Frage von claudiastein,

Kleingewerbetreibender: Beiträge zur Berufsgenossenschaft?

Muß ein Kleinstgewerbetreibender als Einzelunternehmer auch Beiträge zahlen? Ohne Angestellte?` Wenn er einen Angestellten hat, ändert sich dann was?

Antwort
von FREDL2,

Nach §192 SGB VII hat sich jeder Unternehmer -egal ob er Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht- binnen einer Woche bei der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) anzumelden.

Vom Gewerbeamt wird eine Kopie der Gewerbeanmeldungen sowieso an die BG versandt.

Wenn bei der zuständigen BG keine satzungsmäßige Pflichtversicherung für Dich als Unternehmer besteht, bist Du bei der BG beitragsfrei, solange Du keine Arbeitnehmer beschäftigst.

Kommentar von EnnoBecker ,

hat sich jeder Unternehmer

Nun bin ich wahrlich kein Licht im SV-Recht und möchte deshalb kurz nachfragen: Wo ist denn da der Unternehmerbegriff geregelt?

Ich habe eine solche Meldung seinerzeit bei Beginn meiner "unternehmerischen" Tätigkeit unterlassen und auch nie etwas gehört. Mit der Einstellung von Arbeitnehmern hat sich das selbstverständlich geändert.

Laut § 195 haben nicht nur die Gewerbeämter, sondern auch die Kammern eine Unterstützungspflicht (was ich wiederum logisch fände). Kann es sein, dass meine Kammer da etwas veranlasst hat, ohne dass ich was mitbekommen habe?

Kommentar von Tritur ,

Das einzige was die IHK von sich aus veranlasst, ist der Bruch des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt um von diesem die Höhe des Gewerbeertrages zu erfahren. Den braucht die parasitäre IHK um die Höhe ihrer Zwangsbeiträge berechnen zu können.

Eine irgendwie geartete, brauchbare Gegenleistung darf man für seine Kammerbeiträge allerdings nicht erwarten.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das habe ich jetzt leider überhaupt nicht verstanden. Mit der IHK habe ich nichts am Hut und einen Gewerbeertrag habe ich noch nie gehabt.

Dafür ist der Beitrag für meine Kammer seit mindestens 2007 stabil bei 375 Euro pro Jahr. Bezahlt habe ich schon.

Kommentar von Tritur ,

Mit der IHK habe ich nichts am Hut

Dazu kann ich Dir nur gratulieren. Ich habe mit meiner Polemik gegen die von Dir genannte "Unterstützungspflicht" auch nicht Deine Kammer, sondern die des Fragestellers gemeint. Und das dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die IHK sein.

Kommentar von EnnoBecker ,

Dein Kommentar nimmt aber nicht Bezug auf den Fragesteller, sondern auf mich (zwei Pfeile).

Vielleicht solltest du lieber keine Doktorarbeit schreiben.

Kommentar von Tritur ,

Du hast als erster das mir verhasste Wort "Kammern" geschrieben und einen Dr.-Titel brauche ich nicht. Ich beeindrucke durch die Primärtugenden Intelligenz, Schönheit, Kraft und Vermögen :-))

Kommentar von EnnoBecker ,

:-)

Kommentar von Meandor ,

Du meinst die IHK stiftet zum Bruch des Steuergeheimnisses an? Das ist strafbar § 355 i.V.m. § 26 StGB.

Naja, die Sache wird wohl im Sande verlaufen, da die Finanzbehörden nach § 31 Abs. 1 AO verpflichtet sind die Steuermessbeträge mitzuteilen.

Eine Legende bei uns spricht von einem Finanzbeamten der die IHK nicht mochte und deshalb im PC bei allen Steuerpflichtigen vermerkte, dass keine Mitteilungspflicht an die IHK besteht. Die IHK wunderte sich irgendwann, warum sie für (fast) alle Einzelunternehmer aus einem bestimmten Namenskreis keine Mitteilung erhielt und vermutete einen Übertragungsfehler. Sie fragte also nicht direkt beim Finanzamt nach sondern bei dessen vorgesetzter Behörde. Die konnte keine Fehler feststellen und bat um die Namen der Steuerpflichtigen. Ein Abgleich hat ergeben, dass bei all diesen Steuerpflichtigen das Finanzamt die Mitteilungspflicht verneint hat. Dies machte die Mittelbehörde stutzig und sie recherchierte weiter und stellte fest, dass all diese Eingaben vom gleichen Hauptsekretär getätigt wurden. Der Hauptsekretär stand damals kurz vor der Beförderung zum Amtsinspektor und hätte Chancen gehabt als Amtsinspektor mit Zulage in den Ruhestand zu gehen, da seine Beurteilungen gut ausgesehen haben. Die Legende endet mit der Aussage, dass der Hauptsekretär als Hauptsekretär in den Ruhestand geht und die IHK ihre Steuermessbeträge erhält.

Kommentar von claudiastein ,

Insofern kommen die eh auf einen zu, wenn man einen Gewerbeschein hat, oder? So wie die IHK.

Kommentar von FREDL2 ,

@claudiastein: so heisst es. Trotzdem hast Du nach den SGB-§§ die Meldepflicht.

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