Frage von StErwin,

Kündigung des neuen Vermieters wegen Eigenbedarfs wirksam, wenn er Wohnung gekauft hat?

Die Wohnung eines Mieters wurde verkauft. Er hat es jetzt erfahren, da der Käufer ihm den notariellen Vertrag zeigte, der erst in der letzten Woche zustande kam, und ihm gleich kündigte, weil er die Wohnung für seine Tochter benötigt. Ist die Kündigung wirksam?

Antwort von LittleArrow,
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Handelt es sich um eine ältere Eigentumswohnung oder um eine "umgewandelte Eigentumswohnung"?

Genau für den letzten Fall gibt es hier weitere Besonderheiten: http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps/umwandlung/index.html

Antwort von Rat2010,
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Zunächst einmal kann der neue Eigentümer erst kündigen, wenn er im Grundbuch eingetragen ist. Erfahrungsgemäß dauert das - so er wenigstens die Auflassungsvormerkung bis zum bezahlen abwartet - mindestens 1 - 2 Monate.

Dann müsste man § 577 und insbesondere 577 a BGB prüfen. Wenn es ein Mietshaus ist, in dem jetzt Wohnungen verkauft werden, gelten besondere Vorschriften und lange Kündigungsfristen.

Wenn das nicht zutrifft, kann man (wer will das schon) etwas juristisch "rumplänkeln" und einige Monate rausschinden aber der neue Eigentümer darf kündigen.

Antwort von Meandor,
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Der neue Eigentümer steigt in den alten Mietvertrag ein und hat alle Rechte des alten Vermieters. So auch das Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs.

Die Kündigung ist somit wirksam. Es sind allerdings die Kündigungsfristen zu beachten.

Antwort von Charli,
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Als dieses einmal bei mir passierte , hatte ich gemäß rechtlicher Absicherung die Möglichkeit, 5 Jahre weiter dort zur Miete zu leben. Bitte googlen oder einen TRechtsanwalt beauftragen.

Antwort von qtbasket,

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in diesem Fall zulässig - allerdings mit langen Fristen für den Vermieter zum Auszug, das kann je nach Länge des Mietverhältnis schon sehr lange sein.

Der Mieter einer Wohnung, die während seiner Mietzeit in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, hat einen besonderen Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen:

Der neue Eigentümer kann gemäß § 577a BGB erst frühestens nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Erwerb (das ist die Eintragung im Grundbuch) Eigenbedarf geltend machen.

Außerdem gilt noch : Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.

Kommentar von Guppy194,

bitte beachte, dass Deine Antwort nur dann als richtig angesehen werden kann, wenn es sich um die UMWANDLUNG einer Mietwohung in eine ETW handelt Handelt es sich um einen ganz normalen Wechsel auf Seiten des Vermieters, trifft 577a BGB nicht zu und es kann ohne Frist zu einer Kündigung wg. Eigenbedarf kommen.

Kommentar von Guppy194,

sehe gerade, dass Du den Hinweis auf Umwandlung einer ETW bereits selbst gebracht hast.

Kommentar von qtbasket,

...Die Wohnung eines Mieters wurde verkauft...

@guppy: wie ist das wohl zu verstehen ???

Kommentar von LittleArrow,

Genau in diesem Punkt gibt es zwei Möglichkeiten: siehe meine Antwort und den dortigen Link!

Antwort von Larkolas,

"Gleich kündigen" geht nicht, das dauert viele, viele Monate bis der Mieter ausziehen muss! Welche Frist hat der Vermieter denn angegeben?

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