Frage von Comander, 162

Kontopfändung ohne Gerichtlichen Beschluss?

Hallo,ich war vor 14 Jahren selbständig und habe noch Umsatzsteuerschulden. Finanzamt hat sich 10 Jahre nicht mehr gemeldet jetzt wollten die 4000 Euro innerhalb von einer Woche.Wir haben uns jetzt telefonisch auf Ratenzahlung geeinigt.Die wollten aber Kontoauszüge der letzten 3 Monate und haben somit jetzt meine Daten.Jetzt habe ich Angst das die einfach eine Kontopfändung machen. Frage:Können die das so einfach ohne Beschluss und ohne mich zu informieren?

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Antwort
von gammoncrack, 162

Eine Kontopfändung geht nur mit gerichtlichem Beschluss. Das Finanzamt kann zwar vieles, aber nicht alles machen.

Sicherlich wollen die wissen, ob in der letzten Zeit ein Guthaben in erheblicher Höhe vorhanden war, dass abgehoben wurde, um einer Sofortzahlung zu entgehen.

Kommentar von vulkanismus ,

Wo hast Du das denn her ?! Natürlich braucht das Finanzamt k e i n e n ger. Beschluß. Dies ist in der Abgabenordnung geregelt.

Kommentar von gammoncrack ,

z. B. hier:

http://www.pr-blickpunkt.de/finanzen-recht/artikel/pfaendung-durch-das-finanzamt...

Im Normalfall kommt es nicht aus heiterem Himmel zur Kontopfändung. Als Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamtes ist sie nur dann anwendbar, wenn eine Steuerschuld nicht beglichen wurde und dem säumigen Steuerzahler ein Vollstreckungstitel schriftlich zugestellt wurde, auf den er nicht durch Zahlung reagiert hat.

Kommentar von blackleather ,

Na ja, und was meinst du wohl, wer den Vollstreckungstitel in die Welt setzt? Ein Gericht jedenfalls nicht, also...?

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__254.html

Kommentar von gammoncrack ,

Danke für den Link. War ich wirklich auf dem falschen Dampfer.

Antwort
von blackleather, 150

Können die das so einfach ohne Beschluss ...?

Ja. §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 309 Abs. 1 AO

..und ohne mich zu informieren

Nein. § 259 Satz 1 AO

Kommentar von Meandor ,

Doch. § 259 spricht von Soll. Und zwar einem Soll vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens. Wenn die Sache mal auf der Vollstreckungsstelle ist, dann ist die Mahnung bereits erfolgt.

Zudem ist die Mahnung kein Soll, wenn dadurch der Erfolg der Vollstreckung vereitelt wird.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckungen regelt § 254 AO und das Leistungsgebot erging bereits mit dem Bescheid.

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