Frage von mutter01, 241

Krankenkasse DAK vollstreckt Zusatzbeitrag ohne Bescheid.

Die DAK versucht über das Hauptzollamt Zusatzbeiträge von 2010 bis 2012 zu vollstrecken (mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen ca. 200 Euro). In der Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes werden zwei Beischeide aus 2010 und 2011 genannt. Diese Bescheide gibt es nicht, sie wurden nur systembedingt erstellt, aber nicht an den Versicherten geschickt. Die Krankenkasse meint eigentlich einen anderen Bescheid (diese Aussage liegt schriftlich von der KK vor). Trotzdem hält Sie an der fehlerhaften Vollstreckung fest. Diese wird nur nach Zahlung oder Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Zollamt aufgehoben. Da das Zollamt die Richtigkeit der Vollstreckungsaufträge nicht prüft, ist die Frage, wie man sich schützen kann. Wie wehrt man sich gegen eine sachliche flasche Vollstreckung aus Bescheiden, die es nicht gibt?

Antwort
von mutter01, 239

Hallo

die Vollstreckung basiert auf 2 Bescheiden, die es nicht gibt und die nicht an mich rausgesendet worden sind. Das haben ich und das Gericht sogar schriftlich von der Krankenkasse. Trotzdem möchte diese das Geld haben. Sie meint, Sie habe auch ohne die bescheide Anspruch darauf und bezieht sich auf einen anderen Bescheid. Der ist aber nicht Grundlage der Vollstreckung. Der beauftragte Rechtsanwalt hat vor dem Sozialgericht eine Niederlage kassiert, weil man sich gegen Bescheide, die es nicht gibt, nicht wehren kann/darf. Dort gibt es keinen Vollstreckungsschutz / aufschiebende Wirkung, weil keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Nächste Instanz ist nicht möglich. Ich habe keine Möglichkeit mich gegen die Volstreckung zu schützen, weil Bescheide vollstreckt werden, die es nicht gibt. Der Spaß hat mich dann schon 300 Euro für den Anwalt gekostet und die Vollstreckung ist auch noch offen.

Nein und ich habe zwei Jahre lang nichts von der DAK erhalten, ausser am Anfang von der BKK (jetzt DAK) eine Ankündigung, dass Sie mir quarteilsweise per Post mitteilen werden, wieviel zu zahlen ist. Das haben sie etwa 7 Quartale lang schlichtweg nicht getan. Dann wurde der Beitrag abgeschafft. Eine Aufhebung dazu gab es auch nicht.

Antwort
von Privatier59, 222

Diese Bescheide gibt es nicht, sie wurden nur systembedingt erstellt, aber nicht an den Versicherten geschickt.

Das kann ich nicht glauben. Ein Bescheid muß dem betroffenen Bürger zugestellt werden und zwar mit Rechtsmittelbelehrung. Entweder hast Du etwas mißverstanden oder hier ist etwas falsch gelaufen. Du bist mit Sicherheit überfordert mit den jetzt einzulegenden Rechtsbehelfen und daher der dringende Rat an Dich, den zu beauftragen, der sich in solchen Dingen auskennt: Den Rechtsanwalt.

Antwort
von HilfeHilfe, 183

Anwalt

ob man aber wegen 200 ein " Faß" aufmacht bezweifel ich.

wie kann es keinen Zusatzbeitrag geben ? Du warst doch Mitglied der DAK und es wurde von ihr 2010-2012 was erhoben.

Hast du nie eine Zahlungsaufforderung erhalten ?

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