Frage von Uli59,

Kinderbetreuungszuschlag nach §14b BaföG-Gesetz

Ist es korrekt, dass die Zusatzleistung nach §14b BaföG-Gesetz ebenfalls durch die Eltern zu zahlen oder muss das Amt dies übernehmen? Grundbedarf: 465,- € Kinderzuschlag: 198,- €= 663,- €. Danke!

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Antwort
von Steeler,

Das ist ein Zusatzbedarf, der bei der Berechnung der Förderung den Auszubildenden zu Gute kommt. Es ist ausdrücklich Bedarf der Auszubildenden, nicht ihrer Kinder.

Falls die Förderung als solche elternabhängig zu leisten sein sollte, gilt das auch für den Kinderbetreuungszuschlag.


BAföG und Unterhaltsrecht sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Berechnungswege und -grundlagen sind unterschiedlich. Ein BAföG-Bescheid ist ein reiner Förderungsberechnungsbescheid, der den Vater nicht zu einer - gar bestimmten - Unterhaltsleistung verpflichten kann. Letzteres geht immer noch nach dem BGB.

Ob Du den Kinderbetreuungszuschlag also im Ergebnis tatsächlich zahlen musst, ist letztlich Unterhaltsrecht. Nicht meine Domäne, aber ich vermute mal, eher nicht.


Soweit die Eltern den lt. BAföG-Bescheid angerechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen, kann sich Deine Tochter grundsätzlich mit einem Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG behelfen und so zum fehlenden Unterhalt kommen, zumindest zu einem Teil. Das Amt setzt sich dann mit Dir auseinander.

Besteht insoweit keine Unterhaltspflicht nach dem BGB (könnte ja durchaus sein), hast Du allerdings außer vllt nervigem Schriftverkehr nichts zu befürchten. Das liefe dann insoweit auf eine quasi elternunabhängige Förderung hinaus.

Mit dem Vorausleistungsantrag sollte sie aber nicht zu lange warten, sonst geht ihr evtl. was verloren. Rückwirkend wird oft nicht gezahlt.

Wegen der Höhe des von Dir zu leistenden Unterhalts wäre daher vllt auch rechtskundiger Rat hilfreich.

Antwort
von Julia23,

Hallo,

die "Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)" bekommt jemand in Ausbildung der BaföG erhält und (mindestens) ein eigenes Kind unter 10 Jahren im eigenen Haushalt versorgt.

Dafür ist dann das BaföG-Amt zuständig.

Kommentar von Uli59 ,

Die Eltern sind unterhaltspflichtig, somit ist das Bafög-Amt aussen vor. Ist das Amt trotzdem für die Zusatzleistung ( Kinderbetreuungszuschlag ) zuständig und muss das Bafög-Amt diese Zusatzleistung erbringen? Danke vorab für die erste Antwort!

Kommentar von Julia23 ,

Die Eltern sind unterhaltspflichtig, somit ist das Bafög-Amt aussen vor ...

demnach hätte ja niemand Anspruch auf BaföG. Also nochmal: die BaföG-Zusatzleistung "Kinderbetreuungszuschlag" nach dem BaföG erhält nur jemand der BaföG-Berechtig ist und BaföG beantrag hat.

  • Hast Du keinen Anspruch auf BaföG oder BaföG nicht beantragt, kann es auch keine BaföG-Zusatzleistung geben
  • besteht Anspruch auf BaföG und wurde beantrag und gewährt, so wird es auf Antrag die BaföG-Zusatzleistung "Kinderbetreuungszuschlag" geben, und zwar vom BaföG-Amt
Kommentar von Uli59 ,
  1. Meine Tochter hat BaföG beantragt und einen Bescheid bekommen, in dem steht dass Sie dem Grunde nach Anspruch hätte, wenn da nicht die Eltern wären, die ja berufstätig sind und zahlen können. In Deutschland ist es per Gesetz geregelt, dass die Eltern zahlen müssen, wenn diese über ein gewisses Einkommen verfügen. Der Bescheid sieht folgendermassen aus: BaföG-Grundbetrag: 465,- € Kinderbetreuungszuschlag: 198,- € = 663,- € Komplettbedarf. Das ich den Grundbetrag zahlen muss, da bestehen keine Zweifel, doch** wenn dem Grunde nach Anspruch auf BaföG besteht**, warum muss ich dann auch noch die Zusatzleistung übernehmen? Das würde ja bedeuten, dass ich ebenfalls unterhaltspflichtig gegenüber meinen Enkelkindern wäre?! Läge ich unter einer gewissen Einkommensgrenze, so würde das Amt die komplette Summe übernehmen ( incl. Kinderbetreuungszuschlag )
Kommentar von Julia23 ,

es geht also um elternabhäniges BaföG, bei welchem der Verdienst der Eltern zur Berechnung des BaföG-Anspruches berücksichtigt wird. In Eurem Fall ist wohl kein BaföG-Anspruch (aufgrund hohen Einkommen der Eltern) gegen, womit auch kein Anspruch auf BaföG-Zusatzleistung wie Kinderbetreuungszuschlag besteht.

Großeltern können tatsächlich auch Ihren Enkeln unterhaltspflichtig sein, genauso wie Enkel für Ihre Großeltern zu Unterhalt verplfichtet werden können - aber nur nachrangig. Das heißt, dass primär die Eltern deines Enkel zum unterhalt verpflichtet sind. Nur wenn diese nicht Leistungsfähig sind können und werden die Großeltern zum Unterhalt verpflichtet.

Daher müsste der Vater Deines Enkel vorrangig aufkommen und zahlen und ,wenn dieser nicht leistungsfähig ist, eben die Großeltern Deines Enkels. Zu prüfen wäre auch, ob Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt für Deinen Enkel möglich ist.

Kommentar von Uli59 ,

Unterhaltsvorschuss wird bereits gezahlt. Du schreibst, dass somit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. Warum ist dieser dann in Ansatz gebracht worden und definitiv auf den Grundbetrag aufgeschlagen worden, so dass ich die volle Summe zahlen muss? Das genau ist der Punkt, den ich nicht verstehen kann.Wenn schon kein Anspruch, dann auch kein Kinderbetreuungszuschlag, oder aber das Amt übernimmt diesen Betrag. Das bedeutet in meinem konkreten Fall, dass meine Tochter neben Unterhaltsvorschuss und Kindergeld auch noch Kinderbetreuungszuschuss von mir erhält. Das kann in meinen Augen nicht korrekt sein, oder siehst Du das anders! Danke für Deine umfassende Antwort!

Antwort
von birdistheword,

Falls du das meinst: Der Kinderzuschlag ist ein Vollzuschuss! Das Geld dafür muss nachher nicht zurückgezahlt werden, es ist kein Darlehen.

Kommentar von Uli59 ,

Nein, ich als Vater bin gegenüber meiner Tochter unterhaltspflichtig, d.h., dass Unter altszahlung der Eltern per Gesetz vor der Zahlung von BaföG steht, so dass das Bafög-Amt keine Zahlung ( Grundbetrag ) leisten muss. Mir geht es darum, dass meine Tochter zwei kleine Kinder hat und dafür einen Zuschuss vom BaföG-Amt in Höhe von 198,- € bekommt. Diese Summe wurde auf die Eltern umgelegt. Muss diese Leistung von den Eltern oder vom Amt gezahlt werden? Es handelt sich ja ausschliesslich um Zusatzleistungen für meine Enkelkinder! DANKE!

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