Frage von gipser34, 68

Lebenslanges Wohnrecht löschen, wenn Berechtigte noch Leben aber Demenzkrank sind?

Hallo zusammen. Folgender Sachverhalt :-ich bin der Eigentümer -Meine Eltern haben das Lebenslange Wohnrecht -beide Demenz krank -meine Schwester ist der Betreuer -Eltern wohnen seit 4 Monaten im Betreutem Wohnen -möchte das Haus Verkaufen an meinen Nachbarn Nun, wie oder was muss ich tun um das Wohnrecht zu löschen und was muss ich beachten. Danke für eine oder mehr Auskünfte !

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Antwort
von Bankrevisor, 48

Der Betreuer (also die Schwester) kann die Löschung des dinglichen Rechtes im Grundbuch anstelle des Betreuten vornehmen, bedarf hierfür aber der gerichtlichen Genehmigung nach § 1821 (1) BGB in Verbindung mit § 1908i (1) BGB.

In der Regel sollte die Darstellung ausreichen, dass aufgrund der Demenzerkrankung und einer festgestellten Pflegebedürftigkeit in einer Pflegeeinrichtung nicht mehr mit einer Rückkehr in die Wohnung zu rechnen ist.

Vgl. auch Urteil des BGH vom 25.01.2012, XII ZB 479/11.

Antwort
von Privatier59, 29

Die hier schon zitierte Gerichtsentscheidung sollte man sich ganz genau anschauen:

https://openjur.de/u/339447.html

Was sich insbesondere als Problempunkt erweisen könnte  ist der Hinweis, daß eine anderweitige Nutzung des Wohnrechts, z.B. durch Vermietung, nicht möglich sein darf.

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