Frage von steinbeisser, 27

Kundenzahlung an Finanzamt nach meiner Abgabe der e.V.

Hallo

Muss ein Kunde, der vom Finanzamt aufgefordert wurde, meine Forderungen an ihn ans Finanzamt zu zahlen, auch nach meiner Abgabe der e.V. weiter an das Finanzamt zahlen oder kann ein Teil an mich gezahlt werden? Schließlich müssen meine laufenden Kosten ja irgendwie bezahlt werden. Schwarz geht leider nicht.

Schonmal danke für etwaige Antworten

Antwort
von wfwbinder, 27

Den letzten Satz vergessen wir mal ganz schnell.

Das Finanzamt hat mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Deine Forderung gepfändet.

Damit muss Dein Kunde zahlen.

den Fehler hast Du im Prinzip im Vorfeld gemacht, als Du dem Finanzamt keinen Vorschlag für eine Ratenzahlung gemacht hast.

Um Dir ggf. was zum essen kaufen zu können, müßtest Du Dich an das Jobcenter wenden.

Eventuell noch eine Chance, wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat, zum Finanzamt gehen udn mit denen versuchen eine Basis zu finden. Die Buchhaltung wird ja aussagen, dass Du in die Insolvenz mußt, wenn das Geld komplett gepfändet wird.

Eventuell begnüngen die sich mit der Hälfte. und den Rest in Raten.

Aber das ist von vielen Faktoren abhängig.

Bei Einkommensteuerrückständen wäre es leichter, als bei einbehaltener Lohnsteuer, oder Umsatzsteuer, die Du ja von Kunden vereinnahmt hast und abführen mußt.

Kommentar von gammoncrack ,

Den letzten Satz vergessen wir mal ganz schnell.

Eigentlich ganz nett. Macht nicht jeder.

Kommentar von vulkanismus ,

Warum sollte er sich nicht bedanken.

Antwort
von Privatier59, 23

Da verwechselst Du etwas: Bei der Insolvenz sind einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Die e.V. aber hat keinerlei Sperrwirkung. Pfändungen haben auch weiter Gültigkeit.

Antwort
von vulkanismus, 21

Solange Du keine Übereinkunft mit der Vollstreckungsstelle getroffen hast, bleibt die Pfändungsverfügung in vollem Umfang bestehen. Also ab zur p e r s ö n l i c h e n Verhandlung.

Kommentar von Meandor ,

Bei der Vollstreckungsstelle in Deiner Gegend sind noch persönliche Verhandlungen möglich? Ohne vorherigen Terminabsprache ist bei uns die Vollstreckung zu. Und Termine gibt es keine. Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub muss schriftlich eingehen. Dann kommen die Bedingungen die die Oberfinanzdirektion stellt, dann kommen die Zusicherungen der Schuldners und dann gibt es einen Vollstreckungsaufschub der in 70% der Fällen nicht eingehalten wird.

Kommentar von vulkanismus ,

Persönliche Verhandlungen sind an der Tagesordnung. Natürlich sollte ich einen Termin haben, nicht immer ist der Bearbeiter am Arbeitsplatz (z.B. Aussendienst). Der Antrag auf VA muss nicht schriftlich eingehen - schließlich gibt es ein Gesprächsprotokoll. Die OFD stellt nie Bedingungen, es geht sie auch nichts an. Und Vollstreckungsaufschub gibt es in den seltensten Fällen, es gibt einfach nur stillschweigende Übereinkünfte. Tatsächlich gewährte VA´s werden in kleineren Fällen gewährt und die werden meist eingehalten.

Antwort
von billy, 17

Natürlich muss die Forderung an das FA zu zahlen vom Kunden eingehalten werden. Deine Forderungen sind an der Stelle zweitrangig.

Antwort
von Meandor, 15

Wenn die Pfändungen die Existenz Deines Betriebes bedrohen musst Du beim Finanzamt um Vollstreckungsschutz ersuchen.

Dank des Grundrechts auf Berufsfreiheit, darf das Finanzamt Dir nicht den Betrieb "zu" pfänden.

Kommentar von vulkanismus ,

In welchem Märchenbuch hast Du das denn gelesen?

Kommentar von Meandor ,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12 Absatz 1 Satz 2.

Wenn das Finanzamt durch eine komplette Pfändung alle betrieblichen Konten denn Geschäftsbetrieb zum erliegen bringt, ist das ein Eingriff in dieses Grundrecht, denn er gibt kein Gesetz, dass dem Finanzamt das Recht gibt Betriebe zu schließen.

Selbst die Insolvenzverwalter mussten erkennen, dass sie reine Vermögensverwalter sind und wenn der Schuldner einen Betrieb betreiben will, dann können sie ihm das nicht verbieten, allerdings geben sie den Betrieb dann frei, denn wer will dafür schon haften.

