Frage von JudyMagdeburg, 29

Komplette Hartz vier Leitstungen wenn ein Elternteil nicht Eu Bürger ist ?

Hallo ihr Lieben! Ich brauche mal einen Rat und zwar wenn ein unverheiratetes Paar , ein Kind als Bedarfsgemeintschaft zusammenwohnt und ein Elternteil ist nicht Eu Bürger mit unbefristeten Aufenhaltstitel (wohnt seit 9 Jahren in Deutschland) , bekommt die Familie die kompletten Hartz vier Leistungen ? Den Titel hat der Elternteil aber nur wegen des Kindes. L.g. Judy

Antwort
von Primus, 29

Soviel ich weiß, hat der Nicht -EU- Bürger keinen Anspruch auf ALGII, sondern kann Sozialhilfe beantragen.

Der deutsche Partner hat zusammen mit dem Kind Anspruch auf ALG II.

Kommentar von Mikkey ,

Wie kommst Du darauf? Ich habe nicht alles durchgewälzt, aber aus §7 SGB2 lese ich

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die ... . Ausgenommen sind ...
Ausländerinnen und Ausländer, ..., und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts

Danach dürften - die drei Monate Aufenthalt vorausgesetzt - keine Unterschiede zu Inländern bestehen.

Irgendwo anders mag darin natürlich noch Weiteres stehen...

Kommentar von Primus ,

Ohne auf die Schnelle die rechtliche Grundlage zu finden, leite ich das aus einem mir bekannten Fall ab, in dem ein Schweizer in D keinen Anspruch auf Hartz IV hatte.

Soviel ich weiß, haben seit 2012 auch die Bürger der sogenannten EFA-Staaten keinen Anspruch auf Hartz IV.

Kommentar von Primus ,

JudyMagdeburg schreibt : " Den Titel hat der Elternteil nur wegen des Kindes."

Dieser Titel scheint aber eine große Rolle zu spielen, denn das Aufenthaltsrecht von „Drittstaatern“ (Ausländer aus Nicht-EU-Ländern) einschl. ausländischer Familienangehöriger von Deutschen richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz

Daher ist im Ausweisdokument zu prüfen: Der eingeklebte „Aufenthaltstitel“ (Titel, Paragraf, Angaben zur Erwerbstätigkeit und ggf. zum Wohnort). Diese Angaben sind wichtig für die Prüfung der Ansprüche auf Sozialleistungen.

Antwort
von VirtualSelf, 27

Über BG mit Kind und Partner wird der Nicht-EU-Bürger den normalen Alg2-Anspruch haben.

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