Frage von Privatier59, 179

Krankenversicherungspflicht bei ausländischer KV

In meinem Bekanntenkreis gibt es folgenden Fall: Jemand war für einige Jahre nach Spanien ausgewandert und dort krankenversichert. Nun lebt er wieder in Deutschland, hat aber den Vertrag bei der spanischen Krankenversicherung nicht gekündigt. Er ist der Ansicht, damit sei der deutschen Krankenversicherungspflicht genügt. Ich sehe das anders und habe ihn auf die Konsequenzen, insbesondere die Nachzahlungspflicht, aufmerksam gemacht.

Wer hat Recht, wie ist die Rechtslage?

Antwort
von SBerater, 148

hier http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/versicherte/nach-auslandsrueckkehr.ht... steht u.a.:

"Die Versicherungspflicht tritt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme eines Wohnsitzes in Deutschland ein"

Antwort
von alfalfa, 179

Das lässt sich einfach beantworten, in dem man einen Blick in den § 193 VVG wirft. Seit 2007 bzw 2009 besteht Krankenversicherungspflicht in der GKV oder PKV. Die KV muss den Anforderungen einer substituiven Krankenversicherung erfüllen. Und genau das erfüllt die spanische Versicherung nicht! Lebt die Person dauerhaft (mehr als 183 Tage) im Inland, so muss sie sich auch dort absichern, sonst gilt sie als nicht versichert. KV Beiträge sind bis zu 4. Jahren rückwirkend zu entrichten, on Top kommen derzeit 5% Säumniszuschlag pro Monat auf die aufgelaufene Summe und ggfs sogar eine Ordnungsstrafe. Die Person wird mutmasslich der GKV zugeschlüsselt, fas kommt jedoch darauf an, wo sie vorher versichert war bzw ob die Anwartschaftszeiten erfüllt sind. Fazit: Die spanische KV reicht definitiv nicht aus, sofern die Person ihren dauerhaften Wohnsitz hier hat und miss dann auch ab dem Zeitpunkt der Eineanderung nachzahlen.

Antwort
von barmer, 132

Hallo,

ich schließe mich den Vorrednern nicht so ohne weiteres an. Man muss wissen, um was für eine Krankenversicherung es sich handelt.

Wenn die spanische Versicherung, egal ob gesetzlich oder privat, ausreichende Leistungen in Deutschland erbringt, ist die allgemeine Versicherungspflicht erfüllt. Denn der zuständige § im SGB V lautet:

Versicherungspflichtig sind 13. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben...

Ich bezweifle allerdings auch, dass die spanische KV diese Leistungen in D dauerhaft und nicht nur in Notfällen erbringt.

Unbedingt klären !

Viel Glück

Barmer

Kommentar von alfalfa ,

Hinweis. Der Krankenversicherungspflicht in D genügen nur substituive Krankenversicherungen.

Nach § 12 VAG erfordert dieses:

  1. Geschaftsbetrieb im Inland
  2. Angebot eines Basistarifs (PKV)
  3. Abdeckung ambulant/stationär mit maximal 5000€ Eigenbeteiligung
  4. Kalkulation nach Art der LV (PKV)

Diese Kriterien müssen erfüllt sein, um den Anforderungen zu genuegen.

Kommentar von barmer ,

Die genannten Voraussetzungen gelten nur, wenn sie im Inland betrieben werden soll.

"darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes 6 nur nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, d.h....." (und dann kommen die Voraussetzungen(ebenfalls §12 VAG)

Für ausländische PKVen gilt das nicht, außerdem könnten ausländische GKVen weiter bestehen und die reichen auch für die Versicherungspflicht, wenn sie z.B. für Grenzgänger dauerhaft Leistungen in D zur Verfügung stellen.

Wir wissen nicht, was hier vorliegt.

Kommentar von alfalfa ,

Grenzgänger ist Schweiz. Sonderregelung. Warum bitte gibt es grade so ein Terror um EWR Versicherungen nach Art der Schadenversicherung? Was vorliegt ist ein deutscher Staatsbürger der im Inland lebt der KV Pflicht unterliegt und in Spanien versichert ist. Das dürfte mit dem Begriff substitutive KV gem Legaldefinition recht klar geregelt sein.

Kommentar von barmer ,

Grenzgänger gibt es für alle Länder. Die Schweizer Sonderregelung ist das Befreiungsrecht. War auch nur ein Beispiel, wir wissen ja nichts über ihn.

Es gibt wahrscheinlich Hunderttausende in Deutschland, die völlig legal ausreichend krankenversichert sind, ohne in die Schubladen "GKV" und "substitutive deutsche PKV" zu passen.

Beispiele:

  • Mitarbeiter internationaler Organisationen (EU, UN, NATO ..) haben ihr eigenes, im Ausland angesiedeltes KV-System auf privater Basis

  • Angehörige und ehem. Angehörige der US-Armee, die dauerhaft in D bleiben, aber weiter dort versichert sind

  • nicht zu vergessen: die KV-Selbsthilfeorganisationen von Bahn und Post (KVB und PostBeamtKK). Weder GKV noch PKV.

Keiner von denen muss Angst haben, Beiträge nachentrichten zu müssen.

Eine Definition reicht nicht, es muss auch das passende Gesetz sein. DAs VAG regelt den Betrieb von VU und entscheidet nicht über die Versicherungspflicht des Einzelnen.

"Terror" wegen ausländischer Schadensversicherungen gibt es, wenn sie hier vertrieben werden, an Leute, die keinen Auslandsbezug haben.

Warum die spanische Versicherung beibehalten werden konnte und ob sie Leistungen erbringt, haben wir ja noch nicht erfahren.

Einen schönen Tag

Kommentar von alfalfa ,

Stimme dir zu, jedoch sollten wir nicht zu viel vermixen:

  • Mitarbeiter internationaler Organisationen unterliegen den ausländischen Entsendungsrichtlinien. Fallen somit streng genommen nicht unter die Regelungen

  • Angehörige der US Armee haben -fast analog zum Inland - eine Art freie Heilfürsorge

  • Der Zwitter KVB und PBAK fallen konzeptionell unter die PKV

Löst aber nicht das Problem der Ursprungsfrage, auf die sich meine Antworten ja bezogen.

Kommentar von barmer ,

und darüber wissen wir zuwenig.

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