Frage von Aerael, 26

Komplizierter BAFöG-Fall: Anspruch ja oder nein?

Hi!

Es geht um den BAFöG-Anspruch meiner Exfreundin, die eine Ausbildung zur Ergotherapeutin in München macht.

Ausgangssituation: Sie hatte vor ca. 2 Jahren Streit mit ihrer Mutter und ist ausgezogen (bzw. halb rausgeschmissen worden, das Verhältnis ist nach wie vor auf Eis). Inzwischen ist sie 25 (also kein Kindergeld mehr), war zeitweise bei mir untergekommen und hat jetzt eine eigene Wohnung, die bezahlt werden muss - auch das Schulgeld.

Sie war zwischenzeitlich wegen Depressionen in stationärer Behandlung (hing größtenteils mit ihrer Mutter/Tochter-Beziehung zusammen, weswegen die beiden auch nicht mehr zusammen wohnen können).

Die Mutter ist aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr erwerbsfähig (kein Unterhaltsanspruch also), ihr Vater lebt in Holland (guter Kontakt), hat aber eine größere eigene Familie (Trennung ihrer Eltern als sie 10 war, sie ist dann nach Deutschland gezogen), die er als alleiniger Verdiener versorgen muss (2 Kinder + Frau, Selbstständig, ca 50000/a Verdienst). Sie bekommt momentan keinen geregelten Unterhalt von ihm (der Anspruch bei dieser Situation ist auch fraglich, haben wir aber nie genau nachgerechnet), aber immer mal wieder kleinere Hilfen, die aber nicht ausreichen. Zudem möchte sie ihn aus oben genannten Gründen auch ungern so stark belasten.

Die nächste Ausbildungsstelle für Ergotherapie ist von ihrem "Eltern"haus (also der Wohnung ihrer Mutter) WENIGER als eine Stunde Fuß+Fahrtweg entfernt (da macht sie die Ausbildung allerdings nicht, sondern auf einer anderen, die von ihrer WOhnung aus auch leichter zu erreichen ist). D.h. die klassische Rechtfertigung für BAFöG ist (meinem Verständnis nach) NICHT gegeben.

Momentan bezahlt sie Wohnung und Ausbildung alleine, indem sie zwei Nebenjobs stemmt und kaum schläft, geschweige denn Zeit zum Lernen oder geschweige denn Entspannen frei hat. Sie hat einen Antrag auf einen Bildungskredit (300 Euro monatlich) gestellt - dieses wird zwar noch nicht ausgezahlt, aber vermutlich ab nächstem Monat.

Da sie jedoch 850 Euro im Monat fixe Kosten (Schulgeld ca. 250, Miete ca. 500, Monatsfahrkarte + Handy ca. 100) hat und man noch ca. 150 Euro für Essen oder mal ein Schulbuch im Monat braucht (und Krankenkassenbeiträge da nicht mehr familienversichter - weiß gerade nicht genau, wie viel), blieben dann ca. 950 - 300 = 650 Euro übrig, die sie dauerhaft dazuverdienen müsste. Dazu kommt, dass der Bildungskredit natürlich komplett zurückgezahlt werden muss, was ja auch suboptimal ist.

Meine Fragen dazu (endlich):

  • Besteht in solchen Sonderfällen eventuell doch ein BAFöG-Anspruch (gemeinsamer Haushalt mit Elternteil unzumutbar, Attest zu Gründen der Depression und Behandlung gibt es), obwohl die nächste Ausbildungsstätte vom Mutterwohnort aus zu nah ist? (Und IHRE Schule von IHRER Wohnung aus auch näher liegt?) (Und obwohl sie momentan entschieden zu viel für BAFöG verdienen MUSS, um zu überleben, was sie nicht lange packen wird?)

Danke!

Antwort
von Steeler, 9

D.h. die klassische Rechtfertigung für BAFöG ist (meinem Verständnis nach) NICHT gegeben.

???

