Frage von Belisa, 19

Krankenhauskosten-Zusatzversicherung bei Privatversicherung?

Seit 15 Jahren habe ich eine Krankenhauskosten-Zusatzversicherung, bei Abschluss war ich AOK-Mitglied. Vor 4 Jahren habe ich in eine PKV gewechselt, aber aus mangelnder Info versäumt, die Zusatzversicherung zu kündigen. Vor kurzem habe ich dann auch den Versicherungsmakler gewechselt und erfahren, dass die Zusatzversicherung für ein PKV-Mitglied überflüssig sei, da der Bereich Krankenhauskosten offenbar abgesichert ist. Habe auf Rat des neuen V.Maklers bei dem Versicherer der Zusatzversicherung diese rückwirkend gekündigt, was dieser aber nicht akzeptiert. Grund: "Der Wechsel von der gesetzlichen Krankekasse zu einem anderen privaten K.Versicherer ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich kein außerordentlicher Kündigungsgrund." Er hat die Kündigung erst ab dem jetzigen Zeitpunkt gewährt. Soweit ich weiß, hätte die Zusatzvers. aber bei Klinikaufenthalt meinerseits nicht gezahlt, während ich PKV-versichert war. Sie hat also meine Beiträge (Summe ca. 3000 €) ungerechtfertigt erhalten. Wer weiß Rat? Herzlichen Dank im voraus!

Antwort
von Sobeyda, 13

Ich unterstelle dass die PKV-Vollversicherung nicht bei der Versicherung ist, bei der Du Deine Zusatzversicherung hast. Und dass die neue PKV all das abdeckt, was auch die Zusatzversicherung abdeckt.

Wenn Du bei der Zusatzversicherung Rechnungen eingereicht hättest, hätte sie diese - sofern dafür Versicherungsschutz besteht - erstattet. Dasgilt auch für die Zeit, nachdem Du in die PKV gewechselt bist. Du hättest es Dir nämlich aussuchen können, bei welcher Versicherung Du die Rechnungen einreichst. Insofern hat die Zusatzversicherung im Risiko gestanden und besteht zu Recht auf die Beiträge.

Für Dich ist das natürlich unbefriedigend, denn bei einer Doppelversicherung zahlt man zwei mal Beiträge, bekommt aber im Schadensfall nur einmal Leistung. Jedoch kann man es der Zusatzversicherung nicht anlasten, dass Du Dich jahrelang nicht gekümmert hast. Von daher befürchte ich, dass Du Deine Beiträge nicht wiedersehen wirst.

Antwort
von barmer, 15

Hallo, zunächst wäe zu prüfen, ob die PKV-Vollversicherung überhaupt Wahlleistungen im Krankenhaus enthält. Hoffen wir mal: ja.

Dann wäre zu prüfen, ob die Zusatzversicherung neben einer PKV bestehen darf. Offenbar ist das für den Tarif kein Problem, sonst hätte die Versicherung anders reagiert. Dann hätte bei einem Krankanhausaufenthalt Leistungspflicht bestanden, mindestens hätte die Versicherung ein Ersatztagegeld gezahlt. Da die Versicherung im Risiko gestanden hat, wird und muss sie keine Beiträge erstatten.

Viel Glück

Barmer

Kommentar von alfalfa ,

Hmm, das mit dem Ersatzgeld würde mich wundern. Denn fast alle Zusatztarife die mir bekannt sind haben den Zaubersatz:....leistet nach Vorleistung durch die GKV ... in den AVB. Aber sag niemals nie, wir kennen ja nicht den Tarif.

Kommentar von barmer ,

Es gibt Tarife (meist älter), die auch neben einer PKV im eigenen oder anderen Haus bestehen können. Offenbar liegt das nach dem Schreiben hier vor.

Und bei Doppelversicherung müsste hier das ErsatzKHT gezahlt werden.

Kommentar von alfalfa ,

...wobei dann nach § 200 VVG zu prüfen wäre...Aber das geht jetzt zu sehr ins Detail. Worauf ich abgehoben hatte, war, dass die meisten Zusatzversicherungen erst nach Vorleistung GKV (also auch Ersatzgeld) zahlen. Und da PKV gibt es auch keine Vorleistung. Aber Du hast Recht, in den AVB kann das auch abweichend geregelt sein. Und die kennen wir nicht.

Antwort
von alfalfa, 11

Nun, in den meisten Zusatztarifen findest Du prominent in § 1 der AVB - Leistungen - den Hinweis, dass für diese Form der Absicherung die Voraussetzung ist, dass Du GKV versichert bist. Da Du PKV versichert bist, hätte die Zusatzversicherung in keinem Fall gegriffen.

Außerdem wird bei Antragstellung zur PKV gefragt, ob bereits Versicherungen bestehen. Was hast Du dort geantwortet? Mutmaßlich nein.

In jedem Versicherungsvertrag findest Du eine Passage über Obliegenheitspflichten des Versicherten. Das bedeutet, Du bist in der Verantwortung Änderungen zu melden!

Nun hast Du 4 Jahre umsonst gezahlt. Und Doppelversicherungen sind auch möglich. Du hast doch einen neuen Makler. Was sagt der dazu?

