Frage von Ronja2009,

Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats

Hallo, laut BGB § 622 betragen die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeberseite , Kleinbetriebe und Beschaftigung unter 2 Jahren 4 Wochen zum Ende des Monats.In meinem Arbeitsvertrag steht bei Kündigungsfrist entweder 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats.Was gilt nun?Kann AG 4 Wochen zum 15. des Monats kündigen oder gilt generell BGB?

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Antwort
von wfwbinder,

In meiner BGB Ausgabe steht es so:

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Also ist zum 15. in Ordnung.

Antwort
von LittleArrow,

Der Arbeitgeber kann sich den Termin "Monatende" oder "Fünfzehnter" aussuchen. Er darf dabei nicht später als 4 Wochen vor diesem Termin kündigen.

Der Hinweis auf BGB im Arbeitsvertrag ist bloß eine Erweiterung auf mögliche zwischenzeitliche gesetzliche oder gerichtliche Änderungen.

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