Bei Berufsfachschulklassen, die mind. zwei Jahre dauern und zu einem Berufsabschluss führen, - und die Ergotherapieklassen sind solche fürs BAföG - war es noch nie notwendig, dass die auswärtige Unterbringung gerechtfertigt ist, um grundsätzlich einen BAföG-Anspruch zu haben. Und seit drei Jahren ist spielt es auch für die Höhe des Bedarfssatzes keine Rolle mehr, ob die auswärtige Unterbringung gerechtfertigt ist.

Grundsätzlich ist ein BAföG-Anspruch also gegeben, sofern nicht evtl. Vorausbildungszeiten - dazu schreibst Du nichts - dem entgegen stehen (auch nicht abgeschlossene Ausbildungen können eine Rolle spielen!).


Der Förderungsantrag sollte übrigens so schnell wie möglich gestellt werden, schriftl. Auch wenn noch nicht alles zusammen ist. Rückwirkend gibt's nichts.


Sollte die Mutter wegen der Einkommensunterlagen Zicken machen und auch keinen Unterhalt zahlen, kann Deine Exfreundin einen sog. Vorausleistungsantrag stellen und ggf. so zur Förderung kommen. Dann würde sich das Amt mit der Mutter auseinandersetzen. Sie möge sich aber vorher beraten lassen wegen des etwaigen Übergangs von Unterhaltsansprüchen.


Da sie Nebenjobs wahrnimmt: Zusätzlich kann ein Härtefreibetrag wegen dem Schulgeld beantragt werden, der zusätzlich von ihrem Einkommen abgezogen wird.


Warum hast Du sie nicht schon längst zum BAföG-Amt geschickt? :)

Kommentar von Aerael ,

Vielen lieben Dank für die Antwort!

Dass sie doch wegunabhängig und egal ob in eigener Wohnung oder bei den Eltern wohnend BAFöG bekommt stimmt! Danke für den Tipp! Ich habe mich auf der BAFöG-Seite da verlesen gehabt, da Berufsfachschulen zwei mal aufgefüjhrt werden - und ich habe beim falschen reiter (dem, der NICHT zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt) geschaut.

Vorausbildungen (auch abgebrochene) gab es keine (ein abgebrochenes Studium, das aber keine Auswirkung haben sollte).

Antrag ist in Arbeit und wird formlos noch diesen Monat gestellt.

Die Mutter ist, denke ich mal, kooperativ genug, was das angeht. Was mir noch etwas Sorgen macht, ist dass, falls die Mutter etwas vergeigt, Meine Exfreundin dem hinterherlaufen muss, da das Bafögamt natürlich annimmt, dass die Kommunikation und der Konsens zwischen denen stimmt. Ich werde da deinen Tipp mit dem Vorleistungsantrag mal nachlesen, vielen Dank!

Das mit dem Härtefreibetrag wusste ich, das wird man dann in der finalen rechnung sehen, wie viel dabei rum kommt.

Zum letzten Punkt: Sie ist sehr schlecht in finanziellen Dingen und auch seelisch wirklich nicht gut beisammen - und schämt sich deswegen auch, was es ihr schwerig macht, sich selbst darum zu kümmern. Deswegen schreibe ich das hier ja gerade auch und nicht sie...auch wenn sie natürlich alles irgendwann selbst in der Hand haben muss, braucht sie momentan noch Hilfe, um nicht unterzugehen...

Mit dem BAFöG-Amt haben wir allerdings auch schon beide schlechte Erfahrungen gemacht, was deren Hilfsbereitschaft und vor allem deren Antworten auf Fragen angeht. Leider gibt es für Auszubildende im Gegensatz zu Studierenden keine offiziellen Hilfsstellen, die einem mit der bürokratischen Arbeit und dererlei Fragen weiterhelfen.

Kommentar von Steeler ,

Naja, da Du von "klassischer Rechtfertigung" schriebst, ging ich mal davon aus, dass Du nicht ahnungslos bist, :)

Ist aber auch nicht so wichtig ...

