Frage von SobeydaWarMal, 29

Krankenversicherung bei Hartz IV, bei Wechsel des jobenters?

Ich habe letzte Woche eine syrische Familie kennengelernt. Sie sind anerkannte Flüchtlinge und vor Kurzem von einer zentralen Erstaufnahme in eine Wohnunterkunft umgezogen. Mit dem Umzug war ein Wechsel des Jobcenters verbunden, was die Eltern offenbar nicht wussten. (Möglichereise hat man es ihnen gesagt, aber Deutschkenntnisse sind praktisch nicht vorhanden.)

Heute bei der AOK wollten wir eigentlich nur nachfragen, warum die elektronische Gesundheitskarten noch nicht da sind, aber es stellte sich heraus, dass das alte jobcenter die Familien zum 04.11.2016 bei der AOK abgemeldet hat. Die Familie hat also seit diesem Tag keinen Krankenversicherungsschutz mehr. Ich vermute auch, dass beim neuen jobcenter noch gar keine Folgeantrag gestellt worden ist. Wegen der Sprachbarriere konnte ich das aber nicht genau herausfinden. Die Unterstützung für November ist noch vollständig geflossen.

Wenn nun Montag ein Folgeantrag beim jobcenter gestellt wird, ist dann die "Anschlußfinanzierung" ab Dezember gesichert?

Was ist mit der Lücke ab 04.11.? Kann es sein, dass Geld zurück gefordert wird?

Was passiert, wenn irgendein Familienmitglied am Wochenende ernsthaft krank wird, wer zahlt das? Die Familie ist völlig mittellos.

Antwort
von cyracus, 7

Wie schon Gaenseliesel schreibt, ist es auch schon für deutschkundige schwer, sich mit den Sozialgesetzen auszukennen. Dringend brauchen "Deine Schäfchen" eine Sozialberatung für entsprechende Ausländer. - Google dazu mit

sozialberatung für ausländer

und schau, was es dazu bei euch in der Nähe gibt. In dem Fall können Deine Schäfchen dort hingehen. Anderenfalls haben sie immerhin die Möglichkeit, sich telefonisch Rat zu holen.

In diesem Falle wäre es sehr sinnvoll, wenn "Deine Schäfchen" mit einem entsprechend sprachkundigen Begleiter zum neuen Jobcenter gehen (vielleicht gehst Du auch als Beistand mit), damit diese eilbedürftige Angelegenheit schnellstens geregelt wird.

Krank sein ist ja kein Normalzustand.  Gehen wir also bestenfalls davon aus, dass es "Deinen Schäfchen" in der nächsten Zeit gesundheitlich gut geht. - FALLS einer von ihnen lebensbedrohlich erkrankt und deshalb in die Notaufnahme kommt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man sie dann nicht behandelt. - Bestenfalls gehst Du dann mit und erklärst die verworrene Situation. Genau weiß ich es nicht, ich vermute, dass in diesem Fall dann das Sozialamt einspringen würde.

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"Deine Schäfchen" sollten zu Sozialbehörden immer mit einem möglichst erfahrenen Beistand, auch Ämterlotse genannt, gehen (dazu gleich mehr). Du als Beistand bist ja schon mal insoweit hilfreich, dass die wissen, sie sind nicht allein. Wenn (zusätzlich) ein entsprechend sprachkundiger und sozialrechtkundiger Ämterlotse mitgeht, ist es ja noch besser. - Nicht nur bei Sozialbehörden, auch bei anderen Institutionen (wie Krankenkasse, Bank etc.) können wir uns von einem Ämterlotsen begleiten lassen.

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Die folgenden Hinweise sollten "Deine Schäfchen" kennen, damit sie sich nicht durch unbedachte Äußerungen in Schwierigkeiten bringen. - Vielleicht kann jemand ihnen das übersetzen - notfall hilft möglicherweise der Google-Übersetzer

https://translate.google.de/

Die Übersetzungen sind nicht unbedingt perfekt, aber viel mehr als gar nichts (ich behelfe mich vielfach damit, wenn es um englische Texte geht). - Hier nun meine

Hinweise zum Umgang mit Sozialbehörden

Besonderheit ist ja in dem von Dir geschilderte Fall die Sprachbarriere, die "Deine Schäfchen" beseitigen müssen.

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Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Antwort
von Gaenseliesel, 17

Hallo SobeydaWarMal,

erst einmal mein Respekt dafür, dass du dich der syrischen Familie etwas angenommen hast ! Es ist schon für uns Deutsche nicht einfach diesem Dschungel an Gesetzen Herr zu werden, insofern wären deine " Schäfchen aus Syrien " hier in Dtl. völlig aufgeschmissen.

Vielleicht hilft dir / euch dieser Link( praktische Hinweise für Asylanten in der jeweiligen Heimatsprache) :

http://www.ehrenamt-asyl.de/orientierungshilfe-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge/

Betr. Krankenversicherung: Mit Januar 2016 bis Dezember 2016 gibt es ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren zur Anmeldung.

Auszug:

Mit diesem vereinfachten Verfahren der Krankenkassenwahl kann vermieden werden, dass die
leistungsberechtigten Personen zunächst bei Krankenkassen vorsprechen müssen und der Fall
in der gE nochmals aufgegriffen werden muss. Es ist ausschließlich für Asylberechtigte, anerkannte
Flüchtlinge sowie Schutzbedürftige und zunächst befristet bis Ende 2016 anzuwenden.
Für die technische Anmeldung zur Krankenkasse ist eine Rentenversicherungsnummer erforderlich.

genaueres Nachzulesen:

https://willkommensteamelmshorn.files.wordpress.com/2016/01/gkvbazukrankenkassen...

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich bei der syrischen Familie keine akuten Beschwerden einstellen, bzw. sich die ärztliche Behandlung auf den Montag verlegen lässt.

Ich hoffe es hilft euch etwas !

Antwort
von Juergen010, 12

Soweit ich weiß, existiert generell eine vierwöchige Nachversicherungszeit bei der GKV.

Von daher sollte auch ein eintretender ärztlicher Notfall versicherungstechnisch abgedeckt sein.

Nichtsdestotrotz sollte natürlich asap der Neuantrag im nun zuständigen JC gestellt werden.

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