Bei Pfändungsmaßnahme die im Verwaltungswege ausgebracht werden, ist das Vollstreckungsgericht für Vollstreckungsschutz nicht zuständig. Einwände müssen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde selbst vorgebracht werden, und da Behörden an das Grundgesetz gebunden sind, müssen sie die entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies geht von der kompletten Freigabe der Betriebskonten über die Freigabe einzelner Beträge bis zur zeitaufwendigen Freigabe einzelner Überweisungen.

Kommentar von vulkanismus ,

Im Grundgesetz steht nichts über die Aufgaben der Vollstreckungsstelle eines Finanzamts. Den Insolvenzverwalter hier zu erwähnen, finde ich seltsam. Wie die Vollstreckungsstelle vorgeht, steht wie erwähnt nicht im Grundgesetz, sondern in den für sie geltende Vorschriften (z.B. VollstrA). Eine der Aufgaben ist es, den Markt zu bereinigen. Wenn also ein Unternehmer sich durch Nichtabführen der Unternehmenssteuern einen Vorteil gegenüber soliden Firmen verschafft, ist er aus dem Verkehr zu ziehen. Ihm bleibt immer noch das soziale Sicherungssystem (Hartz IV). Natürlich bleibt es dem Vollstreckungsschuldner unbenommen, eine gütliche Einigung zu treffen. Dazu gehört aber, dass er seine Rückstände in angemessener Zeit abbaut und keine neuen hinzukommen. Gelingt ihm dies nicht, so folgen eidesstattliche Versicherung und Gewerbeuntersagungsverfahren.

Kommentar von Meandor ,

Willst Du mir mitteilen, dass die VollstrA, welche eine reine Verwaltungsanweisung ist, über dem Grundgesetz steht?

Der Wettbewerbsvorteil, darf das Finanzamt auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht zulassen. Daher muss das Finanzamt die Gewerbeuntersagung beantragen. Es darf aber nicht die Entscheidung durch eigene Maßnahmen vorwegnehmen.

Wenn die Vollstreckungsstelle aber den Betrieb zum erliegen bringt, weil alle Konten zu sind, dann ist das eine Gewerbeuntersagung durch die Hintertür.

Was aber auch klar ist, denn Antrag auf Vollstreckungsschutz zu stellen, ist Aufgabe des Schuldners. Es ist auch seine Pflicht nachzuweisen, dass die Zahlungen betrieblich veranlasst sind.

Ich war das erste Mal Ende der 90er auf der Vollstreckung. Da haben wir von dem ganzen Zeug weder was gehört, noch hätten wir was davon gehalten, aber die Zeit hat sich geändert.

Einer meiner ersten Fälle war so ein Fall. Die Einnahmen liefen auf das Betriebskonto und zum Monatsende kam die Aufstellung, was bezahlt werden muss. Dann wurde vom Konto ein bestimmter Betrag freigegeben und der Rest abgeräumt.

Kommentar von vulkanismus ,

"Ich war das erste Mal Ende der 90er auf der Vollstreckung." Das verstehe ich nicht. War das Ausbildung? Zu was? Die Zeiten haben sich nicht geändert. So wurde schon vor mindestens zwei Jahrzehnten vorgegangen.

Auch auf die Gefahr einer Wiederholung hin: Vollstreckung hat nichts mit Grundgesetz zu tun.

Deinem zuletzt genannten Einzelfall stehen abertausende meiner ehemaligen Fälle gegenüber. Und da gab es nie den Antrag auf Vollstreckungsschutz, weil dies eine Sache des Amtsgerichtes ist und somit beim Finanzamt nichts zu suchen hat. Es gibt Verhandlungen, Übereinkünfte etc.

Das mit der Hintertür hast Du richtig gekannt, so ist es ja gewollt.

Kommentar von Meandor ,

Nein, das war nach dem Ende der Ausbildung.

Was soll der Satz "Vollstreckung hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun"? Das Grundgesetz bindet auch und vor allem die ausführende Gewalt wie zum Beispiel die Vollstreckungsstellen. Willst Du mir jetzt mitteilen, dass die Vollstreckungsstellen keine Grundrechte beachten müssen? Was kommt als nächstes? Das das Finanzamt keine Durchsuchungsbeschlüsse braucht?

Das Amtsgericht ist und war nie für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständig. Wenn ein Schuldner beim Vollstreckungsgericht um Schutz vor einer Maßnahme des Finanzamts ersucht, wird sein Antrag dort abgewiesen.

Die Zeiten haben sich geändert. Und jedem Kollegen in der Vollstreckung der meint, dass Vollstreckungsschuldner keine Grundrechte mehr haben, wünsche ich das er in Amtshaftungsklagen ersäuft.

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