Frage von PetraE, 23

Kindergeldkasse fordert zu Unrecht Kindergeld zurück

Hallo,

Kind zieht im April vom Vater (BaWü) zur Mutter (NRW). Kindergeld wird immer direkt auf Konto des Kindes gezahlt. In NRW wird Veränderung mitgeteilt, Antrag ausgefüllt usw. Kindergeldkasse BaWü zahlt Mai und Juni weiter, Kindergeldkasse NRW übernimmt danach (also ab Juli) NAHTLOS. Nun fordert Kindergeldkasse BaWü vom Vater angeblich zu Unrecht erhaltenes Kindergeld für zwei Monate zurück. Mutter teilt Kindergeldkasse BaWü per Einwurfeinschreiben mit, dass sich nichts überschnitten und sie auch ordnungsgemäß das Kindergeld erhalten hat. Hierauf keine Antwort. Nun bekommt Vater Vollstreckungsankündigung - aus Frankfurt (Hessen!?). Vater hat nun erst mal Aussetzung der Vollstreckung beantragt. Ansonsten sind wir sprach- und ratlos. Kommunizieren die denn nicht? Hat jemand einen Rat?

Vielen Dank schon mal.

Antwort
von Gaenseliesel, 15

Hallo, für eine Beurteilung fehlen weitere wichtige Angaben.

Lies bitte erst einmal hier ob alle Voraussetzungen zum rechtmäßigen Bezug bestehen :

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FamilieundKin...

Falls noch Fragen, dann kannst du sie gern hier erneut einstellen. K.

Antwort
von EnnoBecker, 13

Offenbar sind hier verfahrensrechtliche Fehler begangen worden.

Nun fordert Kindergeldkasse BaWü vom Vater angeblich zu Unrecht erhaltenes Kindergeld für zwei Monate zurück

Das machen die ja nicht per Bittbrief, sondern mit einem Bescheid. Also einem Verwaltungsakt. Offenbar ist hier kein Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt worden, so dass der VA mit seinem unrechtmäßigen Inhalt wirksam wurde.

Mutter teilt Kindergeldkasse BaWü per Einwurfeinschreiben mit

Das müsste die KiG-Kasse zwar als Einspruch bzw. Widerspruch deuten, allerdings ist die Mutter nicht zum Einspruch/Widerspruch berechtigt, da sich der VA gegen den Vater richtet.

Gleichwohl, hier scheint der einzige Angriffspunkt zu sein. Der Vater muss die Vertretungsvollmacht eben wiederfinden.

Vater hat nun erst mal Aussetzung der Vollstreckung beantragt.

...der ohne eingelegten Widerspruch aber auch nichts nützt.

Kommunizieren die denn nicht?

Doch. Verfahrensrechtlich hat die Kasse doch alles richtig gemacht. der Vater hat sich gegen den rechtswidrigen Bescheid nicht gewehrt.

Kommentar von PetraE ,

Danke, Herr Becker. Ich (Mutter) hatte bereits auf den Bescheid der Kindergeldkasse Heidelberg reagiert und Überprüfungsantrag gestellt, wohl erfolglos, wie man nun sieht, denn ich hatte die Vollmacht nicht beigelegt. Aus unterschiedlichen Gründen ist es dem Kindsvater derzeit nicht möglich, die Angelegenheit zufriedenstellend zu regeln. Ist es dem Vater denn noch möglich (bzw. mir mit Vollmacht), gegen die Vollstreckungsankündigung Widerspruch einzulegen? Wie ist die weitere Vorgehensweise, bitte?

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