Bestenfalls wäre auf dem Verhandlungsweg eine Kulanzlösung denkbar, argumentativ über Wagniswegfall und die Voraussetzungen der Zusatzversicherung geführt. Ich denke kaum, dass das VU sich darauf einlassen wird. Schließlich hast Du Deine Obliegenheiten nicht wahrgenommen. Eventuell könntest Du den alten Makler - sofern er PKV voll und Zusatzversicherung vermittelt hat - in Regress nehmen. Doch ein solcher Rechtstreit dürfte sich länger hinziehen mit zweifelhaften Erfolg.

Antwort
von billy, 9

Der Versicherer der Zusatzversicherung ist im Recht, einzig der Versicherungsnehmer hat hier verpennt. Die Beiträge der Zusatzversicherung auch nicht mehr rückholbar.

Kommentar von gammoncrack ,

Die Beiträge der Zusatzversicherung auch nicht mehr rückholbar.

Zumindest kann er einen Teil oder auch alles von dem jetzigen Versicherer zurückholen. Das ist doch auch schon was.

Kommentar von alfalfa ,

Nee, das wird in drei toten kalten Wintern nicht funktionieren.

Antwort
von gammoncrack, 8

Du schreibst (soweit ich weiß...), dass die Zusatzversicherung keinesfalls gezahlt hätte. Wenn ich mir den § 78 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einmal anschaue, kann ich das erst einmal nicht so richtig glauben.

Es gibt hier den wohl wichtigen § 79 Abs. 1 VVG:

Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.

Du solltest Dich also diesbezüglich einmal an den jetzigen Versicherer wenden. Der muss das Problem lösen, nicht der alte Versicherer.

Kommentar von alfalfa ,

Nun, ein interessanter Hinweis. Jedoch ist der § 79 im Kapitel 2 - Sachversicherungen angesiedelt. Da eine PKV nach Art der Lebensversicherung ist, greift der Paragraf nicht.

Kommentar von gammoncrack ,

Richtig. Aber die KV ist in diesem Zusammenhang aber nicht mit einer LV zu vergleichen. Ich kann ja immer mehrere Lebensversicherung abschließen, die dann auch beide leisten müssen.

Soweit es die Krankenversicherung betrifft, würde ich mich dann ersatzweise auf die Wettbewerbsrichtlinien des GDV zur Krankenversicherung berufen, da die die Regelungen des § 79 VVG für die Krankenversicherung analog verwenden:

Nach der Freigabeverpflichtung gemäß Nr. 68 sind aufzuheben:

Teilversicherungen, soweit beim ersten Versicher ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestand. Als gleichartig gegenüber einer Krankenhauskostenversicherung gilt auch eine Krankenhaustagegeldversicherung

Siehe:

http://www.makler.gothaer.de/media/projekt_makler-portal/aktuell/eu-vermittlerri...

Kommentar von alfalfa ,

Guter Hinweis. Doch bei den zitierten Richtlinien geht es um PKV Voll Verträge. Also nicht für den vorliegenden Fall. Kurz zur Ergänzung was ich meinte:

Du hast im Hinweis auf das VVG auf die Regelungen im Sachrecht verwiesen. § 79. Die Regelungen zur PKV kommen erst ab 203 VVG oder hilfsweise im Bereich Lebensversicherung, da KV Voll nach Art der Lebensversicherung gebaut ist.

Die Wettbewerbsrichtlinien sollen den Fall PKV Wechsel regeln. Wenn also jemand nach 20 Jahren in einer PKV in eine andere Gesellschaft "umgedeckt" werden soll.

Mehrfachversicherungen im Bereich PKV und Zusatz sind möglich. Ob sie leisten im Fall der Fälle ist eine separate Frage. Auch hier ist das Bereicherungsverbot nach § 200 VVG zu prüfen.

Kommentar von alfalfa ,

...und die Freigabeverpflichtung bedeutet, dass eine Versicherung beim Wechsel freigeben muss. Trifft also nur beim Wechsel der KV Voll zu einer anderen Gesellschaft zu.

Kommentar von gammoncrack ,

Aber was bedeutet dann:

Teilversicherungen, soweit beim ersten Versicher ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestand.

Kommentar von alfalfa ,

...denk mal an Beamte die Beihilfe berechtigt sind. Die haben ergänzend eine PKV ("Teilversicherung") meist als sogenannte Kurzstufe. Das ist damit gemeint. Oder auch eine PKV Voll die beim neuen Versicherer umfassender ist und die Vorversicherung nur einen Teil abdeckt. Der Hinweis mit den Richtlinien könnte als Argument im Rahmen von Kulanzverhandlungen ziehen. Ein Rechtsanspruch stellt diese freiwillige Richtlinie keinesfalls dar.

Kommentar von gammoncrack ,

Ich würde an Stelle des Fragestellers hier den Ombudsmann einschalten. Bis zu dieser Größenordnung wären ja beide Versicherer an seine Entscheidung gebunden. So wie ich den Ombudsmann einschätze, wird er aufgrund des Erkennens einer Doppelversicherung zu Gunsten des Fragestellers entscheiden.

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