Frage von Caroo,

Kürzung der Beamtenrente einer Witwe mit eigener Rente

Folgender Text: Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 des Beamtenunterhaltsbeitrages gem. § 22 Beamtenversorgungsgesetz (Beamt VG) gewährt, da sich ihr verstorbener Ehemann zum Zeitpunkt Ihrer Eheschließung bereits im Ruhestand befand und das 65 Lebensjahr vollendet hatte. Der aus dem Ruhegehalt Ihres verstorbenen Ehemannes ermittelte Unterhaltsbeitrag ist wegen dem Altersunterschied Ihres Ehemannes bei Heirat sowie wegen der Dauer der Ehezeit mehrfach zu kürzen. Da der gekürzte Unterhaltsbeitrag unter der gesetzlichen festgelegten Amtsunabhängigen Mindxestwittwenversorgung aus $ 14 Abs. 4 Beamt VG liegt, ist diese Mindestversorfung Ihrem Fall maßgegeben. Bei der Gewährung des Unterhaltesbeitrages nach § 22 des Beamt VG ist Erwerbs- Ersatzeinkommen- hiezu zählt auch die eigene Altersrente der Hinterbliebenen Ehegatten - in angemessenen Umfang anzurechnen.

Wer kann mir mitteilen, ab wann Gesetzgebung der Beamt VG beschlossen und in Kraft getreten ist. Ab wann fragt die LVA in den Rentenanträgen nach folgende Bezüge 1. Witwenrente, 2. Geschäftsteilhaberschaft?

Auch ab welches Jahr in die LVA und andere Rentenversicherungsbescheide sowie Beamtenwitwenbescheiden ein Meldepflichthinweis anderer Einkommen besteht. Hierzu ist anzumerken, das die betroffene Person stehts beide Renten dem Finanzamt angab. Die Beamten - Wittwenrente wurde insgesamt über 75% gekürzt und der vorhandene Lebensunterhalt liegt nun unter den Existenzminimum. Ist eine zur Zeit der Witwenrentenerteilung und nach 20 Jahre unter der selben Begründung eine 2. Kürzung mit der selben Begründung gesetzlich geregelt oder erlaubt? Wer ist so freundlich und hilf? Was ist zu tun? Der eingeschaltete Rechtsanwalt erhält, wie es scheint einen Anwaltspauschalbetrag von der Rechtsschutzversicherung. Also gewinnt der RA immer. Ist das Demokratie?t: Wo bleibt bei solchen Reglungen zwischen Rechtsanwälte und Rechtschutzversicherungen die Motivation des Rechtsanwaltes? Vielen Dank Caro

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Erbrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von Primus,

Da Du noch keine Antworten erhalten hast, gebe ich Dir einen Tipp:

Stelle Deine Fragen noch einmal in abgespeckter Form und beziehe Dich auf das Wesentliche.

Dein Text ist eindeutig zu lang und zu unübersichtlich..

Meine Kollegen/innen sind bestimmt gerne bereit Dir zu antworten, sobald der Text nicht so erschlagend ist ;-))

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community