Frage von Rolf20,

Kontosperre wegen Minipfändung rechtens ?

Hallo an Alle,

ich habe eine Verwaltungsgebühr nicht bezahlt und auch die ´Mahnungen ignoriert. Darf man nicht machen, OK. Jetzt hat da Ordnungsamt tatsächlich für 27,00 € mein Konto gepfändet.

Auf dem Konto besteht ein Guthaben von mehreren tausend Euro. Die Bank verweigert aber mit Hinweis auf die 27,00 €-Pfändung jegliche Auszahlung. Der Mitarbeiter meinte, das Konto müsste erst von der Pfändungsabteilung freigeschaltet werden, was drei Tage dauern kann. Solange sei es komplett gesperrt.

Es gehen jetzt sämtliche Lastschriften zurück, obwohl die locker gedeckt sind. Vielleicht werden deswegen Telefon oder Kreditkarte gesperrt.

Ist das Verhalten der Bank in Ordnung ? Oder darf die Bank nur den gepfändeten Betrag einbehalten ?

Gruß

Antwort
von alphabet,

Muss ich Juergen0101 völlig Recht geben, dass das eine Frechheit ist.

Die Bank darf nur in Höhe des gepfändeten Betrages (zzgl. der angefallenen Kosten) in das Konto eingreifen. Solange dieser Betrag noch auf dem Konto, darf das Konto nicht gesperrt werden.

Ganz im Gegenteil hat die Bank die Möglichkeit diesen Betrag, der gemäß des Pfändungsbeschlusses genau beziffert ist - auch hinsichtlich der angefallenen Kosten - diesen von Ihrem Konto auf ein eigenes Sonderkonto umzubuchen.

Somit ist die komplette Pfändung - unabhängig von der Lehrwirkung der Nichtbeachtung von Behörden - seitens der Bank nicht rechtmäßig.

Alternative zu der guten Lösung von Privatier59 fällt mir noch ein, dass Du Dich direkt zur Kassenstelle bewegst und den offenen Betrag inkl. Gebühren bar begleichst. Unter Umständen ist der Beamte dann bereit, die Pfändung per Fax an die Bank direkt zurück zu nehmen.

Der Punkt bei den Behörden ist nämlich der, dass diese für eine Pfändung kein Gericht oder Mahnverfahren oder ähnliches benötigen. Diese können eine Pfändung selbst beauftragen.

Gruß alphabet

Kommentar von Privatier59 ,

Sorry, das Gesetz ist anderer Ansicht, siehe oben.

Antwort
von gammoncrack,

Bei einer eingehenden Pfändung ist das Konto erst einmal für 4 Wochen gesperrt. Gesetz! Es nützt auch nichts, wenn Du jetzt das Geld von einem anderen Konto überweist. Das verzögert nur, da der Gläubiger dann erst wiederum Deine Bank informieren muss. Online kannst Du nicht von dem gepfändeten Konto die Überweisung machen - eben weil gesperrt.

Du musst also pesönlich zur Bank gehen und die Überweisung des gepfändeten Betrages freigeben. Und nun wird es wohl tatsächlich einen Moment dauern, bis die Kontofreischaltung erfolgt. Das sind nun einmal interne Prozesse bei einer Bank. Du kannst der keinen Vorwurf machen, allein deswegen, weil Du der Auslöser warst.

Kommentar von Juergen010 ,

Bist Du Dir sicher was die gesetzliche vier Wochen Sperrfrist angeht? Hast Du mal einen Link zu einer einschlägigen Vorschrift?

Kommentar von gammoncrack ,

Danke für den Hinweis, Jürgen. Falsch geguckelt. Natürlich 14 Tage Schutzfrist, sofern der Kontoinhaber nicht tätig wird.

Kommentar von Rolf20 ,

Frage ist halt hier, gilt die Schutzfrist für den gepfändeten Betrag oder für das gesamte Guthaben auf sämtlichen Konten bei der betreffenden Bank.

Es klingt doch sehr unwahrscheinlich, dass eine Bank selbst bei Untätigkeit zwei Wochen lang alles blockieren darf. Auch den hundertfachen Betrag der Pfändung.

Kommentar von gammoncrack ,

Ob das richtig oder falsch ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber rechtlich ist das so.

Ich könnte mir vorstellen, wenn die Bank das nicht macht, könnte ja der Schuldner so auf das Konto zugreifen, dass der gepfändete Betrag gar nicht mehr vorhanden ist.

Kommentar von Rolf20 ,

"Ob das richtig oder falsch ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber rechtlich ist das so."

Woher weißt Du das bzw. wo steht das ? Das interssiert mich wirklich.

Ein anderer User hat mir schon einen Liink geschickt. Aus diesem geht hervor, dass die Verfügung über die Forderung untersgt ist. Über das Blockieren des Gesamtvermögens steht da nichts. Und technisch ist es sicherlich möglich nur den Pfändungsbetrag zzgl einer Kostenreserve zu blocken, das wurde ja hier auch schon geschrieben.

