Frage von Juergen010,

Krank in den ersten 4 Wochen der Beschäftigung - Entgeltfortzahlung von der Krankenkasse

Bin gerade etwas perplex bei folgenden Sachverhalt:

Bekannte von meiner Frau arbeitet seit einigen Wochen bei einem Callcenter. Nachdem sie knappe vier Wochen zur allzeitigen Zufriedenheit gearbeitet hatte, hatte sie eine heftige Lebensmittelvergiftung (inkl. Krankenhausaufenthalt und Dialyse) und wurde deshalb mit ärztlichen Folgebescheinigungen für insgesamt vier Wochen krank geschrieben.

In der Mitte der 2. Krankheitswoche wurde sie von Ihrem Arbeitgeber mit 2-Wochen-Frist, ohne Angabe von Gründen, innerhalb der Probezeit (6 Monate) zum 13.04. gekündigt.

Nun schreibt ihr Ex-Arbeitgeber, da sich der Krankheitszeitraum innerhalb der ersten vier Wochen nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses befindet, ihr das Entgelt nicht vom Arbeitgeber gezahlt werden würde, sondern die Entgeltfortzahlung seitens der Krankenkasse erfolgt.

Kann das wirklich sein? Ich dachte immer, dass die Entgeltfortzahlung generell für die ersten sechs Wochen beim Arbeitgeber liegt und erst danach die Krankenkasse die Entgeltfortzahlung übernimmt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Primus,

Hallo Jürgen,

ja, das ist tatsächlich so denn: wird der Arbeitnehmer also in den ersten 4 Wochen der Probezeit krank, dann braucht der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten und der Arbeitnehmer muss sich an die Krankenkasse wenden. Der Anspruch auf Krankengeld besteht von Anfang an (§ 44 SGB V) und wird nur für den Fall der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber überlagert. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer, der noch innerhalb der ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses erkrankt, einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse hat.

Wichtig ist, dass dies auch gilt, wenn keine Probezeit vereinbart wurde, da das Gesetz (Entgeltfortzahlungsgesetz) allein an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses anknüpft und nicht an eine vereinbarte Probezeit. LG

Antwort
von barmer,

Nein, das ist korrekt so.

Bei Krankheit in den ersten vier Wochen gibts keine LFZ, sondern Krankengeld von der Krankenkasse,

Antwort
von alfalfa,

Die Auskunft ist richtig. Innerhalb der ersten vier Wochen greift die Lohnfortzahlung von 6 Wochen durch den Arbeitgeber nicht, statt dessen springt die GKV ein.

Kommentar von alfalfa ,

Ursache ist § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, Absatz 3. Da dieses gilt greift, wie Primus richtig geschrieben hat - § 44 SGB V.

Hier zum Entgelt Fortzahlungsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3.html

Kommentar von alfalfa ,

Ursache ist § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, Absatz 3. Da dieses gilt greift, wie Primus richtig geschrieben hat - § 44 SGB V.

Hier zum Entgelt Fortzahlungsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3.html

Kommentar von Juergen010 ,

Danke für Eure prompten Antworten.

Aber wie sieht es dann mit § 8 EntgFG aus? Dieser gilt doch insbesonders dann, wenn der AG in zeitlichem Zusammenhang mit der Krankmeldung die Kündigung erklärt. M.E. gilt in diesem Zusammenhang der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.

Kann der AG diesen Anschein nicht entkräften - wie auch - muss er bis zum Ende der 6-Wochen-Frist, wenn die Arbeitsunfähigkeit so lange andauert auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus (also auch nachdem der AN wegen der Kündigung schon gar nicht mehr bei diesem AG beschäftigt ist) das Arbeitsentgelt des kranken AN fortzahlen.

Kommentar von Primus ,

Hilft Dir das weiter?

Entgeltfortzahlung bei Kündigung während der ersten vier Wochen

LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 11 Sa 1740/97 11 Sa 1740/97 Revision eingelegt (5 AZR 338/98)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der ersten 4 Wochen aus Anlaß der Erkrankung, dann entsteht wegen § 3 Abs. 3 EFZG auch nicht nach § 8 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit über die ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses an, dann hat der Arbeitnehmer gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Gesamtdauer von 6 Wochen unter Abzug der in den ersten 4 Wochen liegenden Arbeitsunfähigkeitszeiten.

Kommentar von Juergen010 ,

Wenn ich den Text richtig verstehe, ist es also doch so, dass der AG im o.g. Fall der Bekannten das Arbeitsentgelt weiterzahlen muss? Erst danach käme die Krankenkasse ins Spiel.

Hmmm !?

Und wie soll sich jetzt die Bekannte meiner Frau verhalten? Den AG auf Entgeltfortzahlung vorm Arbeitsgericht verklagen (Fristen) - oder einfach zur Krankenkasse dackeln und der Dinge harren, die da kommen?

Kommentar von Primus ,

Der Harken liegt darin, dass der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen gekündigt hat.

Kündigt der Arbeitgeber einem erkrankten Arbeitnehmer in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses wegen der Krankheit - was vor Gericht vom Arbeitnehmer zu beweisen ist -, bleibt der Arbeitgeber gleichwohl zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet

Kommentar von Juergen010 ,

Ja, sehe ich ähnlich.

Den Beweis des ersten Anscheins hatte ich ja schon erwähnt. Demnach ist der Bekannten also zu empfehlen erst Mal zu Krankenkasse zu gehen und wenn die sich wegen den Umständen weigern sollte Krankengeld zu zahlen, muss sie halt den AG vors Arbeitsgericht zerren.

Wie siehts dann eigentlich mit den Fristen zur Klageerhebung aus? Theoretisch müsste sie doch innerhalb der 3-Wochen-Frist nach der Kündigung Klage erheben. Wenn ich das richtig sehe, ist die morgen vorbei.

Soll sie einfach mal "vorsichtshalber" Klage einreichen - zurückgezogen ist die ja ratzfatz?

Kommentar von Primus ,

@ Jürgen: Die KK darf sich normalerweise nicht weigern zu zahlen, aber was ist heute schon normal wenns ums Geld geht.

Die 3 - Wochenfrist zur Einreichung der Klage ist unbedingt einzuhalten. Die Bekannte kann auch dann nicht auf die fristwahrend einzureichende Klage verzichten, wenn sie mit dem Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung noch verhandelt, ob das Arbeitsverhältnis nicht doch fortgesetzt wird.

Nur ausnahmsweise kommt in bestimmten Fällen noch eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG in Betracht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen (und nicht nur verhandelt) haben oder der Arbeitgeber wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, woraufhin dann der Arbeitnehmer von einer Kündigungsschutzklage abgesehen hat.

Kommentar von Juergen010 ,

Vielen Dank für deine erschöpfende Antwort, Gabi.

Dann muss es halt so sein.

Klage proforma morgen einreichen. Wenn Krankenkasse zahlt, zurückziehen. Stellt sich die KK quer, Klage weiterlaufen lassen.

Da sag noch einer, angestellt sein sei heutzutage ein Segen. Wenn ich den Fall so betrachte bin ich froh selbständig zu sein.

Nochmal danke! Auch an die anderen Antworter.

Kommentar von Primus ,

Gerne doch ;-))

Kommentar von alfalfa ,

Entgeltfortzahlung bis zum Vertragsende. Da in der Probezeit das Kündigungsgesetz nicht greift - endet mit dem Arbeitsvertrag das Recht auf Lohnfortzahlung.

Kommentar von Tina34 ,

na ja dann müsstest du beweisen können das der AG aus Krankheitsgründen gekündigt hat.

Im Callcenter wird oft mit Auswertungen gearbeitet und wenn sie die "Sollzahlen" nicht gebracht hat dann wird es schwierig. Oder es werden andere Gründe im Prozess vorgeschoben.

http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/tag/kundigung-bei-krankheit-...

Kommentar von Primus ,

Eben, eigentlich eine aussichtslose Sache.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community