung R+..) das Problem, dass sie nur Kreditgeberin sein kann bei Darlehen die ausschließlich im 1. Rang eingetragen werden. Da der Fehler bei dem Sachbearbeiter der Bank liegt (denn ich habe keine schriftlichen und falschen oder fehlerhaften Angaben zu der Darlehenssituation bei der Altbank gemacht) hat dieser m.E. jetzt ein Problem. Denn die Versicherung wird nur leisten können, wenn der 1. Rang eingetragen wird. Heute hat mir ein Vorgesetzer dieses Sachbarbeiters der Neubank mitgeteilt, dass sie bereit sind für mich bei der Altbank zu bürgen über das im 1. Rang bestehende Darlehen (22.000 Euro) um somit die Kuh vom Eis zu holen... Dann würde die Altbank nämlich den 1. Rang freigeben. Dieser wollte mir gleich die jährl. Kosten dafür von 15 Euro aufs Auge drücken. Ich sehe hierzu aber keine Veranlassung, weil ich nicht mehr als alles sagen, offen legen und Vollmachten vergeben kann und mich auf die ordnungsgemäße Prüfung des Sachbearbeiters der Neubank verlassen habe. Über eine weitere Antwort freue ich mich.

Antwort
von wfwbinder, 29

Eigentlich hat die Neubank einen Grund für den Rücktritt, denn nicht die hätten prüfen müssen, dass Sie bei der Altbank noch einen Zweitkredit haben, sondern Sie hätten es in der Selbstauskunft angeben müssen.

Die könnten Also ggf. kündigen und eventuell einen Schadenersatz verlangen.

Vermutlich werden die nicht kündigen wollen, weil die Zinsen im Forwarddarlehn höher sind, als die aktuellen Zinsen.

Ich würde die Verhandlungslösung suchen.

Kommentar von SusanneIb ,

Hallo und Danke für Ihren Kommentar. Ich habe in 2010 bei meiner Hausbank, und da bin ich persönlich bekannt und dort werden die Raten für die Altbank seit 10 Jahren abgebucht, alles offen dargelegt. Ich habe korrekterweise mitgeteilt, dass ein Teil meiner Finanzierung 2013 ausläuft und ich diesen gerne mit einem Forwarddarlehen ablösen möchte. Meine Vollmacht ist Vertragsinhalt (von 2010) und lautet: Der Darl.nehmer bevollmächtigt die Bank unter Befreiung von den Vorschriften $ 181 BGB alle für die Abwicklung des Darlehens erforderlichen Erklärungen und Handlungen in seinem Namen abzugeben und entgegenzunehmen etc. insb. die Darlehensvaluta bei dem Darlehensgeber abzurufen.

Antwort
von LittleArrow, 25

Die Bank, wo ich das Forwarddarlehen abgeschlossen habe, hat anscheinend nicht gründlich geprüft.

Oder sie hat umgekehrt Deinen unvollständigen oder gar unrichtigen Angaben zum Rang dieses abzulösenden Darlehns vertraut. Oder lag der Bank ein damals aktueller Grundbuchauszug vor? Wenn ja, nur dann erklärt sich, wieso sie jetzt mit dem 2. Rang zufrieden ist.

Jetzt will die neue Bank den Betrag dieser Altlast (25000 Eur) von mir erfragen

Du bist zur Auskunft über Deine Vermögensverhältnisse verpflichtet und in Ermangelung derer kann die Bank unter Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Die Auskunftverweigerung ist der falsche Weg.

Frage: Muss jetzt ein neuer Vertrag gemacht werden oder ein Nachtrag ? Falls ja, muss ich diesen unterschreiben?

Den 1. Rang kannst Du nicht bieten, den 2. Rang willst Du als nebenvertragliche Anpassungsverpflichtung nicht unterschreiben, gell?

Versuche mal, einen Fachanwalt für Bankrecht von Deiner Position zu überzeugen, indem Du ihm alle Unterlagen vorlegst (daran mangelt es hier, um insb. Formfehler zu entdecken!!!).

Kommentar von wfwbinder ,

da sind wir uns ja einig. :-)

Kommentar von SusanneIb ,

Vielen Dank für Ihre Antwort ! 1) Ja, der Kreditgeber des Forwarddarlehens hat 2010 die Vollmacht von mir erhalten alle Einsichten im Grundbuch durchzuführen. 2) Ok. ich teile dem Kreditgeber den Betrag der Kreditsumme morgen mit 3) Genau, ich würde diese Anpassungverpflichtung ungerne unterschreiben. Der Prüfungsfehler ist nicht auf meiner Seite.
Deshalb meine Überlegung, ob diese Anpassungsverpflichtung von mir unterschrieben werden muss, da die Bank wahrscheinlich der Eintragung im 2.Rang zustimmt und den Vertrag somit aufrecht erhalten möchte, ich aber dies gerne nutzen würde um ein günstigeres Finanzierungsangebot anzunehmen.

Kommentar von LittleArrow ,

Für den Wunsch habe ich natürlich Verständnis. Aber die Fakten müssen präziser überprüft werden, daher gilt mein Rat unverändert.

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