Antwort
von Privatier59,

Die Erfahrung mit Behörden hast Du jetzt hinter Dir, beachte beim nächsten Mal deren Zahlungsaufforderungen. Die kennen des Bürgers Bankverbindungen oftmals genauer als man das für möglich hält. Und Pfändung bezieht sich ja zunächst einmal auf das ganze Konto und muß bearbeitet werden. Statt dem ersten Fehler jetzt den zweiten hinterher zu schieben solltest Du aktiv werden. Zum Beispiel könntest Du Dich mit der Kassenstelle des Amtes und der Bank darauf verständigen, dass die Bank per Blitzüberweisung den Betrag an die Amtskasse zahlt und dafür sofortige Freigabe des Kontos erklärt wird. Allerdings zeigt mir der Blick auf die Uhr, dass Du schon den dritten Fehler gemacht hast: Wir haben Freitag und nach 12.00 Uhr: Wen glaubst Du denn um die Uhrzeit noch im Kassenamt erreichen zu können?

Kommentar von Juergen010 ,

Selbstredend hast Du Recht.

Aber wenn der Fall so ist wie geschildert, ist die Komplettsperrung durch die Bank schon eine Frechheit die in dieser Form m.E. zumindest in keinem Verhältnis zum Betrag steht.

Da die Bank naturgemäß Zugriff auf das Konto hat ihr zudem der zu pfändende Betrag mit dem Pfändungsbeschluß genau bekannt ist, häte sie doch einfach den Betrag an den Gläubiger überweisen können und den Rest des Kontos unbehelligt gelassen.

Ersatzweise wäre auch noch denkbar, den drei- oder vierfachen Betrag aus dem aktuellen Verfügungsrahmen für den Kunden bis zur abschließenden Klärung, bzw. Zahlung an den Gläubiger auszubuchen.

Kommentar von Privatier59 ,

Sorry: Zunächst wird dem Drittschuldner verboten, die gepfändete Forderung an den Vollstreckungsschuldner (oder hier auf dessen Weisung an Dritte) zu zahlen. Die Abrechnung ist erst der 2. Schritt und nimmt schon deswegen etwas Zeit in Anspruch weil die zu vollstreckende Forderung ja nicht centgenau ausgerechnet ist. Da steht nämlich immer nur zzgl.... % Zinsen seit dem XX.XX.XXXX. Das ist hier absolut sauber und ordnungsgemäß gelaufen. Wer sich für 27 € (gegen die ja offenkundig kein Rechtsmittel eingelegt wurden) mit seinem Gläubiger anlegt, der hätte solche Dinge bedenken müssen.

Kommentar von Rolf20 ,

Wie ich die Pfändung aufheben kann, ist mir schon klar, danach war ja nicht gefragt.

Frage war, ob die Bank für eine 27 € Pfändung überhaupt erstmal mehrere tausend Euro einfrieren darf. Es gingen schon gedeckte Lastschriften zurück, bevor ich überhaupt von der Pfändung wusste.

Kommentar von Privatier59 ,

Ja, kann sie und muß sie auch.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html

Statt zu meckern mußt DU AKTIV werden!

Kommentar von Rolf20 ,

Danke für den Link.

Da steht " jeder Verfügung über die Forderung " was auch logisch klingt.

Da steht eben nicht nur " jeder Verfügung ".

Kommentar von Privatier59 ,

Hä? Die Forderung ist das gesamte Kontoguthaben!

Kommentar von Rolf20 ,

das werde ich wohl nicht mehr verstehen :)

Ich war der Meinung, die Forderung beträgt 27.00 €. Ich begreife einfach nicht, weshalb die Forderung jetzt plötzlich einige tausend Euro betragen soll ( das gesamte Kontoguthaben )

Kommentar von Privatier59 ,

Das gesamte Kontoguthaben ist die gepfändete Forderung und GENAU DESHALB DARF DIE BANK ZUNÄCHST NICHTS ZAHLEN. Die Abrechnung ist der 2.Schritt und der dauert aus den von mir og Gründen. Ich habe nicht das erste Mal mit Kontenpfändungen zu tun (als Jurist muß man das..) aber das erste Mal mit jemand der sich so schwer tut, das nachvollziehen zu können.

Kommentar von Rolf20 ,

Dann will ich mal glauben, dass die Bank dazu berechtigt ist, verpflichtet sicher nicht.

Ich habe jetzt an anderer Stelle gelesen, dass z. B. die Postbank Pfändungen als Vorbuchung laufen lässt. Da kann man das Konto - über den Pfändungsbetrag hinaus - normal Nutzen. Ohne dass es zwischendurch völlig blockiert ist. Es ging um ein ganz normales Girokonto, keine besonderes Pfändungschutzkonto.

Eine Stadtsparkaase hat zwar Karten und Onlinebanking gesperrt, Bargeldabhebungen am Schalter aber zugelassen.

Aber gut, damit können wir das Thema wohl abschliesen. Danke für die Antworten.

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