Vorausbildungen (auch abgebrochene) gab es keine (ein abgebrochenes Studium, das aber keine Auswirkung haben sollte).

Vorsehen!! So pauschal einfach ist das nicht!

Wie viele Semester war sie eingeschrieben (ohne Urlaubssemester)? In welcher Studienrichtung? Teilzeit oder Vollzeit? Warum drangegeben?

Ob sie konkret studiert hat oder BAföG bezogen, ist irrelevant.

... und schämt sich deswegen auch, was es ihr schwerig macht, sich selbst darum zu kümmern.

Zum Schämen gäbe es schon angesichts des Arbeitspensums, das sie mit Ausbildung und Nebenjobs hinbekommen muss, keinen Grund!

Kommentar von Aerael ,

Sie war, glaube ich, 5 Semester lang offiziell eingeschrieben, wobei sie das fünfte keinen Tag lang besucht hat (was auf dem Papier ja leider nicht zählt). Davon kein Urlaubssemester. Fachrichtung Vollzeit-Lehramtsstudium, abgebrochen wegen der seelischen Umstände zwischendurch und letztendlich nicht weitergeführt, da als für sich nicht richtig erkannt (was unter anderem mit zu ihrer Depression geführt hatte).

Da ja aber kein Fachrichtungswechsel von einem Studium zum anderen vorliegt (der nach dem vierten Semester nicht mehr gefördert würde, wie ich weiß), sondern die erste tatsächliche Ausbildung vorliegt, hatte ich angenommen, dass ein vorheriges Studium nicht zählt. Zumindest hoffe ich das.

Dass sie sich nicht schämen muss für Schweirigkeiten, die sie hat und jeder Hilfe bekommt habe ich ihr gesagt und sie weiß das auch. Nur sind "wissen" und "verinnerlichen" leider oft genau für diese Menschen nicht das Gleiche.

Kommentar von Steeler ,

Oh oh oh ... :(

Du hast recht: Das ist kein Fachrichtungswechsel. Es ist aber ein Abbruch nach fünf Semestern, und für den braucht sie ebenso einen unabweisbaren Grund. Den wird sie sehr wahrscheinlich schon deshalb nicht haben, weil sie im letzten Semester nicht mehr hingegangen ist.

Sie kann es probieren. Aber viel Hoffnung würde ich da nicht reinlegen.

Kommentar von Aerael ,

Das wäre natürlich extreeem ärgerlich, wenn sie sich wegen des einen Semesters, das sie in ihrer Zeit im Klinikum nur belegt hat, weil sie nicht sicher war, ob sie nicht doch weitermachen möchte, eine entspannte Ausbildungszeit verbaut hätte. Eventuell könnte man versuchen, da mit viel Freundlichkeit und Direktheit Kulanz zu erbeten, aber bei dem verein hat man da glaube ich Probleme...

Ich weiß icht mehr 100%ig, ob es 4 Semester oder 5 oder 6 waren. Da muss ich fragen - aber ich meine, es seien 5 gewesen...Naja, man kann nur das beste hoffen. Ansonsten muss sie versuchen, bei ihrem Vater zu holen, was möglich ist, aber denen fehlt das dann vermutlich auch irgendwo...

Kommentar von Steeler ,

... wenn sie sich wegen des einen Semesters, ...

Da wäre sie nicht die Erste ...

Aber selbst wenn dieses Semester nicht wäre, würde es sehr, sehr schwer. Denn das Amt wird fragen, warum es nicht möglich gewesen sein soll, das Lehramtsstudium wieder aufzunehmen, ggf. nach einer Zeit der Rekonvaleszenz. Es geht also nicht nur darum, was zum Zeitpunkt der Aufgabe günstiger für sie war. Das ist der Maßstab, und da ist kaum Raum für Kulanz, zumal der Maßstab durch Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung ziemlich festgeklopft ist.

Anyway, mehr als 'ne Ablehnung kann ihr nicht passieren, wenn sie's probiert.

Alles Gute

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community