Frage von Frage3210, 8

Können Firmen den ab nächsten Jahr gültigen Mindestlohn verweigern?

Hallo, die Firma, in der mein Bruder arbeitet, will den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€/h einfach nicht zahlen/verweigern. Wird diese damit durchkommen? (Lebensmittelindustrie, Fließband). Diese Firma ist der Meinung, dass dieser Mindestlohn nicht tragbar wäre, sie müsste dann Insolvenz anmelden. ...Der Staat wird doch sicher nicht auf seine Mehreinnahmen an Steuern verzichten wollen? ...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Kevin1905, 4
Wird diese damit durchkommen?

Nur wenn diese noch tarifgebunden sind oder zu den Gruppen jener Menschen gehören die noch davon ausgenommen sind, hier gibt es Übergangsfristen bis 01.01.2017. Danach darf auch kein Tarifvertrag mehr geringere Stundensätze vorsehen.

Diese Firma ist der Meinung, dass dieser Mindestlohn nicht tragbar wäre, sie müsste dann Insolvenz anmelden.

Deren Problem.

Wenn es keine Tarifbindung gibt und der Lohn nicht entsprechend gezahlt wird leitet man das arbeitsrechtliche Mahnverfahren ein.

Antwort
von wfwbinder, 4

Den gesetzlichen Mindestlohn wird man (wenn es nicht in die Übergangsregelungen fällt), nicht verweigern können.

Das heißt eine Klausel im Anstellungsvertrag, die gesetzwidrig ist, ist als nicht vereinbart zu sehen. Wer also einen Anstellungsvertrag macht, mit einem Stundenlohn von 7,- Euro, kann im Prinzip schon am Tag der ersten Lohnabrechnung damit zum Arbeitsgericht gehen und die 8,50 einfordern.

Wenn ein Unternehmer zum Schluss kommt, dass er für die Stelle, die er besetzen will, keine 8,50 zahlen kann, dann kann er die Stelle nicht schaffen.

Das ist ja auch das Argument derer, die gegen den Mindestlohn sind, nämlich das Stellen nicht geschaffen werden, oder sogar wegfallen werden.

Kommentar von EnnoBecker ,
Das ist ja auch das Argument derer, die gegen den Mindestlohn sind, nämlich das Stellen nicht geschaffen werden, oder sogar wegfallen werden.

Insgesamt ist es ein schwieriges Thema. Ich kann dazu nur sagen, dass ich aus diesem Grunde eine Einstellung nicht vornehmen werde.

Kommentar von wfwbinder ,

Keine Angst, ich werde mich auch nicht bewerben. ;-) :-)))))))))))))))))))))

Antwort
von Primus, 1

Wie wfwbinder schon schreibt, die Firmen dürfen den beschlossenen Mindestlohn nicht verweigern.

Allerdings gibt es in einer Übergangsfrist bis Ende 2016 Ausnahmen.

Etwa für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Auch Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung finden, haben erst nach sechs Monaten im neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.

Antwort
von Sobeyda, 2

Abgesehen von den bereits erwähnten Ausnahmen, muss der AG natürlich den Mindestlohn von 8,50 EUR zahlen. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man Arbeitsplätze, für die nicht mal 8,50 EUR Lohn gezahlt werden kann, nicht braucht.

Dennoch stellt sich natürlich die Frage, welche Möglichkeiten Dein Bruder hat. Wenn er froh ist, überhaupt einen Job zu haben, arbeitet er vielleicht zähneknirschend für weniger. Wenn er sich einfach einen neuen - besser bezahlten - suchen kann, macht er das.

Der AG geht übrigens auch ein hohes Risiko ein, weil er, wenn er erwischt wird, Gefahr läuft ein hohes Bußgeld zahlen zu müssen - zusätzlich zu der Nachzahlung von Löhnen und Sozialabgaben. Dann ist die Insolvenz vermutlich tatsächlich nicht mehr weit.

Zuständig ist übrigens der Zoll, der prüft die Einhaltung des Mindestlohnes. Und irgendwann wird es herauskommen, wenn der AG Deines Bruders laufend geltende Gesetze mißachtet. Ich vermute spätestens wenn der erste, der das Unternehmen verlassen hat, den AG verklagt.

Kommentar von wfwbinder ,

Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man Arbeitsplätze, für die nicht mal 8,50 EUR Lohn gezahlt werden kann, nicht braucht.

Wenn die Wertschöpfung der Leute, die verfügbar sind, bzw. vom Jobcenter geschickt werden, aber nur 6,50 Euro Lohn möglich machen, werden die Vollkunden des Jobcenters bleiben und nicht nur Aufstocker sein.

Kommentar von EnnoBecker ,
Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man Arbeitsplätze, für die nicht mal 8,50 EUR Lohn gezahlt werden kann, nicht braucht.

Ich hab hier einen DH gegeben, aber ich bin trotzdem anderer Ansicht.

Ingesamt ist die 8,50-Euro-Diskussion meiner Meinung nach ohnehin nur eine Diskussion auf der Ebene der Quantität, nicht aber der Qualität. Ob es nun 8,50 Euro sind oder 850 Taler, ist doch insofern völlig egal, als das Grundproblem nur nach oben verlagert wird.

Und was ist das Grundproblem? Nämlich dass es mit oder ohne 8,50 immer Leute geben wird, die nichts (!) verdienen. Die werden höchstens noch weiter abgehängt.

Und es gibt immer Leute, die nicht in der Lage sind, mehr zu bieten als eine Arbeitskraft zu x Euro, egal wie groß das aktuelle x gerade sein mag. Wenn überhaupt,

Dieser 8,50-Euro-Hype ist meiner Ansicht nach ebenso kontraproduktiv wie der Mutterschutz. Man kann sicherlich nachrecherchieren, wieviele junge Frauen keine Stelle bekommen haben, nur weil sie eben junge Frauen waren und womöglich schwanger werden würden.

Selbst im rauhen "wilden Westen" war die Arbeitslosigkeit nicht kleiner als heutzutage hier. Der Fisch stinkt an einer ganz anderen Stelle, mit 8,50 Euro kommt man dem nicht bei.

Ideen für richtige und wirksame Reformen hätte ich, aber die würden den Bonzen nicht gefallen.

Antwort
von SenaMC, 1

Wie ist die Sache ausgegangen? Hat der AG nun doch Mindestlohn bezahlt?

LG

Kommentar von Frage3210 ,

Ja, die Firma zahlt jetzt auch Mindestlohn. Die Leute müssen jetzt jedoch in einer Schicht viel mehr schaffen, um das wieder herauszuarbeiten. (Fließbänder werden einfach viel schneller gestellt) ...und es wurde gleich gesagt, wer das nicht will, der soll gehen. ....

Antwort
von EnnoBecker, 1

Können Firmen den ab nächsten Jahr gültigen Mindestlohn verweigern?

Ja.

Ich beispielsweise. Ich mache das, was ich ohne den Mindestlohn lieber einer 450-Euro-Kraft übergeben hätte, dann doch lieber